Von Frankreich über Österreich in die EU: So drehen sie Demokratie und Rechtsstaat immer stärker ab

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Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.

Von Frankreich über Deutschland, von Österreich bis zum EU-Parlament: Immer öfter muss man sich sogar fragen, wo denn noch der Unterschied zu den – zu Recht viel gescholtenen – Ländern wie Russland und Türkei noch liegt.

Von Dr. Andreas Unterberger

Frankreich

Am spektakulärsten gleichen die Methoden in Frankreich denen in Russland. Da wie dort wird jeder, der der politischen Macht gefährlich werden könnte, mit einer Fülle von inszenierten Gerichtsverfahren zugedeckt und behindert. Der einzige Unterschied: In Russland werden Oppositionelle bisweilen auch auf offener Straße umgelegt. Das ist in Frankreich noch nicht üblich. Sehr wohl aber sind das sehr aggressive Gewaltattacken von Linksextremisten auf rechte Wahlveranstaltungen, die von den Behörden wegignoriert werden.

Völlig identisch ist hingegen, wie dort wie da die Justiz zum willigen Werkzeug der Herrschenden umfunktioniert worden ist. Dass sie in Russland Befehlsempfängerin von Präsident Putin ist. Dass sie in Frankreich – das auf seine 200 Jahre Rechtstaatstradition so stolz war! – heute wie eine Parteiorganisation der Sozialisten agiert, um diesen doch noch die Macht zu retten.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann noch glauben, dass die französische Justiz unparteiisch agiert. Dass das alles zufällig passiert wäre: Zuerst wurde Nicolas Sarkozy von einer Fülle von Verfahren eingedeckt, als man noch geglaubt hat, Sarkozy werde wieder Kandidat der Bürgerlichen werden. Sobald Sarkozy bei den Vorwahlen unterlegen ist, stürzte sich diese Justiz mit der gleichen Zielstrebigkeit auf die beiden verbliebenen Kandidaten der Rechten, die einer Verlängerung der linken Herrschaft noch im Wege stehen könnten. Dabei schien noch vor kurzem das Ende der sozialistischen Herrschaft eindeutig festzustehen.

Kann jemand ernsthaft glauben, dass alte, Jahre zurückliegende und in aller Öffentlichkeit passierten „Untaten“ von Marine le Pen beziehungsweise François Fillon der Justiz erst jetzt im Wahlkampf aufgefallen wären? Kann jemand glauben, dass „Delikte“ dieser Größenordnung nicht auch bei fast jedem anderen Politiker zu finden wären, würde man gezielt suchen? Geniert sich in dieser Justiz gar niemand, wenn man ausgerechnet Le Pen die einstige Internetveröffentlichung eines Fotos einer Enthauptung durch den „Islamischen Staat“ zum Kriminalvorwurf macht, obwohl die Frau mit Sicherheit dieses Foto nicht zu Propagandazwecken veröffentlicht hat und in Wahrheit die schärfste Gegnerin des IS ist? Müsste dann nicht auch jeder, der auf der Bühne in einem Stück „Heil Hitler“ sagt, sofort eingesperrt werden?

Noch skandalöser sind die Vorwürfe, dass einstige parlamentarische Mitarbeiter von Le Pen oder Fillon nicht korrekt beschäftigt worden seien.

  • Es stinkt zum Himmel, dass man ausgerechnet bei diesen beiden Politikern einen Unterschied zwischen verbotener Parteiarbeit und erlaubter parlamentarischer Arbeit eines Mitarbeiters herauszuarbeiten versucht und strafrechtlich verfolgt, obwohl mit absoluter Sicherheit jeder Mitarbeiter jedes Politikers dieser Welt auch Parteiarbeit macht.
  • Es stinkt zum Himmel, dass ausgerechnet bei Fillon im Wahlkampf haargenau begonnen wird zu untersuchen, ob die vor Jahren angestellte Ehefrau mehr parlamentarische Arbeit oder mehr persönliche Repräsentationsarbeit oder mehr Familienarbeit verrichtet hat, obwohl in Frankreich solche Anstellungen an sich legitim sind (was in anderen Ländern nicht der Fall ist), und obwohl es viele andere solche Beschäftigungen gegeben hat.
  • Es stinkt zum Himmel, dass die Justiz wegen dieses „Delikts“ mitten im Wahlkampf sogar eine Hausdurchsuchung beim konservativen Kandidaten durchführt.
  • Ebenso stinkt zum Himmel, wie sehr sich das EU-Parlament blamiert und als rachsüchtig demaskiert hat, als es sich der Kampagne der französischen Justiz gegen die scharfe EU-Kritikerin Le Pen angeschlossen und diese wegen der 2015(!) veröffentlichten IS-Fotos jetzt am Höhepunkt des Wahlkampfs ihrer Immunität entkleidet hat.

Oder soll die französische Justiz deswegen salviert sein, weil auch die meisten französischen Medien alles tun, um die beiden Kandidaten der Rechten niederzuschreiben und den linken Kandidaten Emmanuel Macron durchzubringen, der sich jetzt als Politiker der Mitte ausgibt?

