Die Asylillusionen der SPÖ und ihre Folgen

Ein bisschen viel Selbstbeweihräucherung bei Polizei und Politik hat vor einer Woche die Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Wien begleitet. Schon der Faktor, dass der entscheidende Hinweis dafür aus Deutschland und nicht aus der eigenen Sicherheitsarbeit gekommen ist, sollte die Selbstzufriedenheit dämpfen. Das tut ebenso das seltsame Ausbleiben weiterer handfester Informationen.

Von Dr. Andreas Unterberger

Aber es gibt noch viel mehr Gründe, die eigentlich die heimische Politik in tiefste Beschämung versetzen müssten. Oder erinnert sich dort niemand mehr, wie laut und lange man uns versichert hat, dass nach Österreich doch nur solche Menschen kommen würden, die vor dem Terror flüchten? Ich persönliche habe etwa noch gut einen sehr lautstarken Auftritt mit einem SPÖ-Minister im Herbst 2015 in Erinnerung, der mich verbal zu attackieren versucht hat, weil ich die Massenmigration mit einem Rückgang der Sicherheit in Österreich in Zusammenhang gebracht habe.

Alleine der Faktor, dass Österreich heute im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern mit weit über 600.000 (nach einigen Analysen schon 700.000) den zweithöchsten Anteil an Moslems hat, sollte Anlass zu einer sehr selbstkritischen Debatte sein. Denn es gibt absolut keinen objektiven Grund außer einem völligen Versagen von Politik, Justiz und Behörden, warum gerade in Österreich die Zahl der Moslems so gewaltig zugenommen hat. Denn Österreich hatte im Gegensatz zu etlichen westeuropäischen Ländern keinen schweren Rucksack einer kolonialen Vergangenheit und die Verantwortung zu tragen, die in den 60er und 70er Jahren zu einer Massenmigration aus der Dritten Welt in jene Länder geführt hat.

In Österreich hingegen fand diese Migration erst deutlich später statt. Wider alle österreichische Interessen. Das Land benötigt seit Jahrzehnten keine ungelernten Arbeitskräfte (noch dazu mit großen kulturellen und Bildungsdefiziten). Es gibt aber auch keinen objektiven Grund außer grenzenloser Naivität, Blind- und Dummheit, dass Österreich zu einem viel höheren Prozentsatz – beispielsweise – Tschetschenen Asyl gewährt hat als sämtliche anderen EU-Länder.

Besonders heftig zu denken gibt auch, dass aus Österreich prozentuell mehr Kämpfer in den syrisch-irakischen Dschihad des „Islamischen Staates“ gezogen sind als aus jedem anderen EU-Land. Das zeigt doch, dass gerade in Österreich die Radikalisierung dieser Menschen besonders weit fortgeschritten ist, wo der Verfassungsschutz bis heute völlig außerstande ist zu überprüfen, was in Moscheen eigentlich so gelehrt wird.

Es gibt auch keinen Grund, dass Österreich auch nur einen von ihnen wieder zurückkehren hat lassen. Noch skandalöser ist, dass fast keinem dieser Rückkehrer der Prozess gemacht wird. Denn in Wahrheit hat sich jeder einzelne von ihnen bewusst und freiwillig an einem Genozid beteiligt, auch wenn natürlich nicht die konkreten Aktivitäten der einzelnen Dschihadisten nachgewiesen werden können. Das war aber zur Verurteilung von SS-Soldaten, die in einem KZ-Wachbataillon tätig waren, auch nicht Voraussetzung.

Ebensowenig gibt es einen echten Grund außer grenzenlose, ja geradezu gemeingefährliche Naivität, dass die Gemeinde Wien heute schon über 6000 abgewiesene Asylwerber allmonatlich mit der Mindestsicherung bedient. Trotz der eigenen katastrophalen Finanznöte. Das bedeutet in Wahrheit: Menschen aus der Dritten Welt müssen es nur irgendwie auf österreichisches Territorium schaffen – was ja nach wie vor auch 2017 sehr leicht ist –, und sie bekommen ohne jeden Fluchtgrund und ohne jede Arbeitstätigkeit des Zehnfache dessen, was in ihrer Heimat zu verdienen ist.

