Nationalgardisten vs. illegale Einwanderer

Von Tyler Durden für www.ZeroHedge.com, übersetzt von Inselpresse

Nachdem es so aussah, als würde es ein relativ dramafreier Tag werden, berichtete AP soeben, dass die Trump Regierung erwägt, bis zu 100.000 Nationalgardisten zu mobilisieren, um illegale Einwanderer zu fassen. Die Aktion ist Teil eines berichteten „Anstiegs“ an Verhaftungen von illegalen Einwanderern, worüber am letzten Wochenende berichtet wurde.

Der Vorschlag dazu, der Associated Press vorliegt [und auch dem Rest der Welt, d.Ü.] , umreisst einen Vorschlag der Trump Regierung, wonach bis zu 100.000 Nationalgardisten gegen illegale Einwanderer eingesetzt werden sollen, um auch gegen jene Millionen Illegale vorzugehen, die nicht in der Nähe zur mexikanischen Grenze leben. Sollte es so kommen, dann hätte es massive Auswirkungen. Fast die Hälfte der 11,1 Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, leben in 11 Bundesstaaten, wie das Pew Research Zentrum auf Basis der Volkszählung von 2014 schätzt.

Es ist anzunehmen, dass dies das meistdiskutierte Thema am kommenden langen Wochenende sein wird, da das 11-seitige Dokument eine „nie dagewesenen Militarisierung“ des Vollzugs des Einwanderungsrechts bis hoch nach Portland in Oregon und bis nach New Orleans in Louisiana im Osten fordert. Insgesamt sind die vier an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Teil des Vorschlages – Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas – aber auch sieben an diese angrenzende mit Oregon, Nevada, Utah, Colorado, Oklahoma, Arkansas und Louisiana. AP berichtet:

„Die Gouvaneure der 11 Bundesstaaten haben die Wahl, ob ihre Truppen teilnehmen sollen, wie es im Memo heist, das vom Leiter der US Heimatschutzbehörde John Kelly geschrieben wurde, einem pensionierten Viersternemarinegeneral. Auch wenn immer wieder Nationalgardisten bei einwanerungsbezogenen Aufträgen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze halfen, so gab es das so weit im Norden noch nie.

Das Memo ist an die Leiter der US Einwanderungs- und Zollbehörde und den US Zoll- und Grenzschutz gerichtet. Es würde als Richtlinie dienen, die weitreichende Exekutivanordnung zum Thema Einwanderung und Grenzschutz umzusetzen, die Präsident Donald Trump am 25. Januar unterzeichnet hat. Solche Memos werden regelmässig ausgegeben, um Exekutivanordnungen zu konkretisieren.

Das Memo, das ebenfalls vom 25. Januar stammt, sagt, dass die teilnehmenden Truppen autorisiert wären, ‚als Einwanderungsbeamte zu agieren, wenn es um die Ermittlung, Verhaftung und Inhaftierung von Ausländern in den Vereinigten Staaten geht.‘ Es beschreibt, wie die Truppen im Rahmen eines erneuerten bundes-einzelstaatlichen Partnerschaftsprogramm aktiviert würden und stellt fest, dass es dem Personal erlaubt wäre, Durchsuchungen, Identifizierungen und Verhaftungen von jeglichen illegalen Einwanderern vorzunehmen.“…

Weiterlesen:

http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/trump-erwagt-den-einsatz-von-100000.html

Karte: Inselpresse

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