Nach Fake-News jetzt auch verstärkt Fake-Veranstaltungen

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Häppchenweise schiebt sich Angela Merkel unser Land in den Schlund (Foto: Collage)

 

Trump, Trump, Trump! Deutlicher kann es inzwischen kaum ins Auge fallen, dass die Journalistencrème der deutschen Qualitätsmedien den amerikanischen Präsidenten instrumentalisiert, um abzulenken, zu verschweigen, sprich: zu manipulieren.

Dabei liegt längst ein uns selbst betreffender Riesenskandal vor, der in der ach so kritischen, demokratiesensiblen, etablierten Medienöffentlichkeit schlichtweg totgeschwiegen wird. Was sich in unserem eigenen Land an haarsträubenden Dingen auf dem politischen Parkett ereignet, muss von der vierten Gewalt möglichst heruntergespielt werden, wenn die Kritik „die Falschen“ treffen könnte.

Von Klaus Barnstedt

Motto: So tun, als wär’ nichts.

 Mit koalitionstechnisch katastrophalen Aussagen fiel der SPD-Vizekanzler vor gut einer Woche seiner CDU-Chefin in den Rücken. Doch hält man es pressemäßig für besser, das nicht weiter zu thematisieren.

Wenn Gabriel im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise von landesweit empfundenem „Kontrollverlust“ spricht, wenn er der Kanzlerin „Naivität“ und „Übermut“ hinsichtlich ihrer Migrationspolitik vorhält, ist das von der Sache her gesehen völlig in Ordnung. Wenn er dies aber wie aus heiterem Himmel heimtückisch und als Regierungspartner tut, dann ist das starker Tobak. Schließlich hat er das angesprochene Versagen bisher mitgetragen und die Auswirkungen tabuisiert.

Dann hat dieser Vizekanzler sogar noch die Stirn, zu behaupten, er hätte das, was er bis dato gutgeheißen hat, „nie für richtig erklärt“.

Auch richtet er den Vorwurf an die Kanzlerin, sie sei dabei, mit ihrer Politik die „Zerstörung“ Europas heraufzubeschwören.

So viel Dolchstoß ohne Legende, bei gleichzeitiger persönlicher Beanspruchung und Durchsetzung des Außenministerpostens, wer hätte damit gerechnet! Dass Merkel solche Attacken des Koalitionspartners bräsig auszusitzen versucht, sollte an sich auf jeden aufmerksamen Zeitgenossen schon einigermaßen irritierend wirken.

Dass aber die vergemeinschaftete Medienwelt diesen Skandal mit weitgehender Nichtbefassung übergeht, kann man nur als klammheimliche Übereinkunft zur Desinformation bezeichnen.

Die Spaltung der Gesellschaft darf laut bejammert werden. Der Riss, der durch die Regierung geht, wird dagegen behandelt, als existiere er gar nicht.

Fake-Veranstaltung

Auch lässt sich das Establishmentkartell verstärkt einiges einfallen, um massiver werdender Kanzlerkritik zu begegnen, nach Möglichkeit diese zu neutralisieren. Kürzlich wurde eine Jubelveranstaltung zelebriert, die an Frivolität kaum zu übertreffen ist. Selbstgerechte Meinungsmonopolisten verliehen der Bundeskanzlerin einen Preis für etwas, das versierte Juristen und renommierte Staatsrechtler wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bereits vor einem Jahr als eindeutigen Verfassungsbruch bezeichnet haben. Angela Merkel erhielt eine Auszeichnung für ihre Flüchtlingspolitik, für ein Regierungshandeln, das mittlerweile – wie erwähnt – selbst ihr Vizekanzler in Grund und Boden verdammt.

.Aber die Preisverleihung an Merkel rief mehr mediale, wohlwollende Aufmerksamkeit hervor als die vorausgegangene Distanzierung des SPD-Koalitionspartners gegenüber der Regierungschefin. Dem nicht mehr reparablen Auseinanderdriften der gesellschaftspolitischen Positionen von CDU und SPD wird damit keinerlei größere Beachtung geschenkt.

Eine merkwürdige Passivität unserer Qualitätsjournalisten ist hier festzustellen, die nicht einmal etwas von einer Regierungskrise entdecken können. Die tiefer gehende Frage, ob sich die Migrationskrise nicht längst zu einer handfesten Staatskrise ausgewachsen hat, scheint erst recht keiner Erörterung wert zu sein.

Dabei wäre schon allein der Punkt, dass der Koalitionspartner SPD auf eine unlautere Art und Weise seinen Regierungspartner Knall auf Fall  öffentlich bloßstellt und auf der Suche nach verloren gegangenen Wählerstimmen AfD-Positionen übernimmt, medienpolitisch hoch brisant. Denn jetzt können sogar die restlichen in der CDU verbliebenen Konservativen sagen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Das wär’ doch mal ein Thema für die Qualitätsgazetten!

Aber, wie gesagt, wichtiger ist für diese, was Trump wieder angestellt haben soll.

Totalitäre Machenschaften

Ganz im Stile von totalitären Staaten dienen derartige medienwirksame Aktionen wie die aufgesetzte Preisverleihung an Merkel als Inszenierungen, um politisches Scheitern in einen angeblichen Erfolg umzumünzen. Sie sind die Komplementärveranstaltungen zur sonstigen Verächtlichmachung und Tribunalisierung des politischen Gegners bzw. „Feindes“. Natürlich wird im vorliegenden Falle die mediale Plattform auch dazu genutzt, das Schreckgespenst einer rechts orientierten Gewalt an die Wand zu malen und den Popanz vom Kampf gegen demokratiefeindliche Populisten aufrechtzuerhalten. Für Festredner wie den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx liegt es da nahe, lieber über die angebliche Zivilcourage der Kanzlerin zu philosophieren, als die katastrophalen Auswirkungen anzusprechen, die sie mit ihrer verheerenden Flüchtlingspolitik über das Land gebracht hat.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingspolitik-kanzlerin-merkel-erhaelt-bolz-preis.0985ccbd-8550-4d23-80e7-3c3619b4c8f9.html

Die oben angegebenen Gabriel-Zitate im Zusammenhang, zitiert nach „Tichys Einblick“:

„Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel. Gabriel spricht sehr offen über den Auslöser der großen Zuwanderung, von der großen Zuwanderungswelle. Viele Menschen würden einen „Kontrollverlust“ empfinden – „Nicht nur mit Blick auf die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015.“

“Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“. Wenig weiter sagt Gabriel: „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“

 „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

 „Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“

 Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin.

Foto: Collage

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/europa-steht-vor-der-erneuten-zerstoerung/

 

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