Politiker als Sicherheitsrisiko

Bekanntlich hat das Totalversagen der Sicherheitsbehörden dazu geführt, dass bei dem verheerenden islamischen Terroranschlag in Berlin viele Tote zu beklagen waren. Natürlich nicht das erste Mal, dass in Deutschland Islamterroristen unbehelligt Anschläge verüben konnten, aber dieser Massenmord am Breitscheidplatz, ausgeführt mit einem LKW, hat zumindest in der Öffentlichkeit zu vielen Debatten geführt.

Von Thomas Böhm

Jetzt meldet sich mit Hannelore Kraft jemand zu Wort, die wie ihr NRW-Innenminister Jäger nicht unbedingt den Ruf hat, die Bürger mit allen Mitteln schützen zu wollen. Das haben uns ja auch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester gezeigt. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse „aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt“, sagte sie dem Sender „Phoenix“…

Was für eine hohle Phrase! Gibt es denn eine achtzigprozentige Sicherheit, eine fünfzigprozentige Sicherheit, oder doch nur eine zehnprozentige Sicherheit? Außerdem gäbe es eine hundertprozentige Sicherheit vor islamischen Terroranschlägen in Deutschland – nur will uns diese Sicherheit kein Politiker geben. Das Gerede von Frau Kraft könnte man auch so interpretieren: „Liebe Bürger gewöhnt Euch gefälligst an den Islamterror, wir wollen Euch nicht schützen“.

Ihr Gefasel geht noch weiter:

 „Jetzt müssen wir ein lernendes System sein.“ Im Fall Amri habe es eine wirkliche Fehleinschätzung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegeben, so Kraft: „Da sitzen 40 Experten aus sämtlichen Behörden des Bundes und der Länder zusammen und sie haben offenkundig eine falsche Entscheidung getroffen, ihn von der Liste zu nehmen. Wenn wir aus diesen Fehlern lernen, können wir die Sicherheit weiter erhöhen. Das ist unsere Aufgabe als Staat…

Wann bitte schön soll diese Lernphase abgeschlossen sein? Und wieviel Leichen pflastern den Weg dieser Lernphase noch? Was für ein Eingeständnis des Versagens Frau Kraft doch macht, wenn sie meint, erst jetzt, nachdem man längst weiß, dass sich unzählige Islamterroristen in Deutschland aufhalten, müsse man ein lernendes System werden!

Sie, wie auch alle anderen verantwortlichen Politiker, hatte ausreichend Zeit, sich auf den Islamterror in Deutschland vorzubereiten.

Bereits im Jahr 2014 war jedem Politiker und Sicherheitsbeamten klar, dass mit der Flüchtlingswelle auch jede Menge Islamterroristen in unser Land gespült werden würden. Wir lesen auf „n-tv“:

Die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) versucht offenbar, Terrorkommandos als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ („BamS“). Aus je vier Terroristen bestehende Gruppen sollten demnach die syrisch-türkische Grenze überqueren und mit Hilfe gefälschter Pässe weiter nach Westeuropa reisen – auch nach Deutschland. Dort sollten sie Anschläge verüben, heißt es in der Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise…

http://www.n-tv.de/politik/IS-will-Terroristen-nach-Europa-schleusen-article13723671.html

Ein Jahr später versuchte Innenminister Thomas de Maizìere noch die Bevölkerung zu beruhigen, aber wohl eher zu täuschen.

Die Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere bislang keine Hinweise, dass sich unter den Hunderttausenden Flüchtlingen „Terroristen“ mit Kampfauftrag befinden…

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-keine-hinweise-auf-terroristen-unter-fluechtlingen/12401756.html

Da wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden den Ministerien untergeordnet sind, kann man hier durchaus von einem politischen Versagen sprechen. Und das bezieht sich natürlich nicht nur auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Herbert Landau, Vorsitzender der Expertenkommission im Fall Jaber A. und ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ist der Auffassung, die Behörden hätten in dem Fall „viele Fehler“ gemacht. „In Sachsen war das Problem, dass der Polizeieinsatz vom Landeskriminalamt und nicht von der ungleich größeren und besser gerüsteten Polizeidirektion Chemnitz geführt wurde“, sagte Landau der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Von Bundesseite wäre es notwendig bis zweckmäßig gewesen, wenn Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) Sachsen deutlich stärker unterstützt oder den Fall übernommen hätten.

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage und einem mutmaßlichen Täter, der über 1,5 Kilogramm Sprengstoff verfügte, hätte der Generalbundesanwalt den Fall nach der Rechtslage übernehmen müssen, sagte Landau. „Dass es lange gedauert hat und wir erst Druck machen mussten, bis uns BKA und GBA aufgrund ministerieller Weisung Rede und Antwort standen, war auch irritierend“, so Landau weiter. „Wir wünschen uns ein offensiveres und beherzteres Vorgehen. Wir fordern den Gesetzgeber dazu auf, den GBA zu ermutigen, solche Fälle eher zu übernehmen“, sagte Landau. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und verschiedenen Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sei „ausgezeichnet“ gewesen. „Deshalb warnen wir entschieden davor, das GTAZ zu zerreden.“

Landau regt auch dazu an, das Trennungsgebot zu überdenken, vor allem was den Austausch von Informationen angeht. Am Dienstag hatte die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt und eine „Kultur der Unzuständigkeit“ bemängelt.

Eine Katastrophe, dass solche offensichtlichen Mängel erst jetzt öffentlich geworden sind, und somit müssen wir Frau Kraft dann natürlich wieder Recht geben:

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Es gibt überhaupt keine Sicherheit bei diesen politischen Verhältnissen – einfach weil Politiker wie Hannelore Kraft ein zu hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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