Zarte Rückkehr der Vernunft nach Europa

Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.

Von Dr. Andreas Unterberger

Das Gericht hat das absurde Verlangen abgelehnt, dass man in jeder Botschaft irgendeines EU-Landes irgendwo in der Welt Asyl und ein „humanitäres Visum“ beantragen und damit sofort nach Europa einreisen kann. Dieses Urteil bedeutet freilich nur die Notbremse in allerhöchster Not, bevor jene lautstarken Welcome-Agitatoren den Untergang des Kontinents endgültig besiegelt hätten.

Es war ja schon schlimm genug, dass ein EU-Generalanwalt einen gegenteiligen Richterspruch empfohlen hatte. Dieser hätte bedeutet: Alle sechs Milliarden Erdenbürger hätten künftig das Recht, nach Europa zu kommen. Diese Empfehlung hatte ob ihrer weltfremden Naivität fassungslos gemacht.

Die deshalb aufgebrandete Empörung hat nun die Richter zurückschrecken lassen, der Empfehlung des Generalanwalts zu folgen. Obwohl sie das sonst meistens tun.

Es war übrigens alles andere als ein Zufall, dass diese Empfehlung ausgerechnet von einem Italiener gekommen war. Bei ihrer Umsetzung hätte nämlich (neben der Migrationslobby) praktisch nur Italien profitiert. Der von Schleppern ausgelöste, aber von italienischen und EU-Schiffen massiv unterstützte Strom illegaler Migranten übers Mittelmeer nach Italien wäre deutlich dünner geworden. Die Migranten hätten dann viel einfachere Wege gehabt.

Derzeit schwillt dieser Strom hingegen ständig an: In den ersten Monaten des heurigen Jahres hat er gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um nicht weniger als 74 Prozent zugenommen. Dabei hatte auch schon 2016 einen Rekord gegenüber allen früheren Jahren bedeutet. Die Menschen auf den Schlauchbooten stammen aus zahlreichen schwarzafrikanischen Ländern (und fast nicht aus dem in der linken Propaganda ständig vorkommenden Bürgerkriegsland Syrien).

Könnten die Möchtegernmigranten nun weltweit überall Asyl beantragen, dann bräuchten sie sich nicht mehr in ein unsicheres Schlauchboot zu setzen. Sie könnten dann einfach zur nächsten Botschaft eines EU-Landes gehen, „Asyl“ sagen oder auf einen Zettel schreiben und schon wäre ihnen der Flug nach Europa gesichert. Das brächte zumindest kurzfristig für Italien eine große Erleichterung, das wäre langfristig freilich für ganz Europa eine Katastrophe.

Diese wäre so groß gewesen, dass sie den endgültigen Zerfall der EU bedeutet hätte. Eine solche Freigabe der globalen Einwanderung hätte EU-Austrittspolitikern wie Frau Le Pen in Frankreich den endgültigen Siegesturbo verliehen. Das hätte auch in vielen anderen Ländern die Empörung überkochen lassen. Die Angst genau davor war wohl entscheidend, dass der EuGH zur Besinnung gekommen ist.

Diese Einsicht kommt aber reichlich spät. Denn bisher war dieses Gericht ein Haupttreiber für die immer weitergehende Expansion der Asylgewährung gewesen. Es hat Asyl beispielsweise auch für Homosexuelle geschaffen sowie für Angehörige einer Religion, nur weil sie diese in ihrer Heimat nicht öffentlich ausüben dürfen (aber ansonsten nicht verfolgt werden). Aber da das Gericht ein halb politisches Gremium ist (es wird ja von den nationalen Regierungen nach freiem Gutdünken beschickt, aus Österreich etwa mit der linken SPÖ-Politikerin Maria Berger), hat es sich über die juristisch-naiven Puristen der Generalanwaltschaft hinweggesetzt. Und es hat mehr als diese an die Folgen des Urteils gedacht. Denn bei aller Asylantenbegeisterung – den endgültigen Zerfall Europas wollen diese Richter natürlich noch weniger. Das wäre ja auch die Selbstauflösung des Gerichts.

Es ist aber noch viel zu früh, um daraus eine endgültige und dauerhafte Rückkehr der Vernunft in den EuGH abzuleiten. Denn auch für ein stark politisch geprägtes Gericht ist es schwierig, einen einmal eingeschlagenen Weg der Judikatur radikal zu ändern. Aber es zeigt sich jedenfalls: Irgendwann beginnen die abgehobenen EU-Instanzen doch, sich ein wenig ob des radikal gedrehten Windes in der europäischen Öffentlichkeit zu fürchten. Eine noch weitere Grenzöffnung wird daher wohl nicht mehr stattfinden. Und jene Staaten, die sich im Alleingang schrittweise gegen die Völkerwanderung zu schützen begonnen haben, müssen nun nicht mehr mit einer so harten Reaktion der Luxemburger Richter rechnen.

Auch die EU-Kommission zeigt wachsende Ein- und Vorsicht, wie man auch an dem vor kurzem von ihr vorgelegten Strategiepapier sehen kann. Darin folgt sie nicht mehr stur ihrer bisherigen geistigen Leitlinie, die bedeutet hat: „Immer mehr Europa, immer weniger Nationalstaat; immer mehr Regulierung, immer weniger Freiheit; Subsidiarität heißt Zentralisierung“.

Die Kommission hat jetzt zumindest, ohne Präferenzen zu zeigen, mehrere unterschiedliche Optionen für die künftige Strategie vorgelegt, zu denen auch ein Weniger an Europa und eine Beschränkung der EU auf den Binnenmarkt gehören. Sowie die vom österreichischen Außenminister präferierte Variante: Zurücknahme Europas aus vielen Bereichen, aber Vertiefung bei Sicherheit und Außengrenzschutz, also echte Subsidiarität und echte Effizienz.

Noch positiver ist, dass der für „Flüchtlinge“ zuständige EU-Kommissar Avramopoulos jetzt massiven Druck in Richtung von viel mehr Abschiebungen macht. Diese Notwendigkeit ist ja Brüssel bisher völlig wurscht gewesen, obwohl sie vertragsmäßig immer schon Aufgabe der Kommission gewesen wäre. Avramopoulos hat sogar schon davon gesprochen, dass die Asylwerber in Zentren zusammengeführt werden sollen, dass es mehr Abschiebehaft geben soll. Das kommt schon dem australischen Modell etwa von Sebastian Kurz sehr nahe. Das ist eine echte Wende, war doch gerade dieser Kommissar immer ein Exponent einer Aufteilung der „Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten.

Noch überhaupt keine Umkehr ist hingegen beim EU-Parlament zu sehen. Dort haben nach wie vor – auch nach dem Abgang des deutschen Sozialdemokraten Schulz – die EU-Fundamentalisten das Sagen, die ihren Lebenssinn in immer mehr Europa und in immer heftigerem Prügeln aller EU-Kritiker sehen.

Aber ich wäre nicht total überrascht, dass auch dort die Töne anders werden, wenn einmal die nächsten EU-Parlamentswahlen vor der Tür stehen.

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Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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