Merkel als Störenfried

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Wächter über die deutsche Demokratie: "Großmaul" Erdogan (Foto: Collage)

Die deutsche Lügenpresse und das Zwangsfernsehen regen sich gerade über den Umstand auf, daß die Türkei Wahlkampf in Deutschland macht. Ist diese Aufregung berechtigt?

Worum geht es eigentlich? Türkenpräsident Erdogan will die Verfassung ändern und mehr Macht erhalten. Dazu braucht er eine Volksabstimmung. Und bei der sind auch im Ausland lebende Türken und Deutsche abstimmungsberechtigt, soweit sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Von Wolfgang Prabel

Bei der letzten Parlamentswahl gab es 2,9 Millionen registrierte Auslandstürken als Wähler. Davon wählten etwa 1,15 Millionen. Und davon entschieden sich wiederum 56,4 % für die Regierungspartei AKP. In der Türkei wählten 46,5 Millionen Türken, davon stimmten aber nur 49,3 % für Erdogan. Daraus ergibt sich das Interesse Erdogans, die Auslandstürken zur Wahl zu motivieren. Sie sind frommer und regierungstreuer. Das trifft insbesondere auf Deutschland zu, wo die Zustimmung zur AKP noch größer ist, als im Durchschnitt der Auslandswahllokale. Deutschland ist die Kernprovinz der islamischen Eiferer.

Im Juni 2015 wurde in der Türkei das vorletzte Mal gewählt. Der Präsident Erdogan strebte eine Zweidrittelmehrheit an, um per Verfassungsänderung aus dem Land eine autoritäre Präsidialdiktatur zu machen. Dabei fiel er auf den Bauch. Das Wahlergebnis war überraschend deutlich. Auf den ersten Blick ein klares Votum gegen seine Alleinherrschaft:

Partei Stimmen Sitze
Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei AKP 40,9% 258
Republikanische Volkspartei CHP 25,0% 132
Partei der nationalistischen Bewegung MHP 16,3% 80
Volksdemokratische Partei HDP 13,1% 80

Den mit levantinischen Finessen und orientalischer Macht- und Prachtentfaltung vertrauten türkischen Beobachtern war von vornherein klar, daß Staatspräsident Erdogan nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit konsequent auf Neuwahlen hinarbeiten würde.

Sie haben Recht bekommen. Ein Selbstmordanschlag an der Südgrenze ergab für Erdogan die Handhabe, um gegen die Kurden loszuschlagen und ein allgemeines Chaos zu erzeugen, in dem die Türken am 1. November 2015 einen starken Retter wählen sollten.

Die bisherige Regierungspartei AKP ist eine konservative Kraft, die den Islam zur Richtschnur der Politik machen möchte. Die Islamisierung hatte in der Türkei natürlich auch einen positiven Aspekt, nämlich die Liberalisierung der türkischen Wirtschaft, die damit verbundene erhebliche Steigerung des Wohlstands und die Zurückdrängung des verkrusteten faschistoiden Staatssektors. Die AKP wurde in letzter Zeit jedoch zunehmend eine autoritäre Einmannveranstaltung des Präsidenten. Ein Symbol dafür ist der jüngst fertiggestellte überdimensionierte Präsidentenpalast.

Die Republikanische Volkspartei CHP hängt den Maximen des Staatsgründers Kemal Atatürk an. Der Kemalismus wurde aus Republikanismus, Trennung von Staat und Religion, Populismus, aus permanentem Reformismus, aus dem Kampf gegen ein multiethnisches Staatskonzept und aus Etatismus mit reichlich Planwirtschaft gebacken. Die Zutaten entsprachen den zeitgenössischen Vorstellungen der europäischen Jugendbewegung und wurden in Italien und vielen anderen Staaten fast gleichzeitig umgesetzt. In Europa nannte sich dieses Konzept Faschismus.

Die Nationalistische Bewegung MHP (auch als Idealisten oder Graue Wölfe bekannt) möchte das Türkentum lupenrein erhalten und eine Großtürkei erkämpfen. Sie ist deswegen gegen den EU-Beitritt der Türkei. Devlet Bahçeli, der Vorsitzender der MHP, hantierte in vergangenen Wahlkämpfen mit einem Strick und versprach seinen Anhängern, die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der Kurdenführer Abdullah Öcalan endlich gehängt werden könne.

Die volksdemokratische Partei der Völker will genau das Gegenteil. Sie ist gegen die Eintürkung der Kurden. Sie kämpft für kurdische Schulen, für kurdische Buchstaben, für kurdische Namen und alles was kurdisch ist, ist darüber hinaus ein Sammelbecken für Extremisten aller Art.

In diesen chaotischen Wahlkampf im Oktober 2015 platzte unsere Kanzlerin wie ein Trampeltier herein. Wenn das keine Einmischung war, was dann? Im Bomben- und Kriegs-Durcheinander des Wahlkampfs spielte Angela Merkel eine wahlentscheidende Rolle. Auf Kontakte mit der Opposition verzichtete sie. Die Meinungsumfragen zum Zeitpunkt ihres Besuchs sahen für den Türkenpräsidenten nicht gut aus. Seine Partei dümpelte bei 40 % herum, das Ergebnis der Juni-Wahl hätte sich nach vier verschiedenen Wahlprognosen mit geringsten Abweichungen wiederholt.

Merkel kam infolge der selbst verschuldeten deutschen Asylkatastrophe als auf Knien rutschende Bittstellerin nach Ankara und mußte demütig alle Forderungen des im Wahlkampf befindlichen Präsidenten erfüllen, bzw. die Erfüllung ankündigen. Dazu gehörten der visafreie Verkehr zwischen Europa und der Türkei, der EU-Beitritt der Türkei und 3 Milliarden € für die Betreibung von Lagern für Syrienflüchtlinge. Erdogan konnte vor Kraft nicht mehr laufen und konnte den türkischen Wählern einen diplomatischen Erfolg ersten Ranges präsentieren.

Erdogan hat die Wahl mit Merkels Hilfe gewonnen, hat den Bürgerkrieg mit den Kurden verschärft, ist dabei die letzten Zeitungen zu schließen und eine Diktatur zu errichten. Diese von demokratischen Resten bereinigte Türkei ist Merkels Schöpfung. Sie ist nicht nur der böse Geist Europas, sondern auch der Türkei.

Besonders die Idealistenpartei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und die Kurdenpartei Halkların Demokratik Partisi (HDP) wurden durch Merkel massiv geschädigt. Erstere hat die Hälfte ihrer Abgeordneten verloren, die Kurdenpartei wäre in der Novemberwahl fast an der 10-%-Hürde gescheitert.

Wenn man sich über türkische Politiker erregt, die in Deutschland Wahlkampf machen, sieht man nur den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen. Merkel hatte massiv in den türkischen Wahlkampf eingegriffen. Die Türkenminister und Erdogan haben bisher in einen Bundestagswahlkampf noch nicht reingegrätscht. Die machen nur ihren eigenen Wahlkampf in Deutschland. Aber was bisher nicht war, kann bei der nächsten Bundestagswahl der Köterrasse ja noch werden.

Bin übrigens dabei einen Eintrag mit einem Hund herzustellen. Also mit einem richtigen Hund und mit keinem Köter. Erstmals mit der Einbindung von Videos. Das dauert etwas. Wird ein Eintrag zum Thema Köterrasse.

http://www.prabelsblog.de/2017/03/merkel-als-stoerenfried/

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