In Wahrheit gibt es keinen einzigen völkerrechtlichen Grund, dass Österreich auch nur einem der allein im Vorjahr gekommenen 42.000 Asylwerber Asyl gewährt. Denn jeder von ihnen hatte vor dem Betreten Österreichs schon mehrere absolut sichere Staaten durchquert, wo ihm keine Verfolgung droht. Ganz abgesehen davon ist es mehr als fraglich, ob überhaupt ein nennenswerter Anteil der Asylwerber in der Heimat persönlich aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verfolgt worden war. Das aber wäre nach der Genfer Flüchtlingskonvention der einzige Anlass, Asyl zu bekommen – und zwar im ersten sicheren Land, und nicht in einem Land freier Wahl.

Das heißt: Die lobenswerte humane Aufnahmepolitik der Vergangenheit gegenüber den Verfolgten aus der unmittelbaren Nachbarschaft – etwa Ungarn, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Polen – ist in den letzten Jahren in eine verantwortungslose und illusionistische Politik der Selbstzerstörung Österreichs gekippt.

Und das Land agiert bis heute völlig hilflos. Es gibt in Wahrheit bis heute nicht einmal in Hinblick auf die vielzitierte, nie juristisch beschlossene – und ohnedies viel zu hohe – „Obergrenze“ irgendeine Klarheit, was denn bei deren Erreichung eigentlich passieren soll. Innen- und Verteidigungsminister machen zwar alle paar Tage einige Vorschläge, sind sich aber nicht einmal miteinander einig, was wirklich geschehen sollte.

Und das, was wirklich geschieht, grenzt nur noch ans Lächerliche. So verkündet die ÖBB – 2015 unter einem gewissen Christian Kern noch selbst die größte Schlepperorganisation des Landes –, dass jetzt aus Sicherheitsgründen das Personal in den Zügen massiv verstärkt wird. Und dass auf dem Westbahnhof das Gratis-W-LAN auf 15 Minuten eingeschränkt wird, weil die dort in großer Menge surfend herumlungernden Asylanten schon fast täglich heftige Raufereien begonnen haben. Als ob mit diesen ÖBB-Maßnahmen auch nur ein einziges der von der ÖBB selbst mitgeschaffenen Probleme gelöst worden wäre. Bestenfalls wurde eine Problemzone an einen anderen Platz der Stadt verschoben, in der immer mehr Plätze und Parks für die eingeborenen Wiener zu No-Go-Gebieten geworden sind.

Aber nach wie vor ist die größere Regierungspartei in der Frage Migration nicht handlungsfähig. Und die kleinere traut sich unter ihrem jetzigen Obmann weiterhin nicht, ernsthafte Konsequenzen daraus zu ziehen.

Zwar weiß auch die SPÖ, dass bei allen Umfragen konsistent 60 bis 80 Prozent der Österreicher eine viel härtere Migrationspolitik verlangen (die Zahl variiert je nach dem, was und wie genau gefragt wird). Aber jene Minderheit, die keine härtere Politik will, ist halt in der Wiener SPÖ nach wie vor ein relevanter Faktor. Zugleich fürchtet die Partei, dass ihr die Grünen etliche der so denkenden SPÖ-Wähler abspenstig machen könnten, würde sie weniger zuwanderungsfreundlich agieren.

Daher verhindert die Wiener SPÖ bis heute alle effizienten Maßnahmen gegen Asylwerber, auch wenn diese von den Genossen aus anderen Bundesländern längst schon unterstützt oder gar selbst gefordert werden. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister war deshalb auch außerstande, den tiefen darob entstandenen innerparteilichen Zwist zu kitten oder gar zu lösen, obwohl er das am Ende des Vorjahres noch lautstark angekündigt hatte.

Ja, noch schlimmer: Michael Häupl hat sich inzwischen wieder selbst an die Spitze des linken Flügels gesetzt, der von der Wirtschafts- bis zur Asylpolitik nicht bereit ist, sich von irgendwelchen Illusionen zu lösen. Diese Illusionen werden von vielen Genossen noch immer für gutmenschlich gehalten, obwohl ihre Folgen für Stadt und Land immer katastrophaler werden, obwohl sie „schlechtmenschlich“ für die Wiener sind.

Foto: Collage

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