AfD: Höckes Rauswurf wäre ein Riesenfehler. Er würde nur einem nützen: Dem verbrecherischen Linkssystem

Über die schamlose Heuchelei der Höcke-Kritiker

Höckes (absichtlich missverstandene) Äußerung zum Berliner Holocaust-Mahnmal rechtfertigt keinesfalls ein Parteiausschlussverfahren gegen einen fraglos demokratischen Politiker und eines der wesentlichen Zugpferde der einzigen politischen Alternative, die Deutschland zu den gleichgeschalteten Altparteien hat.

Denn umgekehrt kümmert es die gegen Höcke hetzenden Medien und Parteien einen Dreck, dass sie selbst wesentlich schwerer belastet sind als Höcke.

In der Folge habe ich schlaglichtartig einige Highlights von Handlungen und Äußerungen seitens links zusammengestellt,  die jene Höcker um ein Vielfaches überragen, was deren politische Gefährlichkeit anbetrifft.

 

Von Michael Mannheimer

Warum Höckes Parteiausschluss ein verheerender politischer Fehler wäre.

Höcke hatte mit seiner Rede nichts Schlimmeres gesagt oder getan als das, was seine politischen Gegner aus den diversen Parteien nicht 1000mal öfters und meist schwerwiegender gesagt oder getan haben.

Seine Kritik am Mahnmal für den Holocaust (in Berlin neben Reichstag und Brandenburger Tor gelegen) galt vor allem dessen gnadenloser Instrumentalisierung durch die links-politische Kaste mit dem Ziel, selbst 70 Jahre nach dem Dritten Reich jede Linken- und Merkelkritische Stimme in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Seine Kritik beinhaltete den historisch richtigen Hinweis, dass andere Völker, die ähnliche Gräuel oder gar schlimmere als Hitler verübt hatten (Sowjetunion, China, Uganda, Ruanda, Türkei), sich weigerten, ein Mahnmal ihrer eigenen Schande ins Zentrum ihrer Hauptstadt zu stellen.

Über diese Äußerung Höckes kann man durchaus geteilter Meinung sein. Es spricht nicht unbedingt gegen ein Volk, wenn es auf diese Weise an seine eigene historische Schuld erinnert.

Aber eine solche Äußerung rechtfertigt im derzeitigen vom jederzeitigen Nazi-Vorwurf bedrohten und damit intellektuell gelähmten politischen Klima Deutschlands allenfalls eine politische Diskussion, wie sie Martin Walser zum exakt demselben Thema vergeblich anstoßen wollte.

Sie rechtfertigt nicht ein Parteiausschlussverfahren gegen einen fraglos demokratischen Politiker und eines der wesentlichen Zugpferde der einzigen politischen Alternative, die Deutschland zu den gleichgeschalteten Altparteien hat.

Denn umgekehrt kümmert es die gegen Höcke hetzenden Medien und Parteien einen Dreck, dass sie selbst wesentlich schwerer belastet sind als Höcke. Hier nur schlaglichtartig einige Highlights von Handlungen und Äußerungen seitens links,  die jene Höcker um ein Vielfaches überragen, was deren politische Gefährlichkeit anbetrifft:

Zu den politischen Extremhandlungen und -äußerungen der Linkspartei

Erinnern wir uns an die Linke-Chefin Gesine Lötzsch, die im Januar 2011 mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen schockierte. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“ hatte die Linke-Chefin am Montag geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.“

1. Kollaboration der Linkspartei mit der RAF-Mörderin Inge Viett

Am 8.1.2011 wollte Lötzsch (zur Erinnerung: Nicht gerade irgendwer, sondern die damalige Chefin der Linkspartei)  anlässlich der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über das Thema „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ diskutieren – ausgerechnet mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und der verurteilten RAF-Terroristin und Mörderin Inge Viett (sie tötete einen französischen Polizisten. Nach ihrer Haftentlassung betätigte sie sich als Autorin mehrerer radikalkommunistischer Machwerke.)

Am besagten 8. Januar 2011 sprach Viett im Rahmen der Podiumsdiskussion bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin davon, dass „der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ das Gebot der Stunde sei (Quelle: Jörn Hasselmann: Nach Rosa-Luxemburg-Konferenz: Ex-Terroristin Viett im Visier der Justiz.

(Der Tagesspiegel, 5. August 2011.)

Auf dem Weg zum Kommunismus sei eine „kämpferische Praxis“ gefragt, bei der die „bürgerliche Rechtsordnung“ kein Maßstab sein könne. Wörtlich erklärte sie:

„Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezeichnete dies als einen „Aufruf zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat“. Vietts Thesen sind in Teilen der Linkspartei bis heute salonfähig.

