Wahlkampfgetöse!

Es ist eigentlich eine Unverschämtheit. Die nächste Bundestagswahl findet erst in sieben Monaten statt, genügend Zeit eigentlich für die Regierung, zu arbeiten, also das Geld der Steuerzahler „sinnvoll“ zu verjubeln. Aber nein, nachdem sie bereits nach der letzten Wahl mehrere Monate dazu vergeudet haben, Seniorpartner zu suchen und Koalitionsgespräche zu führen, schalten sie bereits jetzt wieder in den Wahlkampfmodus.

Hier zwei aktuelle Aufführungen aus dem Kasperletheater:

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert seine Partei zu stärkerer Abgrenzung von der SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz auf. „Wir brauchen in der Union mehr Leidenschaft, mehr Klarheit, mehr Haltung“, sagte Spahn der „Welt“. Stärker als in bisherigen Wahlkämpfen gehe es um unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe, sagte Spahn.

„Wir Christdemokraten sind jetzt aufgerufen, die Unterschiede zur SPD deutlich herauszuarbeiten. Wir müssen uns vom Geist der großen Koalition befreien – und zwar schnell.“ Den Anstieg der SPD in den Umfragen empfindet Spahn als Ansporn für seine Partei: „Endlich merken alle mal wieder, bei so einer Wahl geht es um etwas, auch bei der CDU. ES gibt bei den Deutschen eine riesige Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit. Die Menschen wollen eine echte Auswahl!“ Spahn will das eigene Profil der CDU stärker herausstellen. Diese stehe als einzige Partei für die deutsche Leitkultur.

„Ich kann diese ständige Rassismuskeule bei diesem Thema nicht mehr hören. Es geht nicht um die ethnische Herkunft, sondern um kulturelle Unterschiede. Und wenn da einige anfangen, unsere Werte aus falsch verstandener Toleranz zu relativieren, dann sagen wir als CDU: Nein!“ (dts)

Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird sich in Stellung bringen. Kurzum: Wir erleben gegenwärtig den Einstieg in die letzte Phase der Ära Merkel.“ Für CDU und CSU laufe es derzeit „nicht rund“, sagte der einstige Stellvertreter der Regierungschefin: „Horst Seehofer hat Angela Merkel auf die Rutschbahn gedrückt.“ Bevor die SPD überhaupt mit dem Wahlkampf begonnen habe, „hatte Seehofer mit der CSU schon die Weichen gegen Merkel gestellt. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.“ Viele fühlten sich von der großen Koalition „nur verwaltet“, sagte Müntefering. Mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte er: Die Kanzlerin gehe „Probleme abwiegelnd an. Schulz stößt in die Lücke, die Merkel lässt.“ Der designierte SPD-Chef Schulz habe „sich nun ein eigenes Spielfeld erobert, er macht Politik wieder streitbar“. Müntefering verteidigte zudem die von ihm durchgesetzte Rente mit 67. Die gegenwärtige große Koalition hätte weder Rente mit 63 noch die Mütterrente einführen sollen.

„Die Rente mit 63 ist willkürlich. Die Rente mit 67 ist näher an der Realität“, sagte der Ex-Vizekanzler: „Die meisten von uns sind mit 65 Jahren noch fit, deshalb brauchen wir einen gleitenden Renteneintritt.“ Ihre volle Wirkung entfalte die Rente mit 67 erst Ende des nächsten Jahrzehnts, sagte Müntefering, „und ich finde es gut, dass Andrea Nahles jetzt an Plänen mit der Perspektive auf 2045 und 2050 arbeitet“. (dts)

So viel Gewäsch an einem Tag. Und wir stehen erst am Anfang eines langwierigen sich immer mehr steigernden Gelaber. Bis das Stimmvieh völlig benebelt Richtung Schlachthaus taumelt, dass hier „Wahlkabine“ heißt.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

 

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