Vereinfachte Gefahrenlage

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD; Foto: Stephan Roehl

Keine Falschmeldung, soweit bekannt: Steinmeier sagte der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘, er sehe Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst. Er wolle daher als Bundespräsident für das gemeinsame demokratische Fundament werben. In vielen Ländern gebe es einen steigenden Bedarf an einfachen Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Wenn die Probleme jedoch komplexer würden, könnten die Antworten nicht einfacher werden. Steinmeier will sich auch um neue Zugangswege zur jüngeren Generation bemühen, damit diese den Blick vom Smartphone hebt und die wirkliche Welt wahrnimmt.
Zitiert nach dem Kurznachrichtendienst DLF.

Schön, dass der Staat ein Amt vorgesehen hat, in dem der Amtsträger nicht wie die sonstigen mit komplexen Angelegenheiten beschäftigt ist und Zeit hat, für die Demokratie zu werben. Vielleicht möchte Steinmeier kompensieren, gerade durch ein zwar nicht undemokratisches, aber doch ein für die Demokratie irrelevantes Verfahren in das Amt gewählt worden zu sein.
Es gibt aber keinen steigenden Bedarf an einfachen Antworten, sondern einen Überdruss an denen, die die Probleme verstärken und die man mit demokratischen Mitteln nicht loswerden kann. Wenn Steini die Demokratie stärken will, soll er sich dafür einsetzen, dass Meinungen in ihrer bunten Vielfalt in Wettstreit stehen können, statt dass die unliebsamen diffamiert werden. Der Staat soll aufhören, Meinungsvorgaben zu machen. Das wäre Demokratie.
Die Amtspersonen sind Mandatsträger, keine Herrscher, die den Leuten die Demokratie erklären.
Da macht er es sich zu einfach.

Bernd Zeller

Foto: Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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