Gab es da irgendeine bemerkenswerte Reaktion? Irgend ein medialer Aufschrei? Wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet? Musste Lötzsch zurücktreten? Pustekuchen. Nichts dergleichen geschah. Und das, obwohl die Verbrechen des Kommunismus jene des Hitlerismus zahlenmäßg um das 10-15fache übertrafen. 130 Millionen Tote hatte diese politische Ideologie bis dahin gefordert.

2. Kollaboration der Linkspartei mit dem Neunfachmörder (!) Christian Klar.

Dem RAF-Killer Christian Klar, führende Person der Zweiten RAF-Generation, wurde folgende Taten nachgewiesen:

Neunfacher vollendeter und elffacher versuchter Mord, begangen teilweise in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Nötigung von Verfassungsorganen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Klar wurde am 2. April 1985 zu einer fünffachen lebenslangen Freiheitsstrafe und zusätzlich 15 Jahren zeitiger Strafe verurteilt, was nach der bestehenden Rechtslage eine Mindesthaftzeit von 82,5 Jahren bedeutet hätte.

Am 22. November 2001 führte der Journalist und das SPD-Mitlied Günter Gaus mit Klar ein im Folgemonat im ORB-Fernsehen ausgestrahltes Gespräch, das als „eines der denkwürdigsten Interviews der deutschen Fernsehgeschichte“ bezeichnet worden ist. Anschließend ermutigte Gaus, den Klars Zustand „tief verstört“ hatte, seinen Gesprächspartner, ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema „Schuldbewusstsein und Reuegefühle“:

„In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“
„Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? […]“
„Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. […] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat.“

Als Klar 2003 ein Gnadengesuch an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau stellte, schrieb er jedoch: „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen.“

Das Gnadengesuch ging auch auf die Bemühungen Rolf Beckers, der von 2003 bis 2006 ehrenamtlicher Betreuer Klars war, zurück. 2003 hatte Becker beim Intendanten Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar gebeten; dieser bot ihm 2005 einen Ausbildungsplatz als Bühnentechniker am Berliner Ensemble an.Die dafür notwendige Verlegung nach Berlin und der Status als Freigänger wurden ihm zunächst nicht bewilligt.

Am 19. Dezember 2008 wurde Christian Klar auf Bewährung entlassen. Die Entlassung erfolgte vor dem festgesetzten Termin, da sich Klar in der Haft Freistellungstage erarbeitet hatte, die ihm angerechnet wurden.

2011 wohnte er in Berlin und arbeitete als Kraftfahrer. Am 18. Februar 2016 wurde bekannt, dass Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, Christian Klar seit mehreren Jahren als freien Mitarbeiter für die technische Betreuung seiner Abgeordnetenwebsite beschäftigt, was zu Kritik aus der Unionsfraktion führte, während Politiker der Linkspartei die Beschäftigung Klars verteidigten. Der Sachverhalt wurde bekannt, als Dehms Antrag auf einen Hausausweis des Bundestags für Klar abgelehnt wurde.

Irgendwelche Vorwürfe gegen Gaus, Rau oder Peymann, dass diese einem Massenmörder Gnade gewährten und in Gestalt der linken Zecke Peymann gar einen „Praktikumsplatz“ am Theater anboten? Irgendein medialer Aufschrei mit der Forderung der sofortigen Entlassung des RAF-Sympathisanten Intendant Peymann? Gab es eine auch nur ansatzweise kritische Mediendiskussion zum schändlichen Arbeitsvertrag der Linkspartei mit dem Terroristen und Massenmörder Christian Klar, der darin gipfelte, dass die Linkspartei einen Bundestagsausweis für diesen Killer beantragte? Pustekuchen.

Zu den politischen Extrem-Handlungen und -Äußerungen der Grünen und der SPD.

1. Der Fall Christian Ströbele.
Wie FOCUS am 25.1. 2017 schrieb, war der Grünen-Politiker Ströbele wesentlich tiefer in Terrorismus der 1970er Jahre verstrickt als bisher bekannt. Dies geht aus dem unveröffentlichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982 hervor.

Das Magazin „Cicero“veröffentlicht in seiner Februarausgabe erstmals Auszüge. Das Landgericht hatte den heutigen Bundestagsabgeordneten damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ in den Jahren 1973 bis 1975 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt.

Für die 10. große Strafkammer des Landgericht Berlin war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

„Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“.

Der Bundestagsabgeordnete hingegen erklärt die Strafe auf seiner Internethomepage mit seinem „Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“ und erklärt sein „besonderes Engagement“ als RAF-Verteidiger „aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen“.

„Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders“, schreibt Ströbele. Reue? Fehlanzeige.

