Von „Failed States“ und „No-Go-Areas“

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Schon die nur auf Englisch existierenden Bezeichnungen zeigen es: „Failed States“ und „No-Go-Areas“ hat es lange nur in fernen Ländern gegeben. Damit sind Gebiete gemeint, in denen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist; wo diese höchstens noch partiell oder tagsüber besteht; in die sich die Polizei – wenn überhaupt – nur noch in Großeinheiten hineintraut; denen Normalbürger in immer größeren Bögen ausweichen. In jüngster Zeit ist jedoch eine Ausbreitung dieser Phänomene auch in viel näheren Regionen zu beobachten.

Von Dr. Andreas Unterberger

Das lässt als Reaktion in Europa die Sehnsucht nach einem starken Staat rasch wachsen. Nach einem Staat, der sich statt auf Glühbirnen- und Gewerbeordnungs-Regulierungen wieder auf seine wirklichen Aufgaben konzentriert, die kurz zusammengefasst (nur) zweierlei sind – oder wären: „Law and Order“ im Inneren; und Schutz nach außen. Aber leider konzentrieren sich die Staaten auf tausenderlei andere Dinge und vernachlässigen oft ihre zentralen Aufgaben.

Zum ersten Mal bin ich dem für einen Mitteleuropäer lange unbekannten Phänomen bedenklicher Gegenden einst in New York begegnet. Dort wurde man damals gleich nach Ankunft dringend davor gewarnt, in bestimmte Stadtteile zu geraten. Dort war es damals sogar gefährlich, wenn man nach Besuch eines Muscials nicht sofort ins Taxi einstieg, um den Theaterdistrikt wieder zu verlassen.

Heute ist New York eine sichere Stadt. Das ist freilich eine mühsame Entwicklung gewesen. Sie wurde vor allem vom legendären Bürgermeister Giuliani durchgesetzt, aber auch von der US-Regierung. Das Ziel der Wiederherstellung von Recht und Ordnung wurde durch massiven, bisweilen robusten Polizeieinsatz und vor allem durch deutlich strengere Gesetze und Gerichte erreicht. Insbesondere die Politik der „Zero tolerance“ hat zum Erfolg geführt. Selbst harmlose Delikte, wie öffentliches Pinkeln, werden seither konsequent bestraft. Und die dritte gerichtliche Verurteilung – egal für welches Delikt – wurde automatisch zu einer lebenslänglichen.

Das hat natürlich viele linksliberale Kritik ausgelöst, das hat aber abgeschreckt und funktioniert zur großen Zufriedenheit der Bürgermehrheit.

Amerikanische Großstädte sind freilich fast der einzige weltweite Erfolg im Kampf für Recht und Ordnung. Beim Nachsinnen, in welchen Ländern sich sonst noch die Sicherheitssituation in Hinblick auf kriminelle, religiöse oder politische Gewalt signifikant verbessert hat, fällt einem lediglich der Libanon ein. Das wurde dort durch eine ziemlich problematische Entwicklung erzielt, die dazu geführt hat, dass der Libanon heute de facto in schiitische, sunnitische und christliche Territorien geteilt ist.

Wenn man sich die spannende Liste der „Failed States“ ansieht – also jener Staaten, wo die Staatsordnung zumindest teilweise kollabiert ist –, dann findet man dort jedenfalls wenig Ermutigendes. Für nicht weniger als 125 von 178 untersuchten Ländern wird eine mehr oder weniger  intensive Warnung an Touristen oder Geschäftsleute ausgesprochen.

In der allersichersten Kategorie findet man lediglich ein einziges Land: nämlich Finnland. Das ist kein Zufall. Denn Finnland zählt zwar seit 1945 politisch zum demokratischen Westen (was es rein geographisch gesehen natürlich nicht tut), hat aber heute in diesem „Westen“ den weitaus niedrigsten Anteil von nichteuropäischen Immigranten. Das Land hat aus dem Gefühl einer kontinuierlichen Bedrohung aus Russland heraus immer großen Wert auf funktionierende Sicherheitssysteme, nationale Identität und Law and Order gelegt.

Im restlichen Westeuropa ist es hingegen zu einer ständigen Verschlechterung von Stabilität und Sicherheit gekommen. durch linksliberale (post-68er) Aufweichung der Sicherheitspolitik und durch Massenmigration. So toben in den „Banlieues“ rund um Paris, wo überwiegend afrikanische und muslimische Immigranten leben, in immer kürzeren Abständen wochenlange Unruhen. Zwar versuchen linkskorrekte Medien diese immer als irgendwie legitime Reaktion auf angebliche Ungerechtigkeiten und staatliche Übergriffe darzustellen, aber in Wahrheit werden solche (behaupteten wie realen) Übergriffe meist nur als Vorwand für organisierte Gewalt und Brandschatzen genutzt. Und: Selbst wenn es sie wirklich gegeben haben sollte, bedeutet das ja ebenfalls einen Zusammenbruch von Law and Order.

