Befangene Richter

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.

Von daher  sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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