Wie die Linke Le Pen an die Macht bringt

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Schmutzig, schmutzig – und doch sehr durchsichtig. So könnte man die jüngsten Skandale im französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfassen. Oder aber auch mit der Schlagzeile: „Wie die Linken über die eigenen Intrigen stolpern und Marine Le Pen zur Präsidentin machen.“

Der konservative Kandidat François Fillon ist von der Position des bisherigen Spitzenreiters aller Umfragen tief abgestürzt und würde nach jetzigem Stand nicht einmal mehr in die Stichwahlen kommen. Er habe, so berichtete ein berüchtigtes linkes Wochenmagazin, seiner Frau zu einer gut bezahlten Scheinanstellung als seine Mitarbeiterin verholfen, obwohl sie sich offenbar nur als Hausfrau um die kinderreiche Familie gekümmert hat. Was zwar an sich ethisch wertvoller und wichtiger ist, was aber halt nicht der Beruf ist, für den sie angestellt und aus Steuermitteln bezahlt worden ist.

Von Dr. Andreas Unterberger

Nun gewiss: Die Untersuchung der Vorwürfe hat erst begonnen. Aber Fillon reagiert seit Tagen sehr argumentationsschwach und wehleidig auf die Vorwürfe. Dadurch haben diese überhaupt erst an Gewicht gewonnen. Der Mann wird zu einer schmutzigen Enttäuschung, wenn ihm nicht noch eine Entlastungsoffensive in letzter Minute gelingt.

Ebenso schmutzig steht aber auch Frankreichs Linke da. Denn natürlich ist die Affäre nicht durch das Wochenblatt „aufgedeckt“ worden. Der ganze „Aufdeckerjournalismus“, der sich auch hierzulande so gerne selber feiert, dient ja in aller Regel ohne jede eigene Leistung nur als Lautsprecher, den Denunzianten aus den politischen Hinterzimmern nach Belieben benutzen können.

Die Nichtbeschäftigung der Ehefrau als auf Staatskosten bezahlte Mitarbeiterin hat sich über viele Jahre hingezogen. Es ist daher absolut auszuschließen, dass man da erst jetzt, knapp vor der Präsidentenwahl, draufgekommen ist. Vielmehr hat die sozialistisch geleitete Parlamentsverwaltung, die solche Gehälter auszahlt, jahrelang geschwiegen, um schmutziges Material für den Bedarfsfall zu sammeln.

Das ist genauso mies und schmutzig wie das Verhalten Fillons. Wäre dieser unbedeutend geblieben, wäre die Jauche nämlich weggesperrt geblieben. Die Parlamentsführung hat jahrelang ungerührt zugeschaut, dass Steuergelder rechts- und zweckwidrig verwendet werden. Das Delikt war wurscht, wichtig war die geheime Giftlade voll Jauche für jeden potentiellen Fall. Es wäre jedoch Pflicht der Parlamentsleitung gewesen, erstens ständig zu kontrollieren und zweitens sofort zu verhindern, dass für eine bloße Scheinbeschäftigung viel Geld bezahlt wird. Sie ist damit eindeutige Mittäterin.

Fillon hingegen dürfte darauf vertraut haben, dass es alle – oder viele – französische Parlamentarier seit Jahren so machen. Nur ändert das halt nichts an der Rechtswidrigkeit jedes einzelnen Falles.

Der Fall Fillon hat aber auch paradigmatische Bedeutung. Denn er zeigt wieder einmal, dass die sozialistischen Parteien überhaupt Weltmeister in der Jauchedisziplin sind. Man denke nur an Österreich, wo 2006 ein ebenfalls sehr weit links stehender Journalist am Höhepunkt des Wahlkampfs in einem ähnlichen Gossenwochenmagazin plötzlich eine „illegale“ Pflegerin der Schwiegermutter von Wolfgang Schüssel präsentiert hat. Was diesen wahrscheinlich die schon sicher scheinende Wiederwahl gekostet hat. Es ist ja für Schüssel viel zu spät gekommen, dass diese Pflegerin aus der linken Jaucheproduktion lange nach dem Wahltag als Betrügerin entlarvt und gerichtlich verurteilt worden ist, weil sie zugegeben hat, entgegen ihren Wahlkampfbehauptungen nie bei den Schüssels gearbeitet zu haben.

