Pence bei SiKo: Antifa-Terror in München?

Der neue Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Treffen in Washington den neuen Vize-Präsident der USA Mike Pence auf die Münchener Sicherheitskonferenz (17.-19. 2.) im Hotel Bayerischer Hof eingeladen. Pence sagte zu. Ob Außenminister Rex Tillerson, mit dem sich Gabriel im Anschluß traf und der im Februar zum G20-Treffen der Außenminister nach München (16.-17.2) reisen wird, ebenfalls einer Einladung folgen wird, ist noch nicht bekannt.

Von unserem US-Korrespondenten Collin McMahon

Es steht jedoch zu befürchten, dass die Antifa-Szene nun zu gewaltsamen Protesten gegen die neue US-Regierung in München blasen wird.  Die „Antikapitalistische Aktion“ ruft bereits zum „Kampf um das Ende des Kapitalismus“ in München. Demonstrationen gegen die Trumpregierung in Bonn wurden ebenfalls angekündigt.

In den letzten Tagen hat die Antifa-Szene in den USA bereits mit mehreren gewaltsamen Angriffen auf konservative Verfechter der Trumpregierung unrühmlich auf sich aufmerksam gemacht. Nach den gewaltsamen Protesten bei Trumps Amtseinführung am 20.1. und der gewaltsamen Verhinderung einer Rede von Trumpvordenker Milo Yiannopoulos an der Uni Berkeley, einst Heimat der „Free Speech“-Bewegung in den 60ern, wurde gestern bei einem Auftritt an der New York University der Rebel Media Komiker und Vice-Mitbegründer Gavin McInnes mit Fäusten attackiert und Brandstiftung betrieben.

Die Münchener Sicherheitskonferenz, ehemals „Wehrkundetagung“, betrieben von Sicherheitexperten Wolfgang Ischinger, ist die weltführende Veranstaltung zu strategischen Sicherheitsfragen. Dieses Jahr werden neben Pence und evtl. Tillerson erwartet: der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Präsidenten von Polen und der Ukraine, Andrzej Duda und Petro Poroschenko, sowie der afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani. Die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der ungarische Premierminister Victor Orbán und sein irakischer Amtskollege Haider al-Abadi haben ebenfalls ihre Teilnahme bestätigt.

Auch der chinesische Außenminister Wang Yi, die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran, Adel al-Dschubeir und Mohammed Dschawad Sarif, sowie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu werden in München erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Marc Ayrault und Boris Johnson, und der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman sind ebenfalls unter den Teilnehmern. Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch Kenneth Roth haben ihre Teilnahme an der 53. Sicherheitskonferenz bestätigt, gemeinsam mit Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation, sowie dem Sänger, Mitbegründer von ONE und Aktivist Bono.

Die deutsche Bundesregierung wird unter anderem durch  Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vertreten sein. Auch mehr als 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen werden erwartet. Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar 2017 statt.

Foto: Außenminister Sigmar Gabriel und Vice President der USA Mike Pence/ whitehouse.gov

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