Der renommierte französische „Figaro“ wörtlich: „Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat.“

Ähnliches spielt sich regelmäßig in etlichen schwedischen Städten wie Malmö oder Stockholm ab, wo tagelange Unruhen toben, wo sich die Polizei selbst bei Morden nur noch in größeren Einheiten hineinzugehen traut. Solche Beobachtungen mehren sich auch in Deutschland vom Ruhrgebiet bis Berlin. Die eingesessenen Stadtbewohner meiden immer mehr Bezirke ihrer Heimat. Die Exzesse der Kölner Silvesternacht haben in vielen anderen, weniger im Scheinwerferlicht stehenden Städten wie Frankfurt deliktreiche Nachahmung gefunden. Und wenn die Polizei fordert, Asylbewerber von Karnevalsumzügen fernzuhalten, hat das gute Gründe – stößt aber auf wütende Attacken von politisch-korrekten Exponenten. Dazu kommen auffällige Antiterrormaßnahmen wie Betonbarrikaden und LKW-Verbote, die erst recht das Gefühl der Unsicherheit erhöhen.

Im letzten Jahr hat die Destabilisierung auch Österreich erreicht. Besonders die Bahnhöfe sind regelmäßiger Schauplatz von Delikten, Massenprügeleien und Bandenkriminalität geworden. Der Linzer und Salzburger Bahnhof, der Wiener Westbahnhof und der Praterstern sind da die in Polizeiberichten besonders häufig genannten Orte.

Alles, was dagegen gemacht werden kann, sind bestenfalls Symptomkuren. Regelmäßig finden Sicherheitsgipfel zu jedem einzelnen Bahnhof statt. Die ÖBB hat ihr Sicherheitspersonal um einige hundert Mann aufgestockt. Die Polizei hat ihre Präsenz in Großgruppen massiv erhöht. Versteckte Ecken werden besser ausgeleuchtet. Das Gratis-WLAN wird abgedreht. Von den Supermärkten auf den Bahnhöfen wird ein Alkoholverkaufsverbot verlangt.

Aber selbst wenn diese Maßnahmen fruchten sollten, so wissen doch alle Beteiligten, dass das Ergebnis bestenfalls ein Verschieben der aggressiven und kriminellen Szenen in andere Gassen und Viertel wäre. Längst ist es schon fixer Bestandteil vieler besorgter Unterhaltungen in Wien, dass da Sätze fallen wie: „Was, du traust dich noch mit der U6 zu fahren?“, „Was, du gehst zu Fuß durch Favoriten?“, „Du lässt deine Kinder eh nicht in die Nähe von Jugendzentren der Gemeinde?“

Auch wenn solche Ängste oft übertrieben sind, sie existieren. Und es gibt auch genügend Gründe zur Vorsicht in bestimmten Vierteln. Freilich: Man kann nicht ganz Wien in eine No-Go-Zone verwandeln. Das muss spätestens zu jenem Zeitpunkt klar geworden sein, da an einem der ersten Frühlingstage eine junge Mutter auf der Donauinsel vor den Augen ihrer beiden Kleinkinder beim Spazierengehen von einem 17-jährigen Afghanen vergewaltigt worden ist (dessen Betreuung der Republik nebstbei monatlich 2900 Euro kostet, wie auch die von allen anderen seiner – angeblichen – Altersgenossen).

Nichts von den polizeilich versuchten Maßnahmen kann das Grundproblem lösen, das hinter der Zunahme von Delikten wie auch jenem der Angst steht. Das ist die rapide Zunahme der Problempopulationen. Konkret gesprochen, sind das vor allem junge (sich oft als unter-18-jährig ausgebende) Asylwerber aus Asien und Afrika und aggressive Bettler aus Osteuropa. Diese Tatsachen wagen neuerdings auch immer öfter Polizei- und ÖBB-Sprecher sowie Kommunalpolitiker ganz konkret anzusprechen – was noch vor einem Jahr politisch absolut inkorrekt war.

Allerdings darf man auch die wachsende Gewalttätigkeit der überwiegend einheimischen Fußballfanatiker nicht ignorieren. Vor allem bei den beiden Wiener Großklubs tut sich da Übles (und dennoch werden sogar die radikalsten Fans von den jeweiligen Fußballvereinen servil hofiert). Auch ihnen gegenüber ist die wachsende Hilflosigkeit des Rechtsstaates zu beobachten. Jeder Unbeteiligte tut jedenfalls gut daran, die Umgebung von Stadien, U-Bahn- und ÖBB-Zügen rund um Spiele zu meiden, weil der Staat ihn immer schlechter zu schützen vermag.

Im Umgang mit den Fußballhooligans zeigt sich ein weiteres gravierendes Problem, das verantwortlich für die negative Entwicklung in allen genannten Bereichen ist: Das ist, neben dem Versagen der Asylbehörden ein teilweises Versagen der Justiz. Wenn gewalttätige Jugendliche fast immer mit bedingten Strafen davonkommen, dann hat das absolut Null abschreckende Wirkung auf sie und ihre Gruppen. Wenn nicht endlich begonnen wird, etwa die erfolgreichen Methoden Amerikas aus den 80er und 90er Jahren zu studieren und anzuwenden, wenn nicht die Polizei viel robustere Präsenz zeigt, dann wird der Rechtsstaat immer weiter zurückweichen.

Diese Aufgabe liegt bei jedem einzelnen Richter, bei den Polizeikommandanten, aber noch viel mehr beim Gesetzgeber. Und damit beim Justizminister, der dem Gesetzgeber entsprechende Vorlagen schicken müsste. Aber der scheint den Handlungsbedarf nicht einmal noch erkannt zu haben, wenn man sich so seine Äußerungen anhört.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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