Illegale Notkredite für Griechenland?

Führende europäische Persönlichkeiten haben heute mit dem Versuch begonnen, Licht in die dunklen Hinterzimmerabmachungen zu bringen, die hinter den kontroversen Notkrediten der EU für Griechenland stehen, was dem Euro einen weiteren harten Schlag versetzen könnte. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, übersetzt von Inselpresse

Politiker in Brüssel, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeführt werden, verlangen von den Eurokraten, dass sie ein explosives Dossier veröffentlichen, das zeigen kann, ob ihr Umgang mit Athen legal war oder nicht.

Die EZB hat am Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2015 die Schliessung von Griechenlands Banken angeordnet und war nur bereit, diese wieder zu öffnen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsirpas zustimmte, ein verheerendes Austeriätsregime zu installieren.

EZB Präsident Mario Draghi hatte aber Bedenken wegen der Legalität eines solchen erpresserischen Vorgehens und wies einen Spitzenanwalt an, eine Einschätzung über die Regelkonformität anzufertigen.

Dieses Dossier wurde bislang von der EZB unter Schloss und Riegel gehalten, und die Eurokraten weigern sich standhaft, das Schriftstück zu veröffentlichen, obwohl es mit Steuergeldern finanziert wurde.

Sollte darin tatsächlich stehen, dass das Vorgehen in Griechenland illegal war und die Information öffentlich werden, dann wäre es ein Riesenschlag für den bereits ramponierten Ruf der EU und würde in der ganzen Eurozone zu Regierungskrisen führen.

Mit Vorwürfen darüber, wie die Einheitswährung betrieben wird, eröffnete Herr Varoufakis heute gemeinsam mit dem linken deutschen EU Abgeordneten Fabio de Masi die Diem25 Kampagne, mit der die Veröffentlichung des Dokuments erwirkt werden soll.

Die beiden sammeln überall in Europa Unterschriften, die sie dann gemeinsam mit einer Anfrage gemäss dem Informationsfreiheitsgesetzes einreichen wollen, um das Dossier öffentlich zu machen, das „Schockwellen durch Europa schicken könnte“.

Sollte dies scheitern, wollen die beiden den juristischen Weg gehen, da ein Anwalt ihnen gegenüer meinte, Brüssel hätte keine juristische Handhabe, um die Papiere geheimhalten zu können…

Foto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Weiterlesen: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/waren-die-eu-notkredite-fur.html

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