„Politische Lösungen“ stets nur für andere Länder auf der Kanzleragenda?

Foto: INSM/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Merkel hat offenbar das Menetekel an der Wand noch immer nicht verstanden!

Von Micha Schneider

Saarbrücker Zeitung, Überschrift auf der ersten Seite ihrer Ausgabe von Samstag, dem 4. Februar 2017: „Libyen soll Flüchtlinge aus Afrika stoppen“. Man liest im dazugehörigen Artikel, daß die EU-Staaten die Migration nach Europa, die über das Mittelmeer verläuft „deutlich eindämmen“ wollen. Darauf hätten sich die Regierungschefs der EU auf den Sondergipfel auf Malta am vergangenen Freitag geeinigt. Kanzlerin Merkel forderte dabei: „Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen!“

„Politische Lösung“ klingt eigentlich immer gut, tut niemandem weh, schließt martialische Notwendigkeiten militärischer Natur vorab aus, auch wenn gerade solche in verschiedenen Regionen dieser Welt kaum zu realisierendes politisches Handeln – leider – unterstützen, wenn nicht gar völlig ersetzen müssen in Ermangelung einer optimalen diplomatischen Einmischung von außen. Denn wo kein stabiles staatliches System als grundlegendes Fundament für politisches Handeln existiert, kann man auch mit wohlmeinender Außenpolitik kaum etwas zur Regulierung beitragen, geschweige denn, mehr als geduldig in kleinen Dosen verabreichte Hilfestellungen zum Aufbau einer Demokratie leisten. Ad hoc läuft bei den Ländern des Nahen Ostens – wie wir aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte wissen – gar nichts!

Zudem verwundert uns der in stoischer Ruhe weiterhin verabfolgte Aktionismus in Sachen „Weltrettung“ der Kanzlerin, die einfach nicht zu kapieren scheint, daß sie Regierungsoberhaupt Deutschlands ist, nicht Europas und schon gar nicht Afrikas. Untragbares Ausufern von wilder Immigration ins eigene Land kann man nur durch klare Ansagen vor Ort in Richtung der Emigrierenden stoppen, so wie es Ungarn oder Australien mit Erfolg tun: Nämlich mit resoluten Warnungen an die Bewohner von Krisenländern, nicht zur großen Völkerwanderung Richtung Berlin, München oder Köln aufzubrechen, weil man diese spätestens vor den Grenzen des begehrten Zieles ohne Rücksicht und ausnahmslos konsequent aufhalten werde. Donald Trumps erster Versuch, sein Land halbwegs vor einem mitimmigrierenden Terrorismus zu schützen, scheiterte zwar vorläufig an einem US-Bundesgericht, ist aber eine durchaus abschreckende Lösung, die allerdings politisch wiederum nicht sehr „korrekt“ aussieht für die üblichen politischen Bedenkenträger. Das braucht sie allerdings auch nicht, wenn sie effektvoll ist…

Warum darf ein in vielerlei Hinsicht durchaus vernünftiges Notsignal wie „America first!“ sinngemäß übertragen auf und für Deutschland nicht ebensolche Geltung besitzen, wenn der Landungssteg vor dem Gewicht einer viel zu großen einwanderungswilligen Menschenmasse zu bersten droht?

Und wie kann Angela Merkel trotz innerer und äußerer Anfeindungen aufgrund ihrer selbstherrlichen Politik, Volkes Stimme und Warnungen der Nachbarländer zu überhören, so weitermachen wie bisher, indem sie sich nicht um Deutschlands unzählige Baustellen kümmert, sondern kaum zu rettende Krisenländer auf die Agenda ihrer wichtigsten politischen Ziele setzt? Will sie das Menetekel an der Wand nicht erkennen?

Nicht ein von der Claqueurpresse hochgelobter SPD-Kanzlerkandidat und dessen sich – wieder einmal – im „Aufschwung“ wähnende aktuelle kleine Koalitionspartei sollten sie nervös machen, sondern ihr eigenes unentschuldbares Handeln und unverständliches Versäumnis!

„Hic Rhodus, hic salta!“ („Hier ist Rhodos, also springe hier!“) lautet ein lateinisches Sprichwort, das einen Angeber, der behauptete, daß er „damals in Rhodos“ große Sprünge gemacht habe, auffordert, diese sportliche Leistungen nun ebenso im eigenen Land vor Zeugen zu wiederholen, also sein angebliches Können im Hier und Jetzt zu beweisen! Auf dieses deutliche Signal der deutschen Kanzlerin, auf diesen großen Sprung über den eigenen Schatten wartet jetzt nahezu die gesamte vernünftig denkende freie Welt!

Foto: INSM/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

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