Auch Griechenland muss einmal gelobt werden

Respekt: Den verdient Griechenland neuerdings trotz allem, was man dem Land sonst vorzuhalten hat. Der Respekt gebührt dafür, dass es acht geflüchtete türkische Soldaten nicht an die Türkei ausliefert. Das ist mutig und richtig, ganz unabhängig davon, ob die Acht wirklich in den angeblichen türkischen Putschversuch aus dem Vorjahr verwickelt gewesen waren oder nicht.

Von Dr. Andreas Unterberger

Unter all den Millionen Menschen, die in den letzten Jahren Asyl in den EU-Staaten bekommen haben, sind sie nämlich fast die einzigen, deren  Anspruch auf Asyl eindeutig ist. Denn ihnen droht ganz konkrete persönliche Verfolgung aus politischen Gründen. Und das noch dazu in einem Land, das sich unzweifelhaft in eine Unrechtsdiktatur mit massiv totalitären Gesichtszügen verwandelt hat. Denn selbst wenn in der Türkei im Vorjahr wirklich ein Putschversuch stattgefunden haben sollte, ist es absolut auszuschließen und denkunmöglich, dass daran Zehntausende Menschen beteiligt gewesen waren, ohne dass es davor auch nur den geringsten Hinweis dafür gegeben hat. So viele Menschen sind in der Türkei in den allerersten Tagen nach dem „Putsch“ als Mittäter gefeuert und/oder eingesperrt worden. Die Acht haben halt das Glück gehabt, sich noch rechtzeitig ins Ausland absetzen zu können.

Die griechische Gerichtsentscheidung, sie trotz massiven Drucks und heftiger Drohungen aus Ankara nicht auszuliefern, ist moralisch umso höherwertiger, weil eine Auslieferung mit Sicherheit für Griechenland weit bequemer gewesen wäre. Ich nehme im Übrigen stark an (habe aber keinen Beweis), dass es auch für Angela Merkel insgeheim sehr angenehm gewesen wäre, wenn man Ankara entgegengekommen wäre. Hat sie das doch schon so oft getan und will jetzt sogar nach Ankara fahren. Was sind schon acht Menschen gegenüber einer Aktion für die deutsche Bundeskanzlerin, die sie ihr Gesicht wahren läßt …

Denn der einzige Erfolg, den Merkel bisher zumindest behaupten konnte, in der ganzen Völkerwanderung gehabt zu haben, ist ja das Abkommen mit der Türkei: Diese bekommt drei Milliarden Euro dafür, dass sie den Migrantenstrom aus der islamischen Welt nach Europa bremst. Das könnte nun gefährdet sein. So lauten zumindest die Drohungen aus Ankara (auch wenn ich es eher für leere Drohungen halte).

Dabei hat gerade dieses Abkommen die Türkei doppelt bloßgestellt: Denn es hat zum einen bewiesen, dass die türkische Regierung sehr wohl totalen Einfluss auf die Menge der Migration hat, was sie ja vorher jahrelang geleugnet hat. Und das türkische Einlenken ist zum zweiten ja erst als Reaktion auf die (durch österreichische Koordination zustandgekommene!) Sperre der Balkan-Route erfolgt. Das hat automatisch den Migrantenstrom gewaltig gebremst. Berlin und Ankara wollen das freilich primär auf ihr Milliarden-Bestechungsabkommen zurückführen.

Noch ein erstaunlicher Vergleich dazu: Europa zahlt der Türkei Milliarden, damit keine Migrantenmassen mehr von dort kommen. Die USA verlangt vom Nachbarn Mexiko Milliarden für eine Mauer an der Grenze, damit keine Migrantenmassen mehr von dort kommen. Ein seltsamer Kontrast bei einem ähnlichen Problem.

Ohne das Verhalten Trumps zu bejubeln: Der Unterschied ist auffallend. Amerika reagiert auf die Migration überaus selbstbewusst – vielleicht sogar anmaßend, Europa hingegen wie ein geprügelter Hund. Keine Frage kann freilich sein, welches Verhalten den jeweiligen Bürgern besser gefällt, selbst wenn politisch korrekte Medien (natürlich) Trump verdammen und Merkel bejubeln.

Zurück nach Griechenland: Das oben stehende Lob ändert nichts am Unverständnis darüber, dass Griechenland früher Millionen illegaler Migranten unkontrolliert und gratis Richtung Norden transportiert hat, statt sie in Sammellagern auf zwei oder drei wenig bewohnten Inseln zu betreuen, aber nicht weiterzulassen (wofür es sicher jede Menge Geld aus Europa gegeben hätte). Und dass seine Gerichte – seit sie überhaupt damit befasst werden – fast allen Migranten aus Asien Asylrecht zubilligen, obwohl dieser Anspruch keineswegs zwingend ist. Aber immerhin: Die Griechen haben jetzt auch in jenen acht Fällen, wo der Anspruch eindeutig ist, Ja zur Asylgewährung gesagt, selbst wenn die Konsequenzen angesichts eines mächtigen, unberechenbaren und cholerisch regierten Nachbarn für den Staat der Hellenen sehr problematisch werden könnten.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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