Doppeltes Unheil über Europa: Der Triumph der Ideologie über die Vernunft

Aber die im Dunkeln sieht man nicht, heißt es in der Moritat von Mackie Messer. Viele, sehr viele Europäer sind voll Zorn auf die Politiker, jene im eigenen Land wie jene in EU-Funktionen, weil sie durch Opportunismus und Feigheit die an sich so großartige Idee eines europäischen Miteinanders kaputt gemacht haben. Der Zorn ist zwar voll berechtigt. Noch viel legitimer wäre er aber, würde er sich auch auf eine ganz andere Berufsgruppe richten, die weitgehend im Dunkeln agiert, die aber noch viel mehr für das Unheil über Europa verantwortlich ist. Diese Gruppe zündet gerade jetzt die Lunte, die nicht nur die EU endgültig in die Luft sprengen, sondern auch viele jener Länder mitreißen wird, die sich noch an EU-Regeln halten (mit nachträglicher Ergänzung).

Von Dr. Andreas Unterberger

Es geht um die Juristen, genauer gesagt: um die Europarechtler, die am EU-Gerichtshof tätigen Menschen, und auch um viele nationale Verfassungsjuristen. Sie agieren als juristische Dschihadisten. Fanatisch, weltfremd, theoretischen Utopien hingegeben, voll Verachtung auf die gewöhnlichen Menschen Europas herabblickend, die die Folgen ihrer Entscheidungen auszubaden haben, mit denen sie sich selbst als Gutmenschen zu profilieren versuchen. Sie lesen zu diesem Zweck aus Verträgen und Gesetzen Dinge heraus, die dort ursprünglich gar nicht drinnen waren, sondern erst durch ihre eigene Judikatur hineingekommen sind.

Sie sind die leibhaftige Verkörperung des schlimmen Prinzips: „Fiat iustitia et pereat mundus“. Es müsse blind dem Wortlaut der Gesetze entsprochen werden, selbst wenn dadurch die Welt untergeht. Im konkreten Fall sind es „nur“ die Länder Europas, die da untergehen werden, und als Nebenopfer Vernunft, Recht und Ordnung in Europa.

Das Fass der Empörung – das sich schon seit etlichen Jahren gefüllt hat – hat nun der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zum Überlaufen gebracht. Gewiss, das ist noch nicht der Gerichtshof. Dieser könnte sich auch über die „Empfehlungen“ des Generalanwalts hinwegsetzen. Er tut es aber fast nie. Dennoch wollen wir hoffen bis zuletzt.

Aber wenn man weiß, dass beispielsweise aus Österreich die radikallinke Ex-SPÖ-Politikerin Maria Berger im EuGH sitzt, dann scheint ziemlich sicher, dass dieser auch diesmal dem Generalanwalt folgen wird (Der Fall Berger zeigt übrigens, dass die Politik schon in hohem Ausmaß mitschuldig ist auch am Zustand des EuGH. Hat doch die österreichische Koalition mit Berger jemanden ohne jegliche gerichtliche Erfahrung, sondern mit einer reinen Parteikarriere dorthin entsandt. Aber auch in etlichen anderen Ländern ist es nicht besser).

Konkret: Der Generalanwalt hat in einem Präzedenzfall verlangt, dass Europa Menschen die Einreise nicht verwehren dürfe, in deren Heimat Folter, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohen. So jemand soll dem Generalanwalt zufolge überall in der Welt bei jeder Botschaft jedes EU-Landes Asyl und Einreise in die EU bekommen. Auch wenn er sich in einem an sich sicheren Land befindet. (Im konkreten Fall geht es um einen christlichen Syrer, der im Libanon bei der belgischen Botschaft das EU-Asyl verlangt hat – der aber aus der vor kurzem weitgehend vom „Islamischen Staat“ befreiten Stadt Aleppo kommt.)

Die Konsequenzen eines solchen Urteils wären absolut katastrophal. Sie würden mit absoluter Sicherheit das Ende der EU bedeuten. Damit wäre der Triumph einer Le Pen in Frankreich oder der Grillo-Bewegung in Italien, die nichts wie raus aus der EU wollen, wohl in Stein  gemeißelt. Es gibt keine europäische Nation, deren Bürger in ihrer Mehrheit die Konsequenzen eines solchen Urteils wollen.

Denn das, was der Generalanwalt verlangt, bedeutet im Klartext, dass mindestens die halbe Menschheit Anspruch, Rechtsanspruch auf Asylgewährung in der EU haben wird. Findet doch im Großteil der Länder dieser Erde Folter statt, werden doch vielerorts Menschen erniedrigend behandelt. Man braucht sich nur die diversen Berichte diverser Regierungen und Organisationen über die Lage der Menschenrechte in allen Ländern der Welt durchzulesen. Fast wundert man sich, dass es überhaupt noch Länder gibt, wo solches nicht stattfindet.

Und der EuGH ist da noch viel radikaler. Hat er doch schon die Zustände in den EU-Mitgliedsländern(!) Italien, Griechenland und Ungarn für so arg befunden, dass dorthin keine illegalen Migranten zurückgeschickt werden dürfen. Dabei gibt es dort eindeutig keine staatsorganisierte Folter wie fast im ganzen Rest der Welt.

