Frankreich: Wie man einen kritischen Bürgermeister mundtot macht

Für www.RT.com, übersetzt von Inselpresse

Ein französischer Bürgermeister muss sich vor Gericht wegen Anstachelung zum Hass verantworten, weil er letztes Jahr behauptet hat, dass es zu viele muslimische Kinder an den Schulen seiner Stadt gäbe und implizierte, dass die ethnische französische Bevölkerung „ersetzt“ wird.

Robert Menard ist Bürgermeister der im Süden liegenden Stadt Beziers und ein Verbündeter von Marin Le Pens einwanderungskritischer und euroskeptischer Partei Front National und musste am Mittwoch in Paris zum Auftakt seines Prozesses vor Gericht erscheinen, wo es um zwei Äußerungen von 2016 geht.

Bei einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI sagte er im September:

„In den Klassen im Zentrum meiner Stadt sind 91 Prozent der Kinder Moslems. Ganz offensichtlich ist das ein Problem.

Toleranz hat Grenzen.“

Im selben Monat noch schrieb Menard bei Twitter anlässlich des Schulbeginns:

„Die Klassen sind der schlagendste Beweis für den Prozess #GreatReplacement. Man muss sich zum Vergleich nur mal alte Klassenfotos ansehen.“

„Great Replacement“ [großer Austausch, d.Ü.] ist die vom französischen Schriftsteller Renaud Camus verwendete Phrase, die sich auf den hypothetischen Austausch der ethnischen französischen Bevölkerung mit Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien bezieht. Camus wurde deshalb 2014 wegen Anstachelung zum Hass verurteilt.

Sollte Menard schuldig gesprochen werden, dann muss er mit einer 1.800 Euro Strafe rechnen, die er innerhalb von 60 Tagen zu zahlen hat und einer Gefängnisstrafe, falls er die Zahlung verweigert.

Der Staatsanwalt meinte, für eine Bestrafung spräche, dass der Bürgermeister mit einem Durchgehenlassen dieser Bemerkungen zu einer „Last für den nationalen Zusammenhalt“… würde.

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Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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