AfD-Tragödie: So manche verhalten sich parteischädigend, auch der Bundesvorstand… Aber es geht es auch anders!!

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So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Die etablierten Politiker, Merkel & Co, brechen Verfassung und anderes Recht ständig, Rechtsstaatlichkeit ist weitgehend außer Kraft gesetzt, sie agieren massiv gegen Demokratie und Gemeinwohl. Wer das nicht sieht, hält sich die Augen zu. Da Merkel & Co gegen die AfD kaum Argumente haben, sind sie darauf angewiesen, die AfD bösartig zu diffamieren. Das Ziel ist „solche Leute kann man doch nicht wählen“. Mit solcher Diffamierung wird ein zusätzliches Stück weit Demokratie sabotiert. Aber so geht das, mit einigem Erfolg.

Von Peter Wörmer

Höcke hat, nicht zum ersten Mal, unnötigerweise den Diffamierern Aufhänger, Ansatzpunkte, Futter geliefert – frei Haus sozusagen. Was er – abgesehen von etwas überheblicher Kritik an ungenannten Parteimitgliedern – inhaltlich sagen wollte, war im wesentlichen durchaus in Ordnung. Die Umfragewerte gingen zunächst auch nicht zurück. Das geschah erst, als sich der AfD-Bundesvorstand auf abwegige Weise der Sache annahm. Schon nach den ersten Ausrutschern Höckes vor längerer Zeit hätte jemand aus der Spitze des Bundesvorstands mit ihm ein freundschaftliches (!) Gespräch oder auch mehrere solche Gespräche führen und ihm inständig nahebringen müssen, im eigenen Interesse und dem der Partei bei sich eine Kontrollinstanz zu installieren. Niemand behauptet, Höcke sei dumm; seine Leidenschaft ging nur hin und wieder unkontrolliert mit ihm durch. Anscheinend ist ein solches Gespräch unterblieben. Nun, nach den neuerlichen Ausrutschern, hätte der Bundesvorstand unverzüglich mit allem Nachdruck öffentlich klarstellen müssen, was Höcke – richtigerweise  – gemeint hat, verbunden mit einer deutlichen Rüge für seine missverständliche Ausdrucksweise. Stattdessen hat man dem parteischädigenden Verhalten Höckes eigenes parteischädigendes Verhalten hinzugefügt und dadurch Umfragewerte gedrückt; man weiß seit langem, dass parteiinterner Streit von den Wählern nicht gemocht wird. Frauke Petry hat einem Rundbrief an die Mitglieder den vollständigen Wortlaut der Rede Höckes, aber auch eine Kurzfassung mit teilweise gehässiger Kommentierung beigefügt. Die von AfD-Gegnern oft praktizierte Methode, der Partei Schlimmes zu unterstellen und dann dagegen zu polemisieren, wurde nun teilweise parteiintern gegen Höcke angewandt, womit man auch eben das tat, was man bei Höcke zu Recht kritisierte: Den Gegnern Aufhänger zur Diffamierung liefern.

Zu erkennen, dass das Verlangen nach Parteiausschluss rechtlich unbegründet ist und keinen Erfolg haben wird, war nicht sonderlich schwierig. Man wollte den Fall wohl für innerparteilichen Machtkampf instrumentalisieren. Im §10 des Parteiengesetzes, Absatz 4 heißt es: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Zwei Vorstandsmitglieder, darunter ein Stellvertretender Vorsitzender, haben sich besonders weit aus dem Fenster gelehnt und dies noch dazu in einer Weise, dass man sie dann öffentlich zitierte. Sie haben davon geredet, dass sie nunmehr eine Überwachung durch den Verfassungsschutz für möglich oder begründet hielten. Welch ein Blödsinn! Wenn man von einer Sache nichts versteht, sollte man sich zunächst kundig machen und nicht drauflos reden oder schreiben, groß herumtönen. Vielleicht muss man das in die Geschäftsordnung des Bundesvorstands hineinschreiben, weil es dort nicht selbstverständlich ist.

Artikel 18 des Grundgesetzes lautet: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ In Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Von dergleichen kann im Zusammenhang mit Höcke auch mit Bösartigkeit doch nun wirklich nicht die Rede sein. Die AfD ist und bleibt die einzige Partei von Bedeutung, die sich konsequent für Recht und Gesetz, insbesondere für das Grundgesetz engagiert.

Das Verhalten dieser beiden Vorstandsmitglieder war nicht nur ignorant, inkompetent und parteischädigend, sondern auch blamabel: Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Herr Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden, gewiss kein Freund der AfD, stellte klar, dass es auch nach der Rede Höckes keinen Grund zur Überwachung durch den Verfassungsschutz gebe. Selbstverständlich nicht.

Eine ständige Kernaufgabe eines Bundesvorstands ist offensichtlich, die Partei zu integrieren, zusammenzubringen, zusammenzuhalten. Das gilt besonders für eine junge Partei und für eine werdende Volkspartei, die natürlich vielfältige Strömungen in sich vereinen muss.

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