Beatrix von Storch: Damit Deutschland wieder sicher wird – Meine fünf Punkte für den Rechtsstaat

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Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, die Anschläge von Ansbach, Würzburg und Berlin, milde Urteile selbst für schlimmste Gewaltverbrechen und nicht zuletzt die Rechtsbrüche der Bundesregierung zeigen, dass Rechtsstaat und innere Sicherheit in einer Krise sind. Ich bewerbe mich für den Listenplatz 1 und die Spitzenkandidatur der AfD in Berlin, um meinen Beitrag dazu zu leisten, damit wir in Deutschland in Zukunft wieder sicher leben können. Ich will mich deshalb im Bundestag auf die Themen Recht und Innere Sicherheit konzentrieren. Das sind die Punkte, die mir in diesem Feld besonders wichtig sind:

Von Beatrix von Storch

1. Asyl- und Einwanderungsrecht: Die Kontrolle über den Zuzug zurückgewinnen.

Das Ziel muss sein, dass das Asyl- und Einwanderungsrecht so ausgestaltet wird, dass wir die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt, wer bleiben darf und wer wieder geht. Unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme gefährdet Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Ich will mich an erster Stelle dafür einsetzen, dass die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung und die Dublin-Verträge umgesetzt, die bereits laufenden Asylverfahren beschleunigt und die abgelehnten Asylbewerber unverzüglich zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist abzuschaffen, damit sich der unkontrollierte Zuzug nicht vervielfacht. Primäres Ziel aller Bemühungen muss aber sein, den Magneten abzustellen, damit sich nicht weitere Millionen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Deutschland machen.

2. Politischer Islam: Dem Islamismus die Stirn bieten.

Der politische Islam ist eine wachsende Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Islamistische Netzwerke breiten sich aus, es wird offen der Hass gegenüber unserer freiheitlichen Kultur propagiert, junge Menschen werden radikalisiert, wie in anderen westlichen Ländern drohen ganze Stadtteile verloren zu gehen. Die Debatte darüber gehört ins Parlament. Wir müssen klare Zeichen setzen: Das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und die Vollverschleierung im öffentlichen Raum muss untersagt werden. Die Regeln des Rechtsstaates müssen durchgesetzt werden. Wer sich nicht von der Scharia distanziert, steht nicht auf dem Boden der Verfassung. Die islamistischen Netzwerke müssen zerschlagen werden.

3. Strafrechtsreform: Die Bürger schützen und nicht die Täter.

Die milden Strafen für Gewaltverbrechen ermutigen zu kriminellen Handlungen, entmutigen die Polizei und verunsichern die Bürger. Es darf nicht sein, dass schwere Angriffe auf Leib und Leben weniger scharf geahndet werden als Steuerdelikte. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform unseres Strafrechts. Das Strafmaß für Gewaltverbrechen muss insgesamt deutlich erhöht, Erwachsenenstrafrecht muss ab der Volljährigkeit ausnahmslos angewandt und Wiederholungstaten hart geahndet werden.

4. Staatsbürgerrecht: Entscheidung für Deutschland statt Doppelpass.

Die massenhafte Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die Regierung plant, gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. Ich werde mich für ein Staatsbürgerrecht einsetzen, dass für die Einbürgerung eine klare Entscheidung für Deutschland voraussetzt. Die Rückkehr zum alten Staatsbürgerrecht, für das 1999 die CDU unter Roland Koch noch Millionen Unterschriften von Bürgern gesammelt hat, ist dafür eine gute Grundlage. Das Wahlrecht muss auf deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer begrenzt bleiben. Der Forderung der SPD, das Wahlrecht auch auf Migranten auszuweiten, werde ich mit Nachdruck entgegentreten.

5. Untersuchungsausschuss Merkel: Die Rechtsbrüche der Bundesregierung aufarbeiten.

Das Recht gilt nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Regierung und Bundeskanzlerinnen. Angela Merkel hat gegen die europäischen Verträge und mit ihrer „Einladung“ an die Flüchtlinge in Ungarn gegen das deutsche Aufenthaltsgesetz und gegen Strafgesetze verstoßen. Darum fordere ich einen Untersuchungsausschuss, um diese Entscheidungen aufzuarbeiten und die Hintergründe und Verantwortlichkeiten offenzulegen. Wir haben ein Recht zu erfahren, wie es zu diesen Entscheidungen gekommen ist. Und die Kanzlerin hat die Pflicht, sich vor dem deutschen Volke zu verantworten.

Perspektive: Auch in Zukunft sicher leben.

Wir wollen wieder in einem Land leben, in dem Männer und Frauen sich überall und zu jeder Zeit sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Wir wollen in einem Land leben, in der unser Heim, unser privatester Raum, in dem wir mit unseren Familien leben, nicht durch Einbrüche bedroht ist. Wir wollen uns wieder auf die Polizei und die Gerichte verlassen können, dass sie uns und unsere Familien schützen, die Täter verhaften und bestrafen und nicht ideologischen Vorgaben folgen. Wir wollen nicht, dass Straftaten verharmlost und Strafstatistiken mit Blick auf den Migrationshintergrund von Straftätern manipuliert werden. Wir wollen, dass Rechtsbrüche der Regierung ebenso geahndet werden, wie die Rechtsverstöße der Bürger. Wir dürfen dem politischen Islam keinen Schrittbreit weichen. Wir wollen, dass unsere freiheitliche Kultur bestehen bleibt, geschützt und geachtet wird.

Für diese Ziele will ich mit ganzer Kraft arbeiten, damit wir auch in Zukunft in Deutschland sicher leben können.

Schreiben Sie mir:

Wenn Sie weitere Anmerkungen und Vorschläge für Themen im Bereich von Rechtsstaat und Innerer Sicherheit haben, schreiben Sie mir bitte an meine Emailadresse: [email protected]

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