Abschiebungen im Wahlkampf – und plötzlich sind sie alle AfD!

Symbolfoto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Wer ist wer?

Wir erinnern uns nur zu gut daran, dass die Politiker und ihre Medien wie wild auf die AfD eingedroschen haben, als diese sich für eine konsequente Abschiebung der illegalen Einwanderer stark gemacht hatte. Als Rassisten wurden ihre Mitglieder beschimpft, als ausländerfeindlich und Nazis von den linken Bodentruppen verfolgt.

Nun aber, wo es darum geht, die lukrativen Posten zu sichern, machen sie plötzlich alle auf AfD.

P.I.News schrieb schon im November:

AfD wirkt. Trump wirkt. Pegida wirkt. PI wirkt. Und die Bundeswahl droht. Langsam dreht sich der Wind, und auch wenn die AfD in keiner Regierung sitzt, so hat sie bereits jetzt Einfluss auf die Merkelsche „Flüchtlings“politik. Erstaunlich drastische Töne sind aktuell aus Baden-Württemberg zu hören.

Die WELT schreibt:

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dieses Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. […]

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

 

[…]

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Interessant wird sein, wie Merkel, Gabriel und Özdemir die neue Richtung bewerten und vor allem ihren Protagonisten. Ist der jetzt „Pack“ oder „Mischpoke“ oder eine „Schande für Deutschland“?…

http://www.pi-news.net/2016/11/abschiebung-von-fluechtlingen-cdu-goes-afd/

Nach der CDU folgte dann die SPD. Die „Zeit“ vermeldete:

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, verstärkt in nordafrikanische Länder zurückschicken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beschrieb er, wie Flüchtlinge eher in den Transitländern bleiben sollten und dafür mit den dortigen Regierungen zusammengearbeitet werden müsse.

Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge sollten wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er. „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/thomas-oppermann-fluechtlinge-unterbringung-nordafrika

Da es lediglich darum geht, das Stimmvieh zu täuschen, mussten sich nun auch die Linken zu diesem Thema zu Wort melden. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Saarland, hat sich für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Letztlich müsse „der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte Lafontaine der „Welt“.

„Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Lafontaine forderte eine Debatte über Migration in seiner Partei.

Er rief die Linke zum Nachdenken auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“. Der frühere Bundesvorsitzende von Linkspartei und SPD sagte: „Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, sagte Lafontaine. Der Soziologe Colin Crouch habe „darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist“. Unternehmer befürworteten „freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, sagte Lafontaine.

Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“ Der Linke-Politiker sagte: „Der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit muss auch bei der Migration gelten. Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Das seien „die Millionen Flüchtlinge in den Lagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in Afrika an Hunger sterben und keine Chance haben, nach Deutschland zu kommen, auch weil sie die 7.000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.

Nur die Grünen singen weiterhin im Chor: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, es kommt der Illegale in seiner Herrlichkeit“.

Ergebnis: Die Grünen rutschen immer weiter ab und bleiben mit ein wenig Glück bei der nächsten Bundestagswahl „draußen vor der Tür“.

Nun gilt es, den Wählern klar zu machen, das nur die AfD ernsthaft dieses Problem in Angriff nehmen will, CDU, SPD und Linke dagegen nur billigen Wahlkampf betreiben!

Symbolfoto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

 

 

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