Erdogan im Vollrausch

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Freut sich auf neue Kohle aus Deutschland: Erdogan (Foto: Collage)

Alles, was manche Kommentatoren eher dem amerikanischen Präsidenten Trump zugetraut hatten, veranstaltet der türkische Präsident Erdogan schon seit längerem in Reinkultur: die Demontage des Rechtsstaates durch Abbau demokratischer Instanzen, wozu auch die Einschränkung der Pressefreiheit gehört.

Ganz zu schweigen von Erdogans militärischer Bekämpfung der Autonomiebestrebungen der Kurden sowie der Inhaftierung innenpolitischer Gegner.

Von Klaus Barnstedt

Kommen dem Sultan bei seinen politischen Plänen die engsten Verbündeten in die Quere, geht er auch mit diesen nicht zimperlich um.

„Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, ist Erdogans kalkulierte Reaktion auf lokale Hindernisse bei seinen geplanten Wahlkampfaktionen in der Türkenhochburg Deutschland.

Gäbe es Erdogans Nazianwürfe nicht, wäre es für ihn einfacher, sich trotz der Yücel-Affäre mit seinen Totalitarismen im Hintergrund zu halten. Er bliebe mit ziemlicher Sicherheit unbehelligt von einer Politiker- und Journalistenschelte, wie sie derzeit auf ihn niedergeht.

Wie leicht man doch sein Pulver verschießen kann! Beim neuen amerikanischen Präsidenten haben viele, geplagt von größter Besorgnis, aus allen Rohren gefeuert. Von etlichen wurde Trump geradezu als der zukünftige Alleinherrscher Amerikas phantasiert. Dabei war und ist er auf die Administration seines Landes angewiesen, er bewegt sich – wenn auch zähneknirschend – in den Grenzen, die ihm die Gewaltenteilung setzt. Hat man diesem Präsidenten bereits das Naturell eines Putschisten und die Absichten eines Umstürzlers angedichtet, dann bleiben keine Begriffe mehr für einen tatsächlichen Gewaltherrscher, wie ihn Erdogan verkörpert.

Ex-Außenminister Steinmeier (SPD): Wenn Trump Ihren Worten nach schon ein „Hassprediger“ sein soll, ist dann Erdogan wenigstens ein Amokläufer? Vertrauen Sie auf eine treffende Wortwahl, Herr Bald-Bundespräsident!

Thomas Oppermann (SPD): Wenn Trump „nicht alle Tassen im Schrank“ hat, ist Erdogan dann wenigstens der geistig kranke Mann am Bosporus und reif für die Anstalt? Nur Mut, Herr Fraktionsvorsitzender, reden Sie sozialdemokratischen Klartext!

Schließlich verkündet Erdogan: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“

Droht da etwa einer, seine islamischen Anhänger in aggressive Stimmung zu versetzen? Wer wagt es, den türkischen Präsidenten einen Volksverhetzer zu nennen? Frau Kahane, wie steht es mit Ihnen?

Wer richtet die Frage an Erdogan, ob er vorhat, in Deutschland einzumarschieren wie seinerzeit Hitler in Polen? Herr Nochbundespräsident Gauck, Ihr Metier!

Auch auf das Votum des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen, hat Erdogan einige passende Worte parat:

 „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Das musste ja so kommen! Was für Kim Jong Un die Atombombe ist, ist für Erdogan die Migrationswaffe. Denn er glaubt zu wissen:

 „Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.“

Kein Wunder, dass Erdogan sich so gebärdet, wenn die Kanzlerin außerdem verkündet:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt!“

Ja, wenn das so ist! Wer wundert sich dann noch über einen Wildgewordenen, der eine Islaminvasion ankündigt und das Volk der Türken, das bereits „in diesem Land lebt“, uneingeschränkt auf seiner Seite halten will? Schließlich sollen sich seine Landsleute mit Doppelpass keinesfalls integrieren, weil „Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ist).“

 Wenn einer weiß, was Menschlichkeit ist und wie man Menschenmassen instrumentalisiert, dann ist es Erdogan.

Und wenn jemand nicht weiß, wie man mit den Drohgebärden eines Nato-Verbündeten und EU-Beitragsempfängers umgeht, dann ist es die deutsche Kanzlerin:

 „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.“

Das fehlt jetzt noch, die Drohungen Erdogans an höchster Stelle nicht ernst genug zu nehmen und einem Despoten Narrenfreiheit zu gewähren!

Bei den Problemen in seinem Land kann es sich Erdogan gar nicht leisten, sich mit Deutschland und Europa derart anzulegen. Sein Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre hat sich längst zu einer Wirtschaftskrise gewandelt mit gestiegener Arbeitslosigkeit und steigender Inflation. Das Land muss einen stark zurückgehenden Tourismus verkraften und leidet unter reduzierten Auslandsinvestitionen.

Das alles kratzt am Image Erdogans als Führerpersönlichkeit. Offenbar sieht er seine Chancen auf Einführung seines beabsichtigten Präsidialsystems schwinden. Er spekuliert auf einen nationalen Zusammenhalt als Reaktion auf ausländische „Angriffe“, die er als taktische Maßnahme selbst provoziert hat.

Das türkische Volk ist am Zuge und macht Erdogan hoffentlich bei dem Referendum im nächsten Monat einen Strich durch die Rechnung.

Für Deutschland und Europa muss es parallel dazu heißen: Grenzen kontrollieren und EU-Zahlungen („Heranführungshilfe“) einstellen!

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