Fördert Rot-Rot-Grün die Kriminalität?

Immer dann, wenn es darum geht, den Bürgern mehr Sicherheit zu gewährleisten, ziehen die Grünen die Handbremse. Ende letzten Jahres durften wir im rbb lesen, dass „nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt mehr Polizeipräsenz in Berlin angekündigt hat, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen. Dabei werden auch Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft am Mittwoch forderte, lehnt die rot-rot-grüne Landesregierung aber ab. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop von den Grünen, im rbb.“

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/Berlin-Videoueberwachung-kameras-sicherheit-innenpolitik-ausweitung.html

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Die Bundespolizei hat in 2016 genau 1.888 Straf- und Gewalttaten (2015: 1.536) „mittels stationärer Videotechnik in Zügen und auf den Bahnanlagen des Bundes“ aufgeklärt. Das geht aus Unterlagen zur polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei hervor, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Darunter fallen 827 Gewalttaten (2015: 543) wie Körperverletzung (683 Taten), Raub (15 Taten) und Widerstand gegen Polizeibeamte (106 Taten) und Landfriedensbruch (21 Taten).

Auffallend ist dabei, dass sich der Widerstand gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 (36 Fälle) nahezu verdreifacht hat. Zudem konnte die Bundespolizei mit Hilfe der Videoüberwachung 304 Diebstähle (2015: 308 Fälle), 129 Sachbeschädigungen (2015: 65) und 51 mal Hausfriedensbruch (2015: 82) aufklären. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der 819 Tatverdächtigen (2015: 895 Tatverdächtige) kommt aus Deutschland.

47 Prozent der Tatverdächtigen hatte hingegen keinen Deutschen Pass. Darunter befanden sich unter anderem 28 Polen, 21 Afghanen, 19 Somalis und 18 Iraker.

Natürlich wissen wir, dass die Passage „kommt aus Deutschland“ nichts zu bedeuten hat, aber die Meldung zeigt uns, wie wichtig Videoüberwachung zumindest für die Aufklärung von Straftaten ist.

Warum nur also sträuben sich unsere linksgrünen Politiker so sehr dagegen?

Foto: Überwachungskamera am Bonner Hauptbahnhof (über dts Nachrichtenagentur)

 

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