Demokratieexit: Das Europaparlament schafft sich ab

Einst war das Europaparlament die Abraumhalde für abgehalfterte nationale Politiker. Eine Möglichkeit für nationale Parteien, ihre Altlasten zu entsorgen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen (Das war bevor das nationale Recycling von Europaparlamentariern in Mode kam).

Von Michael Klein

Heute scheint das Europaparlament eine Sammelstelle für Vorreiter der politisch-korrekten Apokalypse zu sein, jenes Doomsday, an dem niemand mehr etwas sagen darf, weil immer einer da ist, der sich davon belästigt oder verletzt fühlt. Der Tag der kontinuierlichen Triggerwarnung, er ist nahe.

eu-flagParlamente waren einst die Orte, an denen unterschiedliche Meinungen aufeinander geprallt sind, unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll. Mit der Gleichschaltung von Meinungen anhand politisch-korrekter Vorgaben und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung der Opposition sind Parlamente zu Orten geworden, an denen der Reibach des parlamentarischen Daseins unter den Anwesenden der im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt werden soll.

Und dann gibt es noch das Europaparlament, die Schwatzbude, in der ein Martin Schulz einst Präsident werden konnte. Das Europaparlament, to be fair, es hat nie den Anspruch erhoben, ein Parlament zu sein. Bestenfalls darum gebettelt, vom Gesetzgebungsverfahren nicht gänzlich ausgeschlossen zu werden, haben die Europaparlamentarier, deren Zufriedenheit mit opulenten Diäten gesichert wurde.

Nun fallen Parlamentarier, die zwar gut bezahlt, aber gänzlich ohne Aufgabe und Einfluss sind, über kurz oder lang der Langeweile anheim, einer Langeweile, die sich im Fall des Europaparlaments destruktiv auswirkt. Wenn 751 Abgeordnete aus 28 Ländern gezwungen sind, sich auf Dauer auf die Nerven zu gehen, immer in dem Bewusstsein, dass man reden kann, soviel man will, es wird kein Gesetz daraus, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Gelangweilten zu dem Thema kommen, zu dem Gelangweilte, denen körperliche Arbeit und Anstrengung so fern liegt, wie Debilen der Nobelpreis, immer kommen: Die Erziehung der Anderen.

Etwas zu finden, was einem an anderen nicht passt, ist ein Leichtes – vor allem in Zeiten der endemischen Seuche „politische Korrektheit“ ist es ein Leichtes. Die Themen, mit denen man sich selbst gutzureden können glaubt, während man andere verteufeln kann, sie sind zahlreich: Genderismus, Antirassismus, Antirechtsextremismus, Homophobie … im Panoptikum der politischen Korrektheit wird jede Abstrusität feil geboten.

Das haben allerdings schon andere Gelangweilte vor den Europaparlamentariern entdeckt, wie die zahlreichen Geförderten des Bundesministerium für FSFJ belegen. Etwas Neues musste entsprechend her, damit sich die Europaparlamentarier als besonders gute Gute, die nicht einfach nur auf dem Trittbrett des politisch-korrekten Zuges mitfahren, auszeichnen können.

Und sie haben etwas gefunden, die Europaparlamentarier.

Sie erziehen nicht andere, drängen nicht anderen das auf, was sie für politische Korrektheit halten, nein, sie erziehen sich selbst, machen sich zu den Besten der guten Guten, zum Olymp des politisch-korrekten Wahnsinns.

Die neue Regel 165 der Rules of Procedure des Europäischen Parlaments, sie macht es möglich:

louis-xiv1. The President shall call to order any Member who disrupts the smooth conduct of the proceedings or whose conduct fails to comply with the relevant provisions of Rule 11.
[…]
5.   The President may decide to interrupt the live broadcasting of the sitting in the case of defamatory, racist or xenophobic language or behaviour by a Member.
6. The President may decide to delete from the audiovisual record of the proceedings those parts of a speech by a Member that contain defamatory, racist or xenophobic language.
That decision shall take immediate effect. It shall, however, be subject to confirmation by the Bureau not later than four weeks after it is taken, or, if the Bureau does not meet in that period, at its next meeting.

Wenn also dem Präsidenten des Europäischen Parlaments das, was gerade von einem Abgeordneten gesagt wird, nicht passt, dann kann er den Daumen senken und den Übelsprecher des Ortes der reine Sprache verweisen. Kein Satz, der ihm rassistisch erscheint, kein Satz, der ihm extremistisch erscheint, kein Satz, der ihm diffamierend erscheint, wird in der reine Sprachstätte europäischer Korrektheit geduldet.

Natürlich ist die Regel, die die Entscheidung darüber, was rassistisch, diffamierend oder extremistisch ist, dem Präsidenten überlässt, ein sehr fehlbares Maß, das den subjektiven Eindruck absolut setzt und auf diese Weise ein Problem löst, das die Menschen seit Jahrtausenden beschäftigt: Wenn drei sich heftig streiten, gibt es drei Streiter, die denken, das was der jeweils andere Streiter sagt, sei ausfällig. Ausfällig war früher, heute ist es rassistisch oder extremistisch oder diffamierend. Nur, das Problem ist dasselbe. Der, der das sagt, was der Präsident des Europäischen Parlaments für rassistisch hält, hält vermutlich den Präsidenten, der ihn der rassistischen Sprache bezichtigt, für extremistisch, wenn nicht Schlimmeres.

Aber er steht auf verlorenem Posten: „Le Parlement Européen, c’est moi“, so wird ihm auf Widerrede vom absolutistisch gemachten Sonnenpräsidenten des Europäischen Parlaments erklärt. Und weil sich ein Präsident, ein Sonnenpräsident eines Europäischen Parlaments, niemals irrt, deshalb werden die Beiträge, die er beanstandet und verboten hat, auch aus der Mediathek des Parlaments gelöscht – nicht dass sich noch Generationen von Historikern und Politikwissenschaftlern vor lachen so auf die Oberschenkel schlagen, dass der Hals bricht.

Konsequenterweise sorgt die Neufassung von Rule 165 dafür, dass das Europäische Parlament auf dem Zug der Politischen Korrektheit ungebremst in den Hafen des politischen Absolutismus gerast ist. Dort steht es nun, ein Wrack ehemaliger demokratischer Versuche, die zugegeben keinen guten Anfang genommen haben (Sie wissen schon: Die Abraumhalde), von denen man aber nicht erwarten musste, dass sie ausgerechnet im 17. Jahrhundert enden.

Foto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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