In diese Reihe gehört natürlich auch das skandalöse Kampagnisieren der SPÖ gegen Kurt Waldheim. Der ohne jeden Beweis plötzlich weltweit als Nazi denunziert worden ist, um seinen Wahlsieg zu verhindern.

Auch das Vorgehen einer massiv politisierten Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser, der ein volles Jahrzehnt mit nur sehr dünnen Indizien verfolgt, damit politisch lahmgelegt und jetzt angeklagt wird, ist ein starkes Indiz für ähnliches Jauchewerfen. Ebenso bestätigt die Tatsache, dass etlichen Hinweisen zufolge versucht wird, gegen Sebastian Kurz zu recherchieren, wie sehr der Klassenkampf zu einem Jauchekampf verkommen ist. Und für die Fälle, wo man trotzdem nichts findet, entwickelt man mit Hilfe des zweitschwächsten – angeblich bürgerlichen – Justizministers der Nachkriegszeit eine totalitäre Meinungsjustiz, die vorgibt, gegen „unwahre“ Nachrichten und „Hass“ vorzugehen, die in Wahrheit nur eine neue Universalwaffe gegen Bürgerliche, Christen, Rechtspopulisten, Konservative und ähnliches Gelichter ist.

Gegen Politiker, die für die Linke ungefährlich sind, wie etwa Reinhold Mitterlehner ob seiner großen rhetorischen, strategischen und dialektischen Schwäche, lässt man hingegen die Jauche in der Giftlade.

Freilich: Die Linke ist heute längst nicht mehr in einer Position, um aus all diesen miesen Aktionen noch Nutzen ziehen zu können. Vielmehr sind durch diese Aktion in Frankreich die Wahlchancen von Marine Le Pen jetzt dramatisch gestiegen. Denn viele konservative Wähler werden statt Fillon keinen linken Kandidaten wählen, sondern voll Empörung Le Pen.

Die Sozialisten haben aus Frust über die eigene Schwäche und aus Hass auf die Konservativen so heftig und unbedacht intrigiert, dass sie damit höchstwahrscheinlich der sogenannten Rechtspopulistin ins Amt verholfen haben, obwohl diese der linken Propaganda zufolge ja der Leibhaftige selbst ist.

Damit könnte die ganze Aktion zur größten Selbstbeschädigung in der gesamten Geschichte der fünften Republik werden. Gewiss kann sich noch viel ändern. Aber nach derzeitiger Lage dürfte man am Wahlabend Anlass zum lautesten Gelächter seit Menschengedenken haben. Zugegeben ein Gelächter der Schadenfreude über eine neue Bestätigung des alten Sprichworts: „Wer anderen eine Grube gräbt …“

Übrigens: Dass das EU-Parlament ähnliche Vorwürfe wie das Pariser Parlament gegen Fillon seit längerem auch gegen die EU-Abgeordnete Le Pen erhebt, wird zum Unterschied deren Erfolgslauf hingegen nicht erschüttern. Denn sie und ihre Anhänger sind es schon seit Jahren gewohnt, dass ununterbrochen gegen die Le Pens Jauche geworfen wird. Sie würden wahrscheinlich sogar etwas vermissen, bliebe es aus. Das hat weder Neuigkeits- noch Überraschungseffekt, vor allem wenn man weiß, dass auch das EU-Parlament, wo man jedem Schritt Le Pens nachspioniert, so wie das französische jahrelang von einem Sozialisten geleitet worden ist.

Die Vorwürfe gegen Le Pen sind aber vor allem inhaltlich lächerlich: Ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter sollen nicht für sie, sondern für ihre Partei gearbeitet haben. Als ob das bei irgendeinem Politiker dieser Welt trennbar wäre. Nur wird halt bei den EU-Parlamentariern aus anderen Fraktionen nicht nachgeschnüffelt.

Der allergrößte Verlierer dieser französischen Tage ist weder Fillon noch Le Pen noch die Linke. Das ist vielmehr die Demokratie. In jedem französischen Bistro wird nämlich jetzt auf das System als Ganzes geschimpft. Haben doch die meisten Franzosen durchschaut, was da alles abgelaufen ist.

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