Jürgen Stark: Gesundheitsminister Gröhe – Gewissenlos gegen Geringverdiener

 

„BILD hat jetzt vier hochrangige Bundestagsabgeordnete – alle vier Minister – ertappt: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (54), Arbeitsministerin Andrea Nahles (43,beide SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (43, CSU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (53, CDU). Bei allen sind auf den Seiten des Bundestages, wo die Nebeneinkünfte (‚Einkünfte neben dem Mandat‘) der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden müssen, diese nicht korrekt angegeben. Folge: Der Bürger erfährt nicht, was diese Volksvertreter so gemacht und verdient haben.“ – Das schrieb die BILD bereits im April 2014. Auch andere Medien bleiben den Damen und Herren Abgeordneten gerne auf der Spur, denen das eigene Hemd näher ist als „die Menschen da draußen“ (O-Ton Berufspolitiker). Denn sicher ist, dass man dort immer irgendwie fündig wird.

Von Jürgen Stark

Eine mediales Dauerthema: Wie das Geld nach oben wächst, direkt in die Taschen der parlamentarischen Selbstversorger, während es unten immer mehr fehlt. Benötigt man dafür eine höhere Schulbildung, um sich diesen markanten Zusammenhang zu erklären? Wohl kaum. Selbst heutzutage oft denkfaule Redakteure kommen an diesem Tatbestand kaum noch vorbei. Der permanente Machtmissbrauch, der auch von demokratischen Wahlen kaum legitimiert wird, stinkt zum Himmel – auch dank ständig neuer Details bei diesem anrüchigen Thema. Besonders heikel wird es dann, wenn die eigene Selbstversorgermentalität auf der nach oben offenen Abkassierskala in scharfen Kontrast zu den Wählerinnen und Wählern dieser „Volksvertreter“ gerät, wenn also die Untertanen darben und die Oberschicht mit den Steuermilliarden fröhlich Tango tanzt.

In fast allen Tageszeitungen erschien jetzt eine fatale Meldung aus dem Geschäftsbereich des CDU-Besserverdieners Hermann Gröhe, der als Gesundheitsminister auch angeblich irgendwas mit Krankenversicherung zu tun haben soll. Vorab: Hermann Gröhe, Ex-CDU-Generalsekretär erhält eine Abgeordnetendiät inklusive Ortszuschlag in Höhe von 15.280,00 €. Inzwischen gibt er – weil von der BILD in flagranti ertappt – auf seiner Abgeordnetenseite an, dass er bei seinen offensichtlich lukrativen Nebenverdiensten noch irgendeine Summe zwischen „12.810 € Nebeneinkünfte min.  //  27.450 €Nebeneinkünfte max.“ zusätzlich einkassiert. Wow! Weder die genaue Summe noch deren Einzahler werden von diesem Spitzenverdiener genannt, womit man auch Schmiergelder und Korruption unkenntlich machen könnte. Ein Schelm, der Böses in diese Richtung denkt! Aber wird man im Lande der schmierigen Ronald Pofallas und anderer Korrupteure nicht auch zunehmend direkt auf eine geschmierte Politik aufmerksam?! Auf ferngesteuerte „Abgeordnete“ und Parteienvertreter, die offenkundig die Interessen anderer offensiv und gnadenlos GEGEN DAS VOLK vertreten? Die also im eigentlichen und ursprünglichen Sinne kriminell, gewissenlos und völlig korrupt sind? Das klingt übertrieben? Wirklich…?!

Seitenwechsler und Kommerzwendehals Ronald Pofalla hat es weit gebracht. Sogar bis zu einem niemals dementierten Eintrag bei Wikipedia hat er es gebracht: Die Steuerfahndung ermittelte bereits 1996, da Pofalla im Jahr 1994 ein ungeklärter Betrag von 1,4 Millionen D-Mark zugeflossen sein soll, doch wurde auch dieser Fall geschlossen, da kein Anlass zu Ermittlungen vorlag. – Nein, meine Damen und Herren, wir berichten hier nicht aus den Ermittlungsakten italienischer Staatsanwälte gegen die Cosa Nostra, hier wird auch nicht ein gegen Al Capone ermittelnder FBI-Agent zitiert – DIESE FÄLLE VON KORRUPTION GESCHEHEN IN DEUTSCHLAND UND DAS GANZ OFFIZIELL!!!!

Die herrschende politische Klasse hat offensichtlich kein Problem mit einem wie Pofalla, er ist einer der ihren, er war engster Vertrauter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, oberster Strippenzieher der bundesdeutschen Geheimdienste, Stallmeister seiner Partei bei der Exekution des präsidialen Willens der Kanzlerin – und stets in einem Geflecht kommerzieller Interessen bei denen eine Hand die andere wäscht: Laut Presseberichten Anfang Januar 2014 habe Pofalla geplant, in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln. Wie später bekannt wurde, hatte Bahnchef Rüdiger Grube Pofalla noch während seiner Zeit als Kanzleramtsminister angesprochen.“ – Der Rest dieses langen Wikipedia-Sündenregisters namens Pofalla ist Geschichte. Der Mann für’s ganz Grobe und das offensive Niederbrüllen von Renegaten in den eigenen CDU-Reihen gehört inzwischen zur höchsten Elite und verdient sich dumm und dusselig an der Spitze des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Merke: Leistung wird in diesem Land nur wirklich belohnt, wenn sie den oberen Zehntausend dient und den Wohlstand der Reichen und Superreichen mehrt! Die Wähler werden von den Pofallas in dieser deutschen Wirklichkeit nur als Stimmvieh, als Steuerzahler, als stumme Kreaturen benötigt.

