Wenn zwei sich streiten…

Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)

Das Wahlkampfgetöse wird lauter und härter, wie diese beiden Meldungen der dts-Nachrichtenagentur belegen:

SPD wirft Union wegen Anti-Schulz-Papier Barschel-Methoden vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union wegen eines Dossiers über ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz „Barschel-Methoden“ vor. SPD-Vize Ralf Stegner sagte zu „Bild am Sonntag“: „Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt.“ Scharfe Kritik äußerte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: „Die CDU kann nur zwei Dinge: aussitzen und andere beschimpfen. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sie anfangen würden, Martin Schulz mit Dreck zu bewerfen.“ Schulz habe schon viele „Schmutzkampagnen“ überstanden, so Barley: „Von Berlusconi bis zu den griechischen Faschisten haben schon ganz andere versucht, ihn kleinzukriegen.“ Das achtseitige Papier mit der Überschrift „Martin Schulz“ wurde nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von mehreren Mitarbeitern der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament erstellt und verschickt.
Der Vorsitzende der Gruppe, Herbert Reul (CDU), verteidigte dieses Vorgehen: „Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten. Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert.“ Es seien aber lediglich „Fakten zusammengetragen“ worden so Reul.

„Jeder, der deutscher Kanzler werden will, muss sich an seinen Taten messen lassen. Das ist nicht geheim und wurde deshalb auch an Parteifreunde weitergegeben. Ich habe selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat.“

Derzeit verzichtet Schulz komplett auf staatliche Zahlungen wie Übergangsgeld oder Pension. Stattdessen zahlt ihm die SPD laut BamS eine „Aufwandsentschädigung“ etwa in Höhe einer doppelten Diät. Das wären rund 18.600 Euro im Monat.

CDU kündigt härtere Gangart gegen Schulz an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. „Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt am Sonntag“. „Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern im Bundesrat, dass die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden. Was sagt Kandidat Schulz dazu? Sich bei Twitter und Facebook feiern lassen, ersetzt noch kein politisches Programm.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidat in NRW, Armin Laschet kündigte an: „Ab jetzt werden wir den Kandidaten inhaltlich stellen. Bei den Themen, die Schulz landauf, landab betont – soziale Gerechtigkeit und Sicherheit – versagt die SPD-geführte Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie: Höchste Kinderarmut und niedrigste Bildungsinvestitionen, höchste Einbruchszahlen und niedrigste Aufklärungsquote.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sieht die innere Sicherheit und die Zuwanderungspolitik als Achillesfersen des SPD-Kandidaten: „Inhaltlich ist Schulz für die Menschen im Land ein Überraschungsei: Er muss erst einmal Positionen beziehen und klarmachen, für was er und für was die SPD mit ihm steht. Beim Thema sichere Herkunftsstaaten muss Schulz Führungsstärke zeigen, wenn er der neue SPD-Vormann sein will: Die SPD hat im Bundestag für das Gesetz die Hand gehoben – im Bundesrat blockieren es die SPD-Ministerpräsidenten. Bei solchen Punkten muss Schulz zeigen, dass er was auf der Pfanne hat“, sagte Strobl der „Welt am Sonntag“. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Kartenbauer, sagte ein baldiges Ende des Höhenflugs der SPD in den Umfragen voraus: „In den Umfragen erlebt die SPD durch die Festlegung auf einen Kandidaten eine Erholung. Das war beim letzten Kanzlerkandidaten auch so. Insofern ist die Entwicklung nicht außergewöhnlich. Außergewöhnlich ist für mich nur das Ausmaß der Erleichterung über den Abgang von Sigmar Gabriel.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, meint: „Ab jetzt muss Martin Schulz gestellt werden. Seine Schonzeit ist vorbei. Ich sehe keine Inhalte, kein Konzept, keine Vision für unser Land bei Martin Schulz.“

Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)

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