Linke: Wir ziehen in den Krieg, nicht in den Wahlkampf!

Foto: Pixabay
(Foto: Pixabay)

Der Trump-Erfolg hat die letzten Reste des Anstands bei den Linken dieser Republik hinweggefegt. Nun gilt es mit aller Macht und allen bösen Mitteln zu verhindern, dass die AfD wieder auf die Erfolgsspur abbiegt. Gewalt, Hass und Hetze gegen andersdenkende Politiker und Wähler statt sachlicher Auseinandersetzung sind die Losungen der roten Terrorbrigaden. Es darf nicht zugelassen werden, dass da jemand auf demokratische Weise das Lenkrad übernimmt, um die Deutschlandfahrt gegen die Wand auszubremsen.

Von Thomas Böhm

Natürlich geht es auch darum, Pfründe zu sichern und den ideologischen Kurs beizubehalten.

Dass dieser Wahlkampf in die Geschichte als Wahlkrieg eingehen wird, hatten wir schon früher befürchtet, die Meldungen der letzten Tage bestätigen nun diese Befürchtung.

Dazu gibt es einen Beitrag in der „Welt“:

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bisher selten besonders aufgefallen in Schleswig-Holstein. Es gab einiges innerparteiliches Gezänk; ein neuer und ein alter Landesvorstand treffen sich hier gerne mal vor Gericht. In der noch immer jüngsten Meinungsumfrage aus dem vergangenen Dezember landete die Partei bei vergleichsweise schmächtigen sechs Prozent. Wenig deutete bisher darauf hin, dass sich das einmal ändern könnte – bis zu dieser Woche. Da sorgten im Verein die SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass die AfD sich im Norden um die Mobilisierung ihrer Klientel und das Abschneiden bei der Landtagswahl am 7. Mai vielleicht doch nicht so große Sorgen machen muss.

Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur so genannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten. Dort, in dem auf dieser Halbinsel gelegenen städtischen Veranstaltungszentrum „Media Docks“ wollte die AfD an diesem Donnerstagabend in den Wahlkampf starten, was am Ende nur mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots gelang.

Die Beamten sorgten mit Hilfe zahlreicher Absperrgitter dafür, dass Mitglieder und Anhänger die „Media Docks“ überhaupt erreichen konnten. Allerdings mussten diese sich ihre Teilnahme am Wahlkampfauftakt, zu der sich neben den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auch Parteichefin Frauke Petry angekündigt hatte, ziemlich teuer erkaufen. In die „Media Docks“ gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html

Kurzum. Es geht darum, einer politischen Alternative die demokratischen Grundrechte zu entziehen und sie daran zu hindern, sich zu versammeln. Dazu haben sich Linke, SPD, Antifa und Gewerkschaften zu einer -„Terrorzelle“ zusammengeschlossen und falls sich Veranstalter gegen diesen Terror wehren, werden andere Seiten aufgezogen:

Die „Kieler Nachrichten“ schreiben:

So ein Polizeiaufgebot stand der 3770-Seelen-Gemeinde Aukrug wohl noch nie bevor. Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) in Kiel keinen Raum für ihre Parteiveranstaltung am Freitag gefunden hatte, findet diese nun im Landgasthof Tivoli statt. Der Betreiber Sven Lohse wird seitdem bedroht.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, sagt Lohse. Auf der Facebookseite des Tivoli beschwert sich der Besitzer, er fühle sich angesichts der Drohungen „wie in Afghanistan“ und erntet dafür einen Shitstorm. Die Polizei bestätigt Ermittlungen wegen der Drohungen bei Facebook.

„Ich bin kein AfD-Mitglied, aber es ist eine demokratisch gewählte Partei, die ein Recht auf Redefreiheit hat“, begründet er den Schritt, einen Saal für rund 200 Gäste zur Verfügung zu stellen…

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/AfD-Parteiveranstaltung-Tivoli-Besitzer-in-Aukrug-wird-bedroht

Herr Lohse hätte gar nicht so weit schauen müssen, ein Blick in die deutschen Geschichtsbücher hätte gereicht, um zu wissen, dass die Linken nur das wiederholen, was ihre großen Vorbilder im Dritten Reich und in der DDR so erfolgreich praktiziert haben.