Ja, die Welt ist schlecht – auch wenn sie in der gesamten Geschichte noch viel schlechter gewesen ist als in den letzten Jahrzehnten. Wenn aber linksradikal-zivilisationshassende und christlich-weltfremde Menschen glauben, dass Europa die ganze Welt von ihrer Schlechtigkeit heilen kann – während selbst alte Einwanderungsländer wie Australien oder die USA die Tore immer weiter schließen und auch Kanada nur sehr selektiv Migranten aufnimmt – dann können sie nur eines erreichen: dass auch in Europa die Zustände so schlecht werden wie im Rest der Welt.

Gratulation.

Das ist eine historische Leistung – aber nur eine logische Fortsetzung der bisherigen EU-Politik und -Judikatur. Diese beiden ignorieren seit Jahren auch noch ein zweites uraltes rechtspolitisches Prinzip: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ Was auch immer du tust, tu es weise und bedenke die Folgen. Das ist überhaupt eine der klügsten Sentenzen, die über jedem Gericht und jedem Ministerium prangen sollte (vorausgesetzt, dort würde noch irgendjemand klassische Sprachen verstehen und könnte die in zweieinhalb Jahrtausenden in ihnen angesammelten Weisheiten begreifen).

Die EU-Juristen haben weder klug gehandelt, noch haben sie die Folgen ihres Handelns bedacht. Sie haben sich vielmehr daran begeilt, was sie alles durch juristische Argumentationssalti an Ansprüchen aus ein paar lesebuchfrommen Grundsatzsprüchen in der EU-Grundrechtscharta ableiten können. In ihrer Begeisterung über sich selbst sind ihnen die langfristigen Folgen ihrer Überinterpretationen völlig wurscht gewesen. Sie haben – um auch die mildeste Interpretation anzuführen – zumindest nie begriffen, welche dramatischen generellen Folgen ein im Einzelfall ja oft so harmlos menschenfreundlich ausschauendes Urteil hat. Aber wer in einem Höchstgericht sitzt – als Richter oder Generalanwalt –, sollte eigentlich immer wissen, wie sehr jede Einzelfallentscheidung darüber hinaus allgemeine Bedeutung hat. Oft viel mehr als ein neues, demokratisch beschlossenes Gesetz.

Lediglich die schlauen Briten haben bis zuletzt ein Mitmachen bei einer solchen Grundrechtscharta abgelehnt. Alle anderen Staaten hingegen haben im Herdentrieb zugestimmt. Um nur ja schön in der Horde der Gutmenschen bleiben zu dürfen.

Es ist nicht nur die Völkerwanderung, bei der die EU-Richter und -Juristen schwere Schuld auf sich geladen haben. Sie haben das auch zahllose Male rund um Euro- und Schuldenpolitik gemacht, die sich fast ebenso letal für die EU auswirken wird wie die Völkerwanderung.

Bei diesem Thema hat der EuGH juristisch freilich genau das Gegenteil getan: Bei der Völkerwanderung hat er die Grundrechtscharta absurd überinterpretiert. Bei der Schuldenfrage hat er hingegen eindeutige Rechtsbestimmungen ignoriert.

An der Spitze der ignorierten EU-Regeln steht dabei das ausdrückliche No-Bailout, also das Verbot, dass ver- oder überschuldete EU-Staaten von anderen oder der EU gerettet würden. Diese eindeutige Regel hat der EuGH beiseitegeschoben. Er hat dabei einzig im Interesse der Schuldenstaaten gehandelt.

Ebenso hat er in übler Mittäterschaft mit der EU-Kommission bei den zahllosen Verletzungen der Maastricht-Kriterien gehandelt. Diese limitieren eigentlich Staatsverschuldung und Defizite ganz streng. Darauf hat Deutschland in den 90er Jahren ausdrücklich bestanden, sonst hätte es dem Euro nicht zugestimmt.

Dennoch sind beide Regeln zahllose Male konsequenzenlos verletzt worden, pikanterweise auch durch Deutschland. Das aber hat dazu geführt, dass immer weniger Euro-Staaten eine vernünftige und nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben. Statt dessen haben die Schuldnerstaaten (Italien und Frankreich an der Spitze) die Zentralbank in eine hemmungslos – nicht mehr nur in Milliarden-, sondern auch schon in Billionen-Dimension – Geld druckende und wertlose Staatsanleihen aufkaufende Agentur des Raubes an allen Sparern und an der Zukunft der europäischen Jugend verwandelt.

Die europäischen Richter haben zweimal nicht wiedergutzumachendes Unheil über Europa gebracht. Sie haben Ideologie beziehungsweise nationale Interessen über Vernunft und Zukunftsverantwortung gesetzt. Sie haben noch schwerere Schuld auf sich geladen als Angela Merkel & Co.

Wobei das allerdings absolut nichts an der Schuld Merkels reduziert. Nur ist es ungerecht, wenn ständig von ihrer Schuld geredet wird, aber nie von jener der Richter.

Nachträgliche Ergänzung: Was besonders ernüchternd ist: Viele der extrem problematischen Justizernennungen sind nicht nur unter VP-Ministern, sondern auch unter Schwarzblau, bzw. dem freiheitlichen Minister Böhmdorfer erfolgt, etwa in der Staatsanwaltschaft oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Foto: Wikipedia/ Von Cédric Puisney from Brussels, Belgium – European Court of Justice – Luxembourg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34942382

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