Die „heiligen Kühe“ der deutschen Staatsfinanzen bald auf der Schlachtbank?

Deutsche Politiker, allem voran Finanzminister Schäuble, halten sich für Topexperten in Sachen Staatsfinanzen, die andere Europäer belehren möchten. Sie halten Deutschland diesbezüglich für ein Vorbild und verweisen auf den Generationenvertrag, die Schwarze Null und die Maastrichtkriterien. Diese Regeln mögen in der Vergangenheit funktioniert haben. Heute versagen sie klar. Trotzdem werden sie von den besserwissenden Deutschen wie Dogmen verteidigt. Genau wie beim Euro, der aber ein anderes Thema ist. Kommen diese drei „heiligen deutschen Finanzkühe“ bald auf die Schlachtbank? Der Beitrag liefert einen komprimierten Überblick und Ausblick.

Wie geht es weiter?

 Originär sind die obigen Finanzregeln keinesfalls. Sie wurden auch nicht von den Deutschen, die mit  Gutenberg und Schmalenbach als Väter der Betriebswirtschaftslehre gelten, erfunden. Heute werden die Prinzipien weit und breit verletzt. Außer Deutschland versucht kaum ein anderes EU-Staat sich so „sklavisch“ an ihre Einhaltung zu halten. Getreu dem Prinzip „Nur der Lump lebt auf Pump“- wird die Haushaltskonsolidierung vom Berlin als oberstes wirtschaftspolitisches Ziel erklärt. Diese Sturheit wird vom Otto-Normal-Steuerzahler zunehmend als unflexible und wirtschaftlich schädliche Prinzipienreiterei angesehen. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die Kommunen „bluten“ unter den ihnen aufgedrängten Flüchtlingskosten – die Stadt Köln führt 50% ihres Defizits darauf zurück – und der Bund als Veranstalter dieses Desasters verweigert mit Hinweis auf die „Schwarze Null“ die Kostenerstattung. So müssen sich die Kommunen massiv verschulden, notwendige Infrastrukturinvestitionen unterlassen, und den Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zur Kasse bitten. Das wird sich irgendwann rächen, denn funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für  jede Wirtschaftsleistung, und dem Bürger könnte auch einmal der Kragen platzen. Fazit: Die „heiligen Kühe“ der deutschen öffentlichen Finanzen sind, wenn nicht gleich zu schlachten, so wenigstens zur Diskussion zu stellen.

Dr. Viktor Heese

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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