SPD gegen pauschale Annulierung von Kinderehen

Foto: SPD-Parteizentrale (über dts Nachrichtenagentur)

Jeder weiß, Kinderehen sind amtlich bescheinigte Sexualverbrechen. Interessant, wie sich die SPD dabei positioniert. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Fraktionen von Union und SPD streiten weiter über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. CDU und CSU fordern eine Stufenlösung, wonach alle „Kinderehen“, bei denen ein Gatte jünger als 16 Jahre ist, automatisch nichtig sein sollen; sind die Partner zwischen 16 und 18, soll die Ehe zwar wirksam sein, aber von Familiengerichten geprüft und in der Regel aufgehoben werden. Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die SPD-Fraktion hingegen möchte, dass Gerichte alle Minderjährigenehen streng prüfen. „Eine pauschale Nichtigkeit von Kinderehen ohne jegliche Härtefallklausel wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Es wäre ein rein symbolisches Gesetz, das absehbar in Karlsruhe kassiert werden würde.“

Dagegen betont CSU-Rechtspolitiker Michael Frieser, dass gerichtliche Aufhebungsverfahren insbesondere für junge Bräute unter 16 viel zu lange dauerten. „Der Rechtsstaat muss hier ein klares Zeichen setzen und eine schnelle Trennung der Ehegatten ermöglichen“, fordert er. Dass auch in manchen EU-Staaten Ehen vor dem 18. Lebensjahr möglich sind, die dann auch nichtig wären, lässt Frieser nicht gelten.

„Es ist immer noch leichter, eine nichtige Ehe nachträglich anzuerkennen, als ein Kind mühsam per Gericht aus einer zu frühen Ehe zu befreien.“

Von was für einer Härtefallklausel redet Frau Högl? Wenn die Ehe nach dem islamischen Recht anerkannt ist?

Foto: SPD-Parteizentrale (über dts Nachrichtenagentur)

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