Traue keinem Linken oder Grünen

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Immer auf Achse: Unsere Polizei (Foto: Fotolia/ jonasrathgeber)

Immer wenn es darum geht, die Rechte von Kriminellen zu stärken und ihre Chancen zu erhöhen, ungestraft davon zu kommen, sind die Linksgrünen ganz vorne mit dabei, auch wenn es manchmal anders klingt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht für sinnvoll. „Die CDU/CSU will die Anhebung der Mindeststrafe für Angriffe gegen Vollzugsbeamte als Ausdruck von Respekt gegenüber der Polizei verstehen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Gerade diesen Respekt für die wichtige Aufgabe, die die Polizei für unsere Gesellschaft erfüllt, hat die Bundesregierung aber vermissen lassen, als sie über Jahre hinweg Stellen bei der Bundespolizei abgebaut hat, und auch jetzt tut sie zu wenig, um die Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz zu unterstützen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtorganisation zu stärken. Das fängt bei der Ausstattung an. Aber die Personalsituation spielt natürlich auch eine große Rolle.“ Mihalic fügte hinzu: „Den Vollzug zu stärken, wäre aber auch die richtige Antwort auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Dafür braucht es aber eben Personal und eine gute Ausstattung. Auch der Einsatz von Bodycams kann dabei durchaus sinnvoll sein. Eine Strafverschärfung wird weder Angriffe auf Polizeibeamte verhindern, noch für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften sorgen.“

Diese Aussage ist verlogen, wie sonst was. Denn in einem anderen Medium erfahren wir, was die Grünen tatsächlich von einer besseren Ausstattung der Polizei halten:

 Szenen einer Demo in der Bahnhofstraße: Eine aufgebrachte Menge bedrängt Polizisten, ein Beamter versprüht Reizgas, um die Meute fernzuhalten, am Ende werden Protestler und Polizisten behandelt.

Jetzt fordern die Landtags-Grünen, die Polizei solle ihr Pfefferspray abgeben.

Grünen-Innenexpertin Meta Janssen-Kucz: „Pfefferspray trifft auch unbeteiligte Personen oder führt bei Polizeibeamten zu Verletzungen. Für mich stellt sich die Frage, ob der bisherige Einsatz von Pfefferspray, vor dem Hintergrund der vermeintlichen gesundheitlichen Auswirkungen, so beibehalten werden kann.“…

http://www.bild.de/regional/hannover/die-gruenen/wollen-polizei-entwaffnen-46715874.bild.html

Außerdem: Was nützt eine Bodycam gegen ein Messerangriff?

Die Linken sehen das ähnlich:

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) in Bremen haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Deren Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“…

Jungsozialisten fordern Entwaffnung der Polizei

Und wir erinnern uns mit Schaudern noch daran, wie Frau Peter gejammert hat, als die Kölner Polizei sich anschickte, Frauen zu schützen.

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