Man wird sehen, ob es gelingt, oder ob die Franzosen das schmutzige Spiel durchschauen. Eines scheint der unheiligen Dreifaltigkeit Machthaber/Medien/Justiz aber jedenfalls schon gelungen: Diese Marginalien beherrschen derzeit total die öffentliche Diskussion, während die echten und dramatischen Probleme der Grande Nation derzeit völlig untergehen. Das ist die Megabedrohung durch Islamismus und Terrorismus. Das ist die katastrophale Wirtschaftslage des Landes, an der zweifellos in erster Linie die sozialistische Regierung schuld ist, der ein gewisser Herr Macron angehört hat.

Das Ganze erinnert sehr an Österreich, wo die Linke schon 1986 mit fingierten Vorwürfen Kurt Waldheims Kandidatur zu verhindern versucht hat. Wo die Linke 2006 eine Pflegerin Wolfgang Schüssels erfunden hat. Wo die Linke den 15 Jahre alten Abfangjägerkauf wieder für den Wahlkampf ausgegraben hat und jetzt rund um die Uhr selbst um den Preis der Beschädigung zweier eigener Ex-Regierungsangehöriger thematisiert, nur um vor den Wahlen von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Die ähnlich jenen in Frankreich sind.

Dennoch wäre ich an Stelle der französischen Linken nicht so siegessicher, wie sie sich seit ein paar Tagen fühlt. Auch in den USA und Großbritannien haben die Wähler in einem „Erst recht“ wider alle Umfrageprognosen gestimmt. Man sollte nicht vergessen: In Frankreich kommt auch jetzt noch jedenfalls einer der beiden rechten Kandidaten in die Stichwahl.

Alles, was man ihnen vorhält, verschwindet angesichts der Infamie des Vorgehen der linken Justiz Frankreichs. Ganz persönlich gesprochen, wäre mir Fillon übrigens lieber als Le Pen. Denn so viel Richtiges sie auch sonst sagt, aber der von ihr angestrebte EU-Austritt wäre grundfalsch. Für Frankreich wie für den Rest Europas.

Doch jedenfalls ist ihr Verhalten ebenso wie das Fillons im Vergleich zum Vorgehen der Linken tadellos demokratisch.

Österreich

Bleiben wir beim schon erwähnten Österreich. Auch hier ist die Justiz – vor allem die Staatsanwaltschaft – eindeutig parteipolitisch im Dienste der Linken unterwegs. Was sich vielfach zeigt:

  1. Weil sie sofort in Sachen Eurofighter losmarschiert, sobald die SPÖ das wünscht, ohne dass irgendwelche harte Fakten vorliegen würden, die den behaupteten Betrug beweisen würden.
  2. Weil sie in anderen Fällen jahrelang völlig untätig bleibt.
  3. Weil sie jetzt gegen das BZÖ einen Riesenprozess inszeniert hat wegen einer einstigen Broschüre des Landes Kärnten, die eindeutig Parteipropaganda war, weil sie aber nicht den kleinsten Finger wegen zahlloser Publikationen vor allem der Gemeinde Wien rührt, die im gleichen Maße Parteipropaganda sind.
  4. Weil die gewaltige (wenn auch noch nicht rechtskräftige) zweieinhalbjährige(!!) Strafe gegen einen weiteren BZÖ-Politiker – Peter Westenthaler – eindeutig auf einen ideologisch motivierten Rachefeldzug der Justiz gegen die heutige Opposition hindeutet (Westenthaler hatte einst als Bundesligafunktionär Subventionsgelder nicht präzise für den Widmungszweck, sondern für einen anderen – ebenfalls völlig legalen und ihm dringender erscheinenden – Zweck verwendet: ein Delikt, das mit Sicherheit in vielen Vereinen und Ministerien in ganz ähnlicher Weise immer wieder begangen wird).
  5. Weil die Staatsanwaltschaft den allergrößten Korruptionsskandal der Zweiten Republik, nämlich die vielen Hunderte Millionen Steuergelder für parteipolitische Medienbestechung nie vor Gericht gebracht hat.
  6. Weil jetzt ein Innsbrucker Richter einen Somalier vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hat, obwohl sich dessen Opfer – eine Patientin der Universitätsklinik, wo sich der Mann eingeschlichen hatte, – nur durch Betätigung des Notrufs vor ihm retten hat können (anerkennenswert hat hingegen ein Wiener Gericht agiert, das saftige Strafen gegen eine Gruppe von Massenvergewaltiger ausgesprochen hat – was hoffentlich zum Unterschied von Innsbruck massiv generalpräventive Wirkung zeigt).
  7. Weil die Staatsanwaltschaft bei vielen anderen Gewaltdelikten durch Migranten diese nach der Tat fast immer offensichtlich an jeder Spezial- oder Generalprävention desinteressiert auf freiem Fuß lässt.

