Skandal: Donald Trump tut, was 55 Prozent der Europäer wollen

Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Eitelkeit, die Egozentrik, der Stil, die Unhöflichkeit des Donald Trump sind vielen Europäern und Österreichern suspekt und unsympathisch. Das ist mehr als verständlich – auch wenn es in keiner Weise die Hasshetze vieler Medien gegen Trump legitimiert. Und schon gar nicht die Tatsache, dass diese Medien in Zusammenhang mit Trump ständig lügen, indem sie nicht nur sehr einseitig kommentieren, sondern auch wichtige Fakten verschweigen. So etwa jetzt die sensationelle und auch für mich völlig überraschende Tatsache, dass 65 Prozent der Österreicher bei einer seriösen Umfrage eines britischen Instituts das zentrale Ziel Trumps bejahen, und zwar unabhängig von ihm.

Von Dr. Andreas Unterberger

Und nur 18 Prozent sprechen sich gegen dieses Ziel aus. Sie taten dies bei einer Umfrage, die das renommierte „Chatham House“ unter mehr als 10.000 Europäern in zehn verschiedenen Ländern durchgeführt hat, darunter eben auch in Österreich. Die dabei überall in der Landessprache gestellte Frage lautete, ob man folgender Aussage zustimmt: „All further migration from mainly Muslim countries should be stopped“.

„Jede weitere Migration aus überwiegend moslemischen Ländern sollte gestoppt werden“: Wahrscheinlich alle österreichischen Printmedien würden jeden Menschen, der diesen Satz auch nur zu denken wagt, als Rechtsextremisten, als Rassisten, als Hasshetzer, als völlig außerhalb des demokratischen Diskurses stehenden Unmenschen geißeln. Und nun stellt sich heraus, dass diese Forderung eine Zustimmungsrate im Verhältnis 65 zu 18 findet.

Insgesamt haben in den meisten dieser zehn Länder zwar etwas weniger Menschen als in Österreich dieser Forderung zugestimmt. Im Schnitt taten dies europaweit aber immer noch 55 Prozent. Und auch in jedem einzelnen Land war die Zustimmung überwältigend.

Nur 20 Prozent der Europäer haben sich dagegen ausgesprochen (der Rest hat sich bedeckt gehalten – was mit großer Wahrscheinlichkeit bei den meisten ebenfalls eine Zustimmung bedeutet, die sie aber aus Angst vor der um sich greifenden Diktatur der Political correctness lieber für sich behalten haben). In allen zehn befragten Ländern wird dieser Forderung zugestimmt, in neun davon sind sogar weit mehr als doppelt so viele dafür als dagegen. Neben Österreich beträgt die Zustimmung auch in Frankreich, Belgien, Ungarn und Polen jeweils mehr als 60 Prozent (also in drei Ländern mit sehr hoher Moslemrate, und in zwei mit sehr kleiner).

Es gibt kaum eine Frage, wo in den letzten Jahren eine so eindeutige Meinung zu einer politischen Aussage zu hören gewesen wäre. Daher ist es absolut ungeheuerlich, dass fast die gesamte veröffentlichte Meinung mit großer Aggressivität nicht nur die gegenteilige Meinung vertritt, sondern auch viele dabei störende Fakten unterdrückt. So haben die österreichischen Medien über die (schon vor einer Woche veröffentlichte) Chatham-House-Umfrage bisher nicht einmal mit einer Zeile berichtet (Bitte um Mitteilung, falls ich eine Zeitung übersehen haben sollte).

Das besonders Interessante an dieser Umfrage: Sie wurde noch knapp VOR dem Trump-Dekret durchgeführt, das die Einreise aus sieben Terroraffinen moslemischen Ländern zu stoppen versucht hat. Das ist ja bekanntlich vorerst an US-Richtern gescheitert. Sie zeigt damit die Meinungen der Europäer, ohne noch allzusehr von pro und kontra Trump beeinflusst zu sein.

Wenn man den Wortlaut der Chatham-House-Frage analysiert, dann kommt man zu dem noch viel erstaunlicheren Schluss, dass der abgefragte Satz eine noch viel drastischere Maßnahme als das Trumpdekret bedeutet. Dieses richtet sich ja nur gegen sieben Länder und ist mit Ausnahme Syriens befristet. Die Chatham-House-Frage bezieht sich hingegen unbefristet auf ALLE mehrheitlich islamischen Länder, und nennt nur den Islam, nicht den Terror.

Damit können wir wohl den bisher überhaupt krassesten Widerspruch zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung in Europa konstatieren. Dabei wird es den klassischen Medien auch nichts helfen, wenn in einigen Staaten – so auch in Österreich – die Politik und Justiz in krassem Verstoß zum Grundrecht der Meinungsfreiheit Aussagen wie die in dieser Umfrage gestellte, zu pönalisieren versucht.

Wenn Politik und Justiz hier nicht komplett und rasch umdenken, sollten sie sich nicht wundern, wenn Parteien wie die des Niederländers Wilders immer stärker werden, der jetzt sogar für ein Totalverbot des Islams eintritt. Letztlich muss man auch um das Überleben des Rechtstaats bangen, wenn sich dieser so sehr vom Bürgerkonsens wegentwickelt.

Denn wie immer man selbst darüber denkt: Tatsache ist, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demokratie wider alle Bevormundung durch eine selbsternannte Elite auch juristisch viel eindeutiger und höherrangig verankert ist als das angebliche Recht der Moslems auf freie Einwanderung nach Europa oder in die USA, das die Political correctness derzeit behauptet.

Noch einmal zurück zu Trump und einem weiteren Punkt der Erregung in den amerikanischen Medien über ihn. Trump schränke die Meinungsfreiheit durch seinen Umgang mit den Medien ein, heißt es dort. Was war Anlass dieser Erregung? Trump hat den Zugang zu Presseterminen im Weißen Haus für einen weit größeren Kreis an Journalisten einschließlich von Bloggern geöffnet, als es bisher der streng elitäre Kreis der White-House-Correspondents aus den Reihen der alten Medien gewesen ist.

Offenbar ein ungeheuerlicher Affront auf die Privilegien journalistischer Altmacht …

Wenn es die Machtelite Europas und Amerikas so weitertreibt, dann wird mir der eitle Geck im Weißen Haus ja noch fast sympathisch.

Fast.

PS: Für jene, die Chatham House, den weltweit wahrscheinlichst renommiertesten Think tank, nicht kennen, einige Zitate aus Wikipedia: Chatham House „ist ein privater weltweit führender britischer Think Tank“; „Als Präsidenten fungieren führende Parteivertreter der drei Regierungsparteien im britischen Parlament“; „einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert“ (also politisch sehr unterschiedlichen  Plattformen). Mit eigenen Worten: Chatham House spielt in der Welt-Champions-League, während die österreichischen Institute am Ende der mitteleuropäischen Bezirksliga liegen.

Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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