Steinmeier: Schämen Sie sich, Herr Präsident!

Steinmeier und Waffenexporte: „Die Beachtung der Einhaltung der Menschenrechte ist wichtig“. Doch Terrorgruppen sind auch mit deutschen Waffen ausgestattet.

Von Dr. Michael Grandt

Kevin F.* stellte auf „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an den damaligen Bundesaußenminister und jetzigen Bundespräsidenten, die es wert ist, GERADE JETZT und hier weiterverbreitet zu werden (Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-778-78504–f459088.html#q459088).

Terroristen sind mit deutschen Waffen ausgestattet

Es ist eine Frage, die wichtig ist, eine Frage, die sich viele Menschen stellen und eine Antwort, die Doppeldeutigkeit und Heuchelei ihresgleichen sucht.

Hier die Frage zu deutschen Waffenexporten (Hervorhebungen durch mich):

„Aufgrund der momentanen Situation in Deutschland würde es mich interessieren, inwiefern Sie gedenken den Waffenexport für das Jahr 2017/18 zu reglementieren? Es ist mittlerweile hinlänglich belegt, daß deutsche Waffen auch in Syrien eingesetzt werden. Libanesische Hisbollah sowie Kurden & auch IS-Terroristen sind auf diversen Videos, die im Netz zu finden sind, mit deutschen Gewehren wie dem G3 ausgestattet (…)“

Steinmeiers „Heucheleiantwort“

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier (Hervorhebungen durch mich):

„Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik (…) Über jeden Einzelfall des Rüstungsexports entscheidet die Bundesregierung nach sehr gründlicher und sorgfältiger Prüfung. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland, der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region sowie insbesondere die Gefahr eines Missbrauchs des konkreten Rüstungsguts durch den vorgesehenen Endverwender spielen bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle (…)“

„Deutschland liefert keine Waffen an Terroristen“

Steinmeier weiter: „Und es sei hier ganz eindeutig klargestellt: Deutschland liefert keine Waffen an Terroristen oder unterstützt Terroristen in anderer Weise. Dies gilt auch für Rüstungsexporte an die von Ihnen erwähnten Empfänger.
Hinweise auf eine mögliche Umleitung von Rüstungsgütern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck. Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist (…)“

FAKT ist jedoch, dass Milliarden Euro an Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Terrorländer gehen!

Ich erinnere an Steinmeiers Worte: Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland, der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region (…) spielen bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle.“

Doch Deutschland liefert auch Waffen in Länder, die Christen verfolgen, siehe hier:

Folgende Aufstellung zeigt deutsche Waffenexporte in Krisenländer, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Sehen Sie selbst:

Waffenexporte (Beispiele nur für das 1. Halbjahr 2016, gerundet in Millionen Euro):


Afghanistan: 2,2

Ägypten: 12,5

Algerien: 1035,0

Bahrain: 0,5

China: 1,5

Eritrea: 0,24

Irak: 24,8

Israel: 37,2

Katar: 5,4

Kuwait: 15,8

Libanon: 4,1

 

Mali: 0,5

Oman: 12,4

Pakistan: 11,1

Saudi-Arabien;: 483,9

Somalia: 1,1

Südsudan: 1,1

Türkei: 76,3

Ukraine: 1,1

Vereinigte Arabische Emirate: 84,6

Vietnam: 0,6

Taiwan: 15,5

Ich frage Sie noch einmal: Sind diese Länder etwa dafür bekannt, dass sie die Menschenrechte zu 100 Prozent einhalten? Nein! Genau das Gegenteil ist in vielen Ländern der Fall!

Und hier noch Beispiele für Waffen- und Rüstungsexporte:

Algerien:

  • Fregatte
  • Flugkörperabwehrsysteme
  • Flugkörper
  • Torpedos
  • Unterwassergranaten

Saudi-Arabien:

  • Hubschrauber
  • Bodengeräte
  • Teile für Kampfflugzeuge

Irak:

  • 4.000 Gewehre („Ausstattungshilfe“ für die Kurdische Regionalregierung!)
  • 8,2 Millionen Stück Munition

Oman:

  • 857 Gewehre
  • 20 Maschinenpistolen
  • 96.000 Stück Munition

Deutsche Waffen in den Händen von Terroristen!

Ich erinnere an Steinmeiers Worte: „Deutschland liefert keine Waffen an Terroristen oder unterstützt Terroristen in anderer Weise.“

Das ist Heuchelei und ein Skandal!

Denn über die arabischen Länder (z. B. Saudi-Arabien, Katar, Oman) gelangen auch deutsche Waffen in die Hände der Hisbollah, des IS und über den Irak und die kurdischen Regionalregierungen deutsche Waffen in die Hände der PKK.

Und das SIND Terrororganisationen!

Selbst Amnesty International beklagt die „schlecht überwachten“ Waffenflüsse in den Irak. Der IS erbeutet dort immer wieder Waffen vom irakischen Militär oder von den Peschmerga, genauso wie die PKK/YPG.

 

Alles nur Heuchelei!

Ich vermute, dass Steinmeier – als ehemaliger Außenminister und ehemaliger Geheimdienstkoordinator – die „Wege“ dieser deutschen Waffen wohl ganz genau kennt. Sonst wäre er fehl am Platz gewesen. Sogar die Medien haben mehrfach darüber berichtet (s.u.). Und trotzdem erzählt er uns/Ihnen solche Märchen!

Seine Antwort ist deshalb ein Skandal seinesgleichen und eine Verdummung der deutschen Bevölkerung.

So holt Sie Ihre Vergangenheit ein …

Shame on you, Mr. President!

http://www.michaelgrandt.de/steinmeier-schaemen-sie-sich-herr-praesident/

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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