Schleswig-Holsteins Innenminister will Bleiberecht für Asyl-Altfälle

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – ist die SPD zur Stelle und will den Flüchtlinge, die gar keine Flüchtlinge sind, ebenfalls ein Bleiberecht einräumen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern, die zwei oder drei Jahre auf ihren Bescheid warten, ein Bleiberecht zu geben. Trotz der Verfahrensbeschleunigung und des Aufbaus zusätzlicher Kapazitäten steige die Bearbeitungsdauer für Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte Studt „Zeit Online“. Das bremse die Bearbeitung von Asyl-Neuanträgen und vermindere die Bereitschaft der Bevölkerung, sich für Flüchtlinge einzusetzen, wenn die nach Jahren doch wieder gehen müssten.

Deshalb sei er für eine generelle Altfallregelung. Ein solcher „goldener Schnitt“ müsse allerdings an Bedingungen geknüpft sein: „etwa das Maß der Integration, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bemühen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten“, sagte der SPD-Politiker. Studt verteidigte den Abschiebestopp, den Schleswig-Holstein für abgelehnte afghanische Asylbewerber verfügt hat.

Entgegen der Feststellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gebe es in Afghanistan keine sicheren Gebiete, in die man sie zurückschicken könne. „Wenn man da so wie der Bundesinnenminister herangeht, müsste man eigentlich auch Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken, denn auch dort gibt es ja vermeintlich ruhige Gebiete. Aber das tun wir richtigerweise nicht, solange dort Krieg herrscht“, sagte der Minister.

Und schon wieder wird mit dem Begriff „Flüchtling“ herumgespielt, Asylgesetze gebrochen und die Bürger Deutschlands zur Kasse gebeten. Denn es werden immer mehr so genannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Wartezeit auf einen Bescheid sich weiter in die Länge ziehen. Diese SPD ist gemeingefährlich, egal ob mit Müller, Meier oder Schulz an der Spitze.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

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