Dabei fehlte nicht viel, und Hans Christian Ströbele hätte 1982 vor dem Landgericht Berlin auch seine Anwaltszulassung verloren. „Hätte das Verfahren nach Eingang der Anklageschrift beschleunigt durchgeführt werden können, wäre durch das Urteil ein Berufsverbot gegen den Angeklagten zu verhängen gewesen“, heißt es in dem Urteil.

„Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mit der festgestellten recht erheblichen Straftat seine Verteidigerrechte als Rechtsanwalt in besonders einschneidender Weise missachtet hat.“

„Schwerwiegende Verletzung der Pflichten als Strafverteidiger“.

Weiter urteilte das Landgericht:

„Ohne die festgestellte schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Angeklagten als Strafverteidiger (im Zusammenspiel mit seinen Mittätern) wäre der festgestellte Zusammenhalt der RAF-Gruppe als kriminelle Vereinigung nicht möglich gewesen.“

Und? Schämen sich die Grünen für ihren verurteilten Terroristenunterstützer? Gab es gegen diesen ein Parteiauschlussverfahren? Pustekuchen. Ströbele machte eine glänzende Karriere im Bundestag. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (!). Und er war Stargast bei den Talkshows und Dauerkommentator bei ARD-und ZDF-Nachrichten, wenn es um angebliche Menschenrechtsverletzungen Deutschlands, Israels oder der USA ging.

2. Der Fall Sieglinde Frieß.

„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Dies sagte Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen wörtlich vor dem Parlament im Bundestag (Quelle: FAZ vom 6.9.198). Im Klartext: Diese Grünenpolitikerin forderte Exterminierung eines Landes und eines ganzen Volkes. Das ist nicht weniger als die politische Propagierung eines Genozids an den Deutschen. Hatte dies etwas Folgen für sie oder die Grünen?

3. Der Fall Renate Schmidt, SPD.

„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Dies sagte Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk. Eine solche Äußerung wäre noch vor wenigen Jahrzehnten als Hochverrat beurteilt worden und in manchen westlichen Ländern (etwa Frankreich) mit dem Tode geahndet worden.

Gab’s Folgen für sie oder die SPD? Oder leidet die SPD heute daran, dass sie die von der bayerischen Landesregierung verfügte Ausweisung Hitlers nach Verbüßung seiner Haftstrafe blockierte? Wurde jemals thematisiert, dass es diese Blockade war, die in erster Linie den Aufstieg der NSDAP unter der Führung des unersetzlichen, weil charismatischen Hitlers bewirkte – ohne welchen es vermutlich keinen Zweiten Weltkrieg gegeben hätte?

Fazit

Was ist gegen die wenigen oben zitierten Politiker hingegen die absichtlich missverstandene Äußerung Höckes zum Holocaustdenkmal in Berlin?

Die AfD muss den medial-politischen Hass gegen Höcke als das erkennen, was er ist: Als reine Heuchelei und politisches Instrumentarium der Deutschlandfeinde mit dem Ziel, der AfD vor der kommenden Bundestagswahl den maximalen Schaden zuzufügen.

Die AfD hat die Möglichkeit, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen, indem sie den Spieß, der gegen sie gehalten wird, umdreht und diese Parteien mit ihren eigenen, oben nur ansatzweise erwähnten politischen Verbrechen konfrontiert.

Die AfD darf erkennen, dass das deutsche Volk viel reifer ist, als es die Parteien glauben. Heute will niemand mehr an die Nazi-Zeit erinnert, geschweige denn dafür schuldig gemacht werden.

Eine Partei, die diese – nach 70 Jahren lebensnotwendige – kathartische Haltung einnimmt, verfügt a) über ein weiteres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Systemparteien, die sich seit Jahrzehnten von den Grünen und seit 1990 von der Linkspartei haben treiben lassen wie eine Schafsherde von Hunden und wird damit b) für die größte, jedoch unsichtbare deutsche Partei wählbar: die Partei der Wahlverweigerer.

Die AfD hat die Chance der Entwicklung eines eigenständigen, national und an den Interessen der Deutschen orientierten Profils als wohltuende Ausnahme von den übrigen, dem Diktat der political correctness verfallenen Parteien. Wirft sie den Patrioten Höcke heraus, ist diese Chance vertan. Denn Höcke steht wie kein anderer in der AfD gerade für dieses Profil.

Eine Abmahnung an Höcke als politisches Zeichen ist mehr als genug.
Wurde etwa ein Ströbele abgemahnt für seine RAF-Tätigkeit? Hat diese Nichtabmahnung den Grünen etwa geschadet?
Oder – um es auf den Punkt zu bringen: Hat die CDU die gefährlichste Politikerin der Bundesrepublik, Angela Merkel, mit einem Parteiausschlussverfahren bedroht?

Wandere aus, solange es noch geht!
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