150.000 Asylbewerber ohne Ausweis – Für Datenschützer kein Problem!

In Deutschland gibt es immer jemanden, der sich der Vernunft aus ideologischen Gründen entgegenstellt. Überwiegend finden wir diese Trotzköpfe im rotgrünen Lager, weil dort der Verstand regelmäßig aussetzt, wenn es darum geht, selbst verursachte Probleme wieder aus dem Weg zu räumen.

Wie wir alle wissen, ist die Flüchtlingskrise ein teures Vergnügen, das dem Steuerzahler aufgebürdet wird. Und nun sind es die Datenschützer, die sich dagegen wehren, dass die Kosten zumindest eingedämmt werden.

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten von Asylbewerbern zuzugreifen. „Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer. Durch das Auslesen von Adressbüchern und Anruflisten wären zudem zahlreiche eigentlich unbeteiligte Dritte von der Maßnahme betroffen.“ Ähnlich äußerte sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: „Der Zugriff auf Endgeräte, die zu Zwecken der Telekommunikation verwendet werden, hat eine hohe Eingriffsintensität und muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Pläne zu einer weiteren Herabzonung dieser Eingriffsbefugnis in Richtung auf eine Standardmaßnahme gegenüber Betroffenen sind problematisch.“ Am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden, nach dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zugriff auf die Handys von Asylbewerbern bekommen soll, um die Feststellung ihrer Identität und Herkunft zu erleichtern, wenn keine eindeutigen Dokumente vorliegen.

Einen Zugriff ohne richterlichen Beschluss hält auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für „verfassungsrechtlich hochproblematisch“. „Mit dem Vorschlag zur Auswertung von Datenträgern von Asylsuchenden durch das BAMF sucht die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz“, sagte er den Zeitungen. „Wenn der Staat zur Identitätsfeststellung und Erkenntnisgewinnung Handys ausspähen will, begibt man sich auf verfassungsrechtlich dünnstes Eis.“

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte: „Die Überwachungswut der Bundesregierung kommt den Plänen der Trump-Administration beängstigend nahe. Die Handys von Geflüchteten auszulesen bedeutet einen massiven Einschnitt in ihre Grundrechte.“ Dem widerspricht der Unions-Innenpolitiker Armin Schuster.

„Die Grenzbeamten in den USA verlangen den Zugriff auf sensible Daten, auch wenn der Reisende gültige Dokumente vorlegt. Bei uns ist es das letzte Mittel, wenn jemand keinen Pass vorlegt und sich auch sonst nicht kooperativ zeigt.“ 150.000 Asylbewerber hätten im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt. (dts)

Das muss man sich mal vorstellen. Der Regierung geht es lediglich darum, diesen armen Menschen finanziell unter die Arme zu greifen und ein sicheres Plätzchen zu gewähren und wollen deshalb – aus berechtigten Gründen – entsprechende Dokumente in den Händen halten.

Für die Linken, Grünen und ihre Datenschützer spielt das aber anscheinend keine Rolle. Für sie ist jeder zu alimentieren, der laufen kann und nicht aus Deutschland kommt!

Und das es immer wieder zu Terroranschlägen kommt, weil die Behörden nicht über ausreichend Informationen verfügen (siehe Fall Amri), scheint die Datenschützer auch nicht zu stören.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

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