Erdogan rein, Trump raus?

Erdogan will in Deutschland für seinen islamischen Staat werben. Die Mehrheit der Deutschen möchte das nicht. Für die Politiker spielt der Volkswillen aber natürlich keine Rolle. Im „Deutschlandfunk“ spricht sich die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, gegen ein generelles Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland aus. „Sie sagte, ein Auftritt Erdogans sei durch das Versammlungsrecht im Grundgesetz geschützt. Es sei daher problematisch, zu denken, man könne ihn einfach verbieten…“

Nach dieser Logik, dürften also alle Bösewichter dieser Welt in Deutschland große Reden schwingen, auch wenn diese menschenfeindlich sind – gedeckt durch das Versammlungsrecht?

Frau Giousouf hätte damit wohl auch keine Probleme, dass Vertreter des IS hier Werbung für ihren Terror machen – interessant.

Anders sieht es natürlich aus, wenn unliebsame Politiker nach Deutschland kommen wollen:

„Grünen-Politiker will Einreiseverbot für Trump durchsetzen“, schlagzeilte jüngst der Münchner Merkur.

Vielleicht, weil er kein Moslem ist?

Die Süddeutsche Zeitung hat zwei gute Argumente für ein Erdogan-Verbot:

Ja, man könnte es ihm (Erdogan, Anm.d.R.) verbieten. Erstens: polizeilich. Mit demselben Argument, das auch bei allen anderen politischen Gruppierungen einschließlich der Neonazis eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gestattet: Sicherheit. Würde ein Redner Erdoğan die Zuhörer aufwiegeln, könnte es hierzulande wieder Übergriffe gegen Kurden oder echte oder vermeintliche Sympathisanten des Predigers Fetullah Gülen geben; wie schon im Juni.

Oder zweitens: diplomatisch. Ein inzwischen erprobter Trick türkischer Politiker lautet: Man kommt „als Privatmann“. So muss das Besuchsprogramm nicht vom Gaststaat konsentiert werden. Die Bundesregierung hat diesen Trick bislang zwar großzügig akzeptiert – aber das heißt nicht, dass sie ihn auch weiter akzeptieren müsste. Fremde Staatsmänner können nicht einfach die politisch-protokollarische Hoheit des Gastgebers unterlaufen, wenn dieser es nicht will, hat am 16. Oktober 2012 der Europäische Gerichtshof klargestellt…

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkischer-praesident-in-deutschland-koennte-ein-auftritt-erdoans-verboten-werden-1.3394345

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

 

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