Und nicht nur im Norden droht dieser Wahlkampf zu eskalieren. Aus einer Pressemitteilung der AfD erfahren wir, dass auch im Süden der Republik der Krieg ausgebrochen ist:

Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der gestrigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst Spitzenfunktionären der AfD die Unterkunft verweigert. Die AfD sei nicht seine Richtung, begründet der Wirt seine Verweigerungshaltung. Auf die Frage, ob sein Vorgehen juristisch korrekt sei, zitiert ihn der Schwarzwälder Bote: „Das ist mir egal“. Am Ende des kurzen Artikels äußert sich noch der SPD-Stadtrat Schätzle. Er ist einer der Autoren und Initiatoren der Anti-AfD-Unterschriftensammlung „Sulzer Erklärung“, in der die AfD mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Vieldeutig bis bedrohlich orakelt Schätzle: „Darüber hinaus sei noch einiges zu erwarten“. Aus der Sicht von AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fördern solche Pressemitteilungen „nicht nur eine Bedrohungslage für die AfD-Mitglieder und Parteitagsbesucher, sondern auch für die örtlichen AfD Kreisfunktionäre und deren Liegenschaften“.

Schon längst eskaliert die Gewalt gegen die AfD. Dies zeigt der aktuelle Fall des mutmaßlichen Brandanschlages auf ein Fahrzeug der Familie von Uwe Junge, des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben unbekannte Täter mit dem Fahrzeug auch Teile des Wohnhauses der Familie in Brand gesetzt. Dank des sofortigen Einsatzes von Polizei und Feuerwehr blieb Familie Junge unverletzt.

Wer genau hinschaut, erkennt schnell, wo die Hintermänner dieser „Terroranschläge“ stecken. Wir lesen bei der AfD-NRW:

Wahlkampf. Organisierte Schlammschlacht zwischen den Parteien. Angriffe auf den politischen Gegner weit unter der Gürtellinie. Plakate der anderen abreißen oder beschmieren, gerne mit dem beliebten Hitlerbärtchen. Oder die anonymen Hinweise an die Presse. Diffamierungen, Diskreditierungen, Verleumdungen, blanke Lügen, das ganze Programm. Da hatten einige schon die Messer gewetzt. Endlich keine Schamgrenzen mehr: wie geil ist das denn?

Doch da – und das muss man ohne Häme und mit ernsthafter Anerkennung zur Kenntnis nehmen – hat Bündnis90/Die Grünen mit Schreiben vom 17.02.2017 ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen. Danach sollten sich alle am Wahlkampf teilnehmenden Parteien in NRW verpflichten, im Sinne der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung sich auch den Regeln des Anstands, der Wahrhaftigkeit und last but not least unserer Verfassung zu unterwerfen.

Die AfD NRW hat diesen Vorschlag mit großem Beifall einhellig begrüßt, unterstützt und sich schon auf den Unterzeichnungstermin am 03.03.2017 gefreut. Offenbar zu früh.

Denn nun verwahrt sich die LINKE dagegen und lehnt den Vorstoß der anderen Parteien ab. Ein Fairness-Abkommen? Also keine Schlammschlacht, keine Plakate beschmieren, keine Diffamierungen, Diskreditierungen, Verleumdungen? Das geht – so muss man es wohl interpretieren – in den Augen der Linken gar nicht.

Die von ihnen formulierte Begründung verhilft dem Terminus „Scheinheiligkeit“ zu völlig neuem Glanze. „Eine Unterzeichnung dieses Abkommens verbietet sich für uns schon allein aufgrund des Umstands, daß Sie Ihr Angebot auch an die AfD gerichtet haben!“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Denn das bedeutet ja nicht mehr und nicht weniger, als dass alles, was auch die AfD fordert – die Einhaltung bestehender Gesetze, die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, das korrekte Abführen von Steuern, Gewaltfreiheit in der politischen Debatte oder andere Selbstverständlichkeiten – von den Linken abgelehnt wird. Das nennt man dann Prinzipientreue!

https://afd.nrw/aktuelles/2017/02/die-linke-lehnt-voellig-untragbares-abkommen-ab/

Vielleicht wäre es doch sinnvoll, Donald Trump schickt ein paar Navi Seals über den großen Teich, um die Demokratie vor linksfaschistischen Angriffen zu schützen.

Hat doch – wenn auch viel zu spät – schon einmal geklappt.

Foto: Collage

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.