Gericht: Merkel muss Presseabsprachen offenlegen!

Einstweilige Anordnung: Kanzlerin muss vertrauliche Journalistengespräche offenlegen. Ein neuer Beweis für DIE „Lügenpresse“?

Von Dr. Michael Grandt

„Lügenpresse“ ist ein „Nazi-Wort“

Die „Lügenpresse“ gibt es nicht, sagen die Mainstreammedien.

Die „Lügenpresse“ ist ein Ausdruck von Rechtspopulisten und „Nazis“, sagen Establishmentpolitiker.

Und doch dürfte all jenen jetzt das Essen im Hals stecken bleiben. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat einstweilig angeordnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Presseabsprachen offenlegen muss.

Ein Redakteur des Berliner Tagesspiegels hatte auf Offenlegung geklagt und recht bekommen.

Merkel muss „Presseklüngelei“ aufdecken

Demnach muss das Kanzleramt und Merkel offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr getroffen hat und über welche Themen mit ihnen gesprochen wurde, so DER SPIEGEL.

Das bedeutet, dass Merkel

… über die Hintergrundgespräche im Kanzleramt Auskunft geben muss,

… NICHTÖFFENTLICHE Gespräche offenlegen muss,

… erläutern, mit welchen Journalisten sie über folgende Themen gesprochen hat:

  • den Austritt Großbritanniens aus der EU
  • den Umgang mit der AfD
  • über die Flüchtlingskrise,

… und was Merkel KONKRET in diesen vertraulichen Gesprächen mitgeteilt hat.

Alles Lügenpresse oder was?

Allerdings hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Wermutstropfen: Das Kanzleramt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Deshalb ist die Entscheidung noch nicht rechtkräftig.

Die Beschwerde zeigt mir jedoch, dass die Kanzlerin NICHT öffentlich machen will, mit welchen Pressevertretern sie denn so „klüngelt“ und was für vertrauliche Absprachen getroffen werden.

Also doch: Alles Lügenpresse oder was?

http://www.michaelgrandt.de/gericht-merkel-muss-presse-absprachen-offenlegen/

Foto: Collage

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