Das war – zugegeben – ein langer Vorspann zu einem Kommentar zu dem eingangs erwähnten Artikel über Gröhe, Krankenversicherungen und Selbständige. Aber erst vor diesem deutlich ausgebreiteten Hintergrund erblickt man den eigentlichen Skandal, der in unseren Medien leider eben im Hintergrund bleibt. Aber das ist und bleibt das Prinzip der Aufklärung (die leider stets etwas anstrengend ist, weil man dann auch mal über Hintergründe und Zusammenhänge reflektieren muss!!!!) – die neuesten Nachrichten sind viel beunruhigender als ihr wesentlich verkürzter inhaltlicher Gehalt!

Mit sechs Milliarden Euro in der Kreide

Sie arbeiten als Paketauslieferer, Unternehmensberater und Kosmetikerin, sind Kioskbesitzer, Hausmeister, Boutiquenbetreiber. Die Altersvorsorge sparen sie sich, wenn es nicht reicht. Aber an einer Krankenversicherung kommen auch sogenannte Solo-Selbständige nicht vorbei. Ein Problem, denn für viele ist dieser Posten selbst in gesetzlichen Kassen finanziell kaum noch zu stemmen. Die Beiträge fressen auch in gesetzlichen Kassen inzwischen oft die Hälfte der gesamten Einnahmen. Die Versicherer kennen das Problem, die meisten Beitragsschuldner sind kleine Selbständige. Und es werden immer mehr. Im Dezember 2016 standen die Selbstzahler bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Tagesspiegel-Recherchen mit sechs Milliarden Euro in der Kreide. Im Januar des gleichen Jahres betrugen die Außenstände noch 4,48 Milliarden. Im Jahr davor lag der der Wert bei 3,24 Milliarden und 2011 bei lediglich einer Milliarde Euro.“ – Was zahlreiche Tageszeitungen wie der Berliner Tagesspiegel im ganzen Land berichteten, ist die Spitze eines Eisbergs. Unter der dauerregierenden Merkel, die einst aus der unternehmerfeindlichen DDR in die BRD kam, schrumpfen Mittelstand und Selbständigkeit unaufhörlich und dramatisch, wird die Freiheit der Freiberufler stranguliert, überreguliert, erwürgt. Insofern ist es ja ganz nett, dass die Zeitungen mal darauf hinweisen, dass Schwachsinnsregelungen über Beitragsbemessungen, die auf ministeriell herbei halluzinierten „Einnahmen“ Selbständiger beruhen, inzwischen Tausende in den Ruin, in die Insolvenz, ins gesellschaftliche Aus treiben.

Zweierlei hierzu noch mit auf den Weg: Gesundheitsminister Gröhe (!), der Mann mit beiden Pranken in den eigens parteilich erbeuteten Geldscheinen (!), weigert sich laut ebendieser Medienberichte Forderungen aus drei Bundesländern nachzukommen, die diese fast schon kriminelle Beitragsbemessung endlich kippen wollen. Und nun wird es interessant: Gröhe verdient jede Menge Geld anonym hinzu! Von Schaustellerverbänden? Aus dem Rotlichtmilieu? Oder ist er etwa beratend für Krankenkassen oder Ärztevereinigungen bzw. Klinken und Gesundheitskonzerne tätig…?! Vertritt Gröhe BEZAHLT die Interessen jener, die gut daran verdienen, dass sie (eigentlich völlig unrechtmäßig) überhöhte Beiträge durch politisch ermöglichte, sittenwidrige Knebelverträge in der Krankenversicherung abkassieren – gedeckt und unterstützt durch eine von ihnen ferngesteuerte Politikerlobby….?! Ist also Gröhe megakorrupt und ein geschmierter Alliierter im Interessenskonflikt  der Medizinlobby versus Volk und kleine bis mittlere selbständige Existenzen? Wer steuert Gröhe….?!

FORTSETZUNG FOLGT ….. (zumindestens auf JouWatch!)

http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/krankenversicherung-viele-selbststaendige-zahlen-beitraege-nicht/6544122-2.html

http://www.vgsd.de/uberforderungs-beseitigungs-gesetz-wem-die-krankenkassen-beitragsschulden-erlassen-und-wem-nicht/

http://www.svz.de/deutschland-welt/wirtschaft/lohnplus-fuer-merkel-und-ihre-minister-id14269736.html

http://www.bild.de/politik/inland/nebenjob/nebeneinkuenfte-diese-4-minister-hat-bild-beim-schummeln-erwischt-35422150.bild.html

http://www.wiwo.de/bilder/deutschland-so-viel-verdienen-merkel-und-co/4732970.html?p=4&a=false&slp=false#image

https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofalla

http://www.der-postillon.com/2010/11/lobbyistenlobby-fordert-diaten-fur.html

 

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