Wenn Italien wählt, ist die Masseneinwanderung futsch

Mit jeder Wahl in Europa wird es um Bundeskanzler Frau Dr. Merkel etwas stiller und einsamer. Ihre ganzen Grenzenlos-Freunde werden abgewählt. Einer nach dem anderen. Die sogenannten „Qualitätsmedien“ haben jetzt Frankreich auf dem Schirm und die Niederlande. Was da alles schief gehen könnte. Die Schreckgespenster der Medien, Le Pen und Wilders, sind in den Umfragen stärkste Kaft, was noch nicht bedeutet, daß sie auch regieren werden. Sie werden die Regierungen jedoch vor sich hertreiben.

Von Wolfgang Prabel

Auch in Italien droht ein Machtwechsel, auch wenn es erst im Sommer oder im nächsten Jahr zu einer Neuwahl kommt. Der Belagerungsring um unsere Bundeshauptstadt zieht sich langsam zu. Wie 1944 fallen die einstigen Verbündeten ab. Womit ich Merkel nicht mit Hitler vergleichen möchte, sondern nur die Stilistik der deutschen Außenpolitik, welche nach wie vor von Selbstherrlichkeit und Prinzipienreiterei geprägt ist. Die Prinzipien haben sich etwas gewandelt, aber nicht die Reiterei. Und die Abstimmung mit den anderen Europäern ist nach wie vor mangelhaft.

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich nicht sehr viel getan, wenn man den Wählerwillen der Italiener betrachtet. Die Linksregierung der Partito Democratico krebst nach wie vor bei 30 % Wählerzustimmung herum, Grillos Bürgerbewegung der 5 Sterne hat sich nur leicht auf etwa 28 % verbessert und das Rechtsbündnis aus der Forza Italia (Berlusconis Partei), der Lega Nord und den Fratelli d’Italia (Nationalisten) wird es nicht mehr geben, denn das neue Wahlrecht sieht keine Koalitionen mehr vor, sondern nur noch einzelne Parteien.

Schon 2013 hatten die einwanderungskritischen Parteien eine klare Mehrheit, die sich im Parlament jedoch nicht abbildete. Denn es gab die „Siegprämie“. Da die Linken in einem Fotofinish mit 29,5 % als erste durchs Ziel gegangen waren, bekamen sie automatisch 55 % der Sitze in der Kammer. Das war so eine willkürliche Regelung im Wahlgesetz.

Inzwischen hat das italienische Verfassungsgericht über das Wahlrecht befunden. Die Siegprämie gibt es zwar nach wie vor noch. Sie wird aber nur vergeben, wenn die führende Partei mindestens 40 % der Stimmen bekommt. Und davon ist jede der großen Parteien meilenweit entfernt. Die Sitzverteilung wird also proportional zum Wählerwillen erfolgen. Das hat folgende Auswirkung:

Umfrage 2017 2013 Änderung
Partito Dem. 210 303 -93 Linke
M5S 179 109 70 Bürgerbewegung
Lega Nord 83 18 65 ehem. Separatisten
Forza Italia 81 98 -17 Berlusconi
Fratelli 29 9 20 Nationalisten
NCD-UDC 23 8 15 Christdemokraten
SEL/SI 20 37 -17 Linksextremisten
Südtiroler 4 5 -1 Regionalpartei
Valle d Aosta 1 1 Regionalpartei
Sonstige 0 42 -42 vor allem Monti-Anhänger
Summe 630 630

Die zugrundeliegende Wahlprognose von Mitte Februar:

Italien wird wie in der Ersten Republik (1946 bis 1994) wieder von Koalitionen regiert werden. Und die Einwanderungsgegner werden eine deutliche Mehrheit in Kammer und Senat haben. Die Asylpolitik wird voraussichtlich der inhaltliche Kern sein, um den sich die zukünftige Regierung gruppiert. Sowohl die Grillini wie auch die Anhänger der Rechtsparteien wollen Asyllager in Afrika, um vor dem Erreichen der Landesgrenzen die Spreu vom Weizen zu trennen. Noch gibt es vor einer Regierungsbildung einige Probleme zu lösen. Die fünf Sterne haben beispielsweise einen Beschluß, keine Koalition einzugehen. Der wurde jedoch gefaßt, als es die Siegprämie noch gab. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Hoffnung jemals alleine regieren zu können obsolet.

Da die Politikervergütungen in Italien sehr hoch sind, ist die Politik sehr korrupt. Da sind Überraschungen immer drin. Unter diesen Umständen ist auch eine Zusammenarbeit von Renzi mit Berlusconi möglich.

Wenn Berlusconi oder Grillo in Rom etwas zu sagen haben werden, dann werden sie Rache an Deutschland nehmen. Martin Schulz hatte mit Silvio Berlusconi einen harten Schlagabtausch im Europäischen Parlament. Nachdem Schulz Berlusconi mit einer endlosen Anklagerede genervt hatte, empfahl Berlusconi Schulz die Rolle als Kapo in einem Nazifilm. Auch Grillo hat zu Schulz ein sehr gestörtes Verhältnis. Auf seinem Blog wurde der neue SPD-Hoffnungsträger in Naziuniform dargestellt. Dazu kommt die unvergessene Beleidigung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der beide Italiener als Clowns bezeichnet hatte. Die deutschen Sozialdemokraten waren immer davon ausgegangen, daß Grillo nie an die Hebel der Macht gelangen wird und daß man Berlusconi einfach wegmobben kann. Das war ein machtbesoffener Irrtum. Es gibt wirklich genug zerschlagenes Porzellan. Und nirgends gibt es ein so gutes Gedächtnis, wie in Außenministerien.

http://www.prabelsblog.de/2017/02/wenn-italien-waehlt-ist-die-masseneinwanderung-futsch/

Foto: Autor

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