Deutschland

Auch Deutschland macht neue Sorgen – wenngleich die Vorwürfe deutlich weniger gravierend sind als die gegen die bisher genannten Länder. In Deutschland steht die Justiz nicht wegen Einseitigkeit im Zwielicht. Deutschland ist unter der immer sehr vorsichtigen Angela Merkel auch nicht Richtung Totalitarismus unterwegs, sondern Richtung eines schwachen, immer öfter versagenden Staates. Deutschland hat zumindest in Sachen Türkei jetzt gleich zweimal grundfalsch und schwach agiert.

Da ist der Fall des „Welt“-Korrespondenten in der Türkei, eines deutsch-türkischen Doppelbürgers, der dort unter lachhaften Vorwürfen – die in keinem anderen Land der Welt verfolgt würden – wegen seiner Berichte seit Wochen in Haft und von einer zehnjährigen Strafe bedroht ist. Die deutsche Politik kommentiert diesen Skandal aber nur mit knieweichen Vokabeln wie „unangemessen“. Begreifen die denn nicht, dass man damit einen Macho-Staat erst recht ermutigt, noch aggressiver zu werden?

Wäre Deutschland die Pressefreiheit wirklich etwas wert, dann müsste zehnmal schärfer und nicht nur verbal reagiert werden. Dann würde nun türkischen Journalisten beschieden, dass sie Deutschland verlassen müssen. Dann würden auch türkische Diplomaten und vor allem die vielen von Ankara finanzierten türkischen Imame diesen Satz hören. Das wäre hart und konsequent, ist aber noch immer viel humaner als das Vorgehen der Erdogan-Türkei.

Statt dessen agiert Deutschland auf der Ebene der kleinen schmutzigen Tricks, die der Türkei nun Argumente für den Gegenangriff und die Behauptung in die Hand geben, dass Deutschland ja auch kein Rechtsstaat sei: Den türkischen Ministern, die für offensichtliche Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland kommen wollen, werden nämlich jetzt nach der Reihe alle Veranstaltungssäle gekündigt. Das ist eine sehr unsaubere Methode, die eines Rechtstaats nicht würdig ist. Diese Methode erinnert ebenfalls stark an Usancen in Russland oder der Türkei selbst.

Das heißt nicht, dass Wahlkampfauftritte eines Herrn Erdogan im Ausland erlaubt sein sollten. Viel sauberer wäre es, durch ein korrektes Gesetz Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Parteien zu verbieten. Mit Strafrechtsfolgen für alle Veranstalter und Redner, wenn diese doch durchgeführt würden.

Das hätten Deutschland – und Österreich – schon seit Jahren tun sollen. Hat doch Erdogan schon einmal mit provozierenden Großevents die türkische Innenpolitik in diese Länder getragen.

EU-Parlament

Und schließlich zum EU-Parlament. Dieses schikaniert alle EU-kritischen Parlamentarier seit Jahren, während die Abgeordneten der Macht in der Regel völlig unbehelligt bleiben. Der Fall Hans-Peter Martin zum Beispiel: Bei ihm sind plötzlich die Abrechnungen penibelst geprüft und kriminalisiert worden. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, da er mit der SPÖ gebrochen hatte. Das war widerlich und alles andere als korrekt (was gesagt werden muss, auch wenn mir Martin persönlich immer zutiefst unsympathisch war).

Noch schlimmer ist ein jetzt gefasster Beschluss des Parlaments, dass Reden von Abgeordneten aus allen Archiven gelöscht werden können, dass es künftig satte Geldstrafen gegen Reden von Abgeordneten gibt, dass die Parlamentspräsidenten Liveübertragungen jederzeit unterbrechen können, wenn „rassistische“ Bemerkungen fallen.

Dieses Parlament ist zu einem Hauptschuldigen daran geworden, dass Europa so unpopulär ist. Es ist an vielen Überregulierungen schuldig. Es begreift nicht die absolut notwendige Grundvoraussetzung eines echten Parlamentarismus, wie er auch in vielen Parlamenten selbstverständlich ist. Dabei ist diese Grundregel lebensnotwendig für das Funktionieren demokratischer Spielregeln. Sie besteht darin, dass Abgeordnete der Opposition absolut die gleichen Rechte haben müssen wie die der Regierungsparteien, dass sie gleichzubehandeln sind, dass der Parlamentsführung keinerlei inhaltliche Einmischung in Reden und Meinungen der Parlamentarier zusteht. Außer vielleicht durch einen harmlosen Ordnungsruf.

Im Vergleich zum EU-Parlament kann man nicht nur die amerikanischen und britischen Parlamente, sondern auch den österreichischen Nationalrat – im Gegensatz zur heimischen Justiz – loben und als Vorbild bezeichnen. Es ist heute in allen österreichischen Volksvertretungen völlig undenkbar geworden, was noch in den 60er Jahren im Wiener Gemeinderat passiert ist: Dort ist damals der bei der SPÖ verhasst gewordene Abgeordnete Franz Olah einfach mit physischer Gewalt aus dem Saal geworfen worden.

Insofern kann man diese bedrückende europäische Demokratiebilanz also sogar noch mit einem kleinen Lichtblick beenden.

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