Zwei neue Sichtweisen: Neben dem Grundgesetz und hinter dem Weißen Haus

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Der "Spiegel" sucht Auswege (Foto: Collage)

Die laufende Woche bietet bereits so ziemlich alles, was sie braucht, um als historisch eingestuft werden zu können. Zu zwei der bekanntesten Regierungschefs des Westens – Angela Merkel und Donald Trump – gibt es einschneidend Neues, das man getrost als richtungsweisend bezeichnen darf.

Von Marcus Gärtner

Seit Angela Merkel (für sich) festgelegt hat, dass das Volk jeder sei, „der in diesem Land lebt„, hat sie sich endgültig unwählbar gemacht. Sie hat sich von der geltenden Rechtsauffassung entfernt, wonach das Volk die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger ist. Im Klartext, sie hat aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall gemacht – wie es die Junge Freiheit richtig ausdrückte – und kann demnach keinen Kanzlereid mehr ablegen. Denn der  verlangt von ihr, zu schwören, dass sie ihre Kraft dem …

„Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde …“

Diesen Eid kann sie mit ihrer willkürlichen Neudefinition nicht mehr ablegen und somit auch nicht erneut in das Amt eingeführt werden. Warum sie dann überhaupt wählen (falls es noch irgendwelche Gründe gäbe, wohlgemerkt), fragt man sich. Merkel hat sich offen gegen das Grundgesetz gestellt, wie Alexander Wendt, der für den Focus schreibt, auf seiner Facebookseite erfreulich offen ausführte. Mit dieser Feststellung ist auch klar, dass Merkel sich nicht nur in den Augen angeblicher „Rechtspopulisten“ gegen das Grundgesetz stellt, sondern dass sich auch im Medienmainstream die Ersten fragen, in welche Verfassungs- bzw. Grundgesetzgalaxie sich die Kanzlerin auf und davon macht.

Fest steht: Dieses Land kann keinen Regierungschef dulden, der irgendwo neben, über, unter, oder sonstwo jenseits des Grundgesetzes steht. – Damit haben wir also endgültig Klarheit über die politische Zukunft von Frau Merkel.

Die zweite Personalie ist nicht so eindeutig, aber sichtbar in ihren Signalen – und sie ist wichtiger für den Gang der Dinge auf der Welt als Angela Merkel.

Donald Trump ist etwas mehr als einen Monat nach seiner Amtseinführung dabei, in den Medien, an der der Wall Street und in der politischen Arena neu bewertet zu werden. Im deutschen Mainstreamjournalismus hat man das weitgehend noch nicht erkannt, will es die meisten Journalisten nicht wahrhaben wollen, oder es nicht merken und berichten – wie so vieles andere im Universum der Lückenpresse.

Jan Fleischhauer, bei dem sich mir sonst die Nägel krümmen, wenn ich seine Kolumne lese, ist der erste bekannte deutsche Journalist, der in einer Anwandlung von Ehrlichkeit am Dienstag eine Neubewertung von Trump wagte. „Das Stimmungsbild ist keineswegs so negativ, wie es die Trumpgegner gern hätten„, gab er in seiner Kolumne offen zu. Fleischhauer hat sich die tatsächlichen Beliebtheitswerte von Trump über jene Umfragezahlen von Gallup hinaus angesehen, die alle Journalisten hierzulande gerne zitieren. Was sonst aber kaum zitiert wird, sind die Umfragewerte für Trump in anonymisierten und automatisierten Erhebungen, wie sie Rasmussen und YouGov durchführen, YouGov im Auftrag des britischen Economist.

Fleischhauer gibt zu, dass die Zustimmungswerte in diesen Umfragen bis auf 53 Prozent ansteigen und damit nicht mehr weit von Werten entfernt sind, wie sie Ronald Reagan und Bill Clinton erreichten. So viel zu einem Wüterich, der die Macht an sich gerissen hat, wenn man deutsche Zeitungen liest, eine Diktatur errichtet und sich einen feuchten Dreck um die Demokratie schert.

Vielleicht war diese Kolumne ein Ausreißer, eventuell sogar ein Feigenblatt eines Magazins, das ansonsten meilenweit von dieser Bewertung entfernt ist und sich nicht andauernd dabei erwischen lassen will, entfernte Galaxien zu beobachten, wenn das Leben hier unten auf der Erde geschildert werden soll. Doch schon am Mittwoch lessen wir in einem Bericht des SPON zu Trumps Rede vor dem Kongress, dass es „eine Rede“, aber „zwei Trumps“ gegeben habe – immerhin.

In Deutschland hält man sich mit solchen Details und Erkenntnissen zur Bewertung von Trump nicht weiter auf. In Düsseldorf wurde der US-Präsident zu Wochenbeginn beim Rosenmontagsumzug auf einem Wagen mit Marine Le Pen, Geert Wilders und Adolf Hitler gezeigt, alle mit blonden Mähnen und dem Hinweis, dass blond das Neue Braun sei.

Dass Letztgenannter mit der Auflösung des Reichstags und diversen Notverordnungen die Macht festigte, während Trump Sieger einer demokratischen Wahl war, sind offenbar vernachlässigbare Fakten für jene, die es schon immer besser wussten und sich berufen fühlen, den Rest der Welt – der voll mit billigem Notenbankgeld und politischen Dummköpfen ist – aufzuklären.

Auch die Wall Street hat sich nach den Wackelbörsen der vergangenen Tage fest entschlossen, Trump nunmehr positiver zu sehen und ungeachtet der Tatsache, dass er vor dem Kongress keine verwertbaren Details zum geplanten Infrastruktur-Programm oder der Steuerreform nannte, die Aktienkurse weiter hoch zu jubeln.

Irgendwie traut man dem Mann – aus welchen Motiven auch immer – in den Reihen der Finanzwirtschaft einiges mehr zu, als im deutschen Blätterwald. Ich brauche mich aber nicht zu fragen, wer wohl besser über ihn informiert ist.

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