Ebnen die Grünen den Weg für weitere islamische Terroranschläge?

Immer dann, wenn es darum geht, die Sicherheit der Bürger gegenüber islamischen Terroranschlägen zu verringern, sind die Grünen ganz vorne mit dabei. Anders kann man die Äußerung der Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu den Anti-Terror-Übungen der Bundeswehr nicht verstehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Aus ihrer Sicht ist der vom Grundgesetz definierte Rahmen zu unscharf.

„Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre“, sagte Mihalic. Das „Misstrauen der Polizei gegenüber“ sei zudem völlig unangebracht, da sie doch beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München bereits nachgewiesen habe, dass sie sehr gut in der Lage sei, Terrorlagen zu begegnen, so die Grünen-Politikerin. „Wenn es um Katastrophenschutz geht, hat die Bundeswehr bereits heute entsprechende Befugnisse, unterstützend einzugreifen.“

Wenn in dieser Frage die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, sagte Mihalic und warnte vor einer „Militarisierung der Innenpolitik“.

Was für eine Verhöhnung der Opfer vom Breitscheidplatz! Wenn die Polizei wirklich in der Lage gewesen wäre, den Terrorlagen zu begegnen, hätte es wohl keine Toten gegeben.

Es ist nun mal leider so, dass sich in letzter Zeit die islamische Terrorgefahr in Deutschland reichlich erhöht hat und von daher ist es gut zu wissen, dass sich die Bundeswehr darauf vorbereitet. Der Krieg findet nämlich in unserem Land statt!

Von daher muss die Innenpolitik militarisiert werden – auch wenn es einem nicht gefällt. Und wer sich dagegen sträubt, ebnet den Weg für weitere islamische Terroranschläge, weil er den Bürger zu einem wehrlosen Opfer macht.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (über dts Nachrichtenagentur)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.