Migrantenschreck.com: Gejagt wegen Gummigeschossen?

Die Medienkritik: ZEIT (Foto: Collage)

Spätestens seit der Silvesternacht von Köln steigt in der deutschen Bevölkerung der Bedarf nach Sicherheit und Selbstbewaffnung. Der scheinbare Kontrollverlust des Staates lässt viele Bürger zu dem Schluss kommen, ihre Selbstverteidigung in die eigene Hand nehmen zu müssen. Ein Recht, das im Strafgesetzbuch (§32 Notwehr) verankert ist. Seit Köln und den vielen gemeldeten und ungemeldeten „Einzelfällen“ bis Maria Ladenburger verzeichnen deutsche Waffengeschäfte einen Ansturm auf Pfefferspray, CS-Gas, Gaspistolen und sonstigen frei erhältlichen Selbstverteidigungswaffen. Der „Focus“ meldete bereits im Januar 2016 einen Ansteig der Nachfrage nach solchen Waffen um 600%. Anträge auf den sog. „Kleinen Waffenschein“, ein merkwürdiges behördliches Instrument das das Tragen von Schreckschusswaffen zu welchem Zweck auch immer in der Öffentlichekeit erlauben soll, stiegen 2016 um 60% auf rund 470.000.

Der Besitz von scharfen Waffen zur Selbstverteidigung mit Waffenbesitzkarte, ganz zu schweigen vom Tragen solcher Waffen mit dem „großen“ Waffenschein“, bleibt in Deutschland strengstens reguliert. Nach Amokläufen wie Winnenden oder München wird von eher linken Politikern und Medien immer wieder eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gefordert, obwohl diese furchtbaren Tragödien bereits unter Missachtung bestehenden Gesetze geschahen.

Im bundesdeutschen Diskurs hat sich der Begriff vom „Gewaltmonopol des Staates“ etabliert, obwohl dieser Begriff nirgends im Grundgesetz oder Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Vorstellung vom „Gewaltmonopol des Staates“ wird heutzutage quasi als bindend angesehen, ist aber lediglich ein Postulat des Münchener Soziologen Max Weber aus einem Vortrag im Jahr 1919. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 besagt hingegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. …. Gegen jeden, der es unternimmt (die verfassungsmäßige Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Der Artikel 20 widerspricht also ausdrücklich der Idee eines unabänderlichen staatlichen Gewaltmonopols. Vielmehr ist der Bürger letzendlich der Souverän in einer Demokratie. Dieser Ansatz ist wesentlich geprägt durch den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Wie wenig Webers Idee demokratische Grund­voraussetzung ist, zeigt sich daran, dass die Nazis mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol auch ganz gut leben konnten.

So geht die strenge deutsche Waffengesetzgebung ursprünglich auf das Waffengesetz der Nationalsozialisten vom 18.3.1938 zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten viele Soldaten ihre Mauser G98 mit nach Hause genommen und unterm Bett versteckt, was landläufig geduldet wurde, um den Versailler Vertrag zu umgehen. Linke und rechte Milizen lieferten sich in der Weimarer Republik regelmäßig Straßenschlachten mit diesen Waffen, eine militante Szene aus der auch die NSDAP erwuchs. Die Nazis wussten also sehr wohl um die Dringlichkeit, ihre Gegner in der Bevölkerung zu entwaffen. Die weitergehende „Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden“ verbot Juden sämtlichen Waffenbesitz im Zuge der Reichspogromnacht am 9.11.1938 und war damit eines der wichtigsten Wegbereiter für die Shoa. Man kann durchaus behaupten, ohne die Entwaffnung der deutschen Bürger hätte es den Holocaust in dieser Form nie geben können.

Die nationalsozialistische Entwaffnung der Bürger gilt im wesentlichen bis heute unverändert fort. Lediglich die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm vom 1.5.2016 eine Auflockerung dieser Nazi-Gesetze: „Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“

Vor allem linksgrüne Politiker fordern dagegen regelmäßig eine Verschärfung des Waffenrechts. Nachdem ein sog. Reichsbürger in Georgensmünd im Dezember 2016 einen SEK-Beamten erschossen hat, forderten Politiker wie Justizminister Heiko Maas, NRW-Innenminister Ralf Jäger und Grünen-Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz, den Verfassungsschutz jeden Waffenbesitzer überprüfen zu lassen. „Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch für die Sicherheitsbehörden,“ so von Notz.

Warum die Zivilbevölkerung ein Bedürfnis empfindet, sich „hochzurüsten“, scheint solche Politiker wenig zu interessieren. Wie absurd streng das deutsche Waffengesetz bereits jetzt gehandhabt wird, davon kann jeder Jäger und Sportschütze ein Lied singen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass ein mikroskopisch kleiner Teil aller Gewaltdelikte in Deutschland mit legalen Waffen verübt wird (sogar in den waffenvernarrten USA sind es nur etwa 2-3%).

Nun scheint das Waffenrecht auch als Kampfmittel gegen politische unliebsame Bürger zur Verwendung zu kommen. 2016 berichteten mehre deutsche Medien über die Website Migrantenschreck.com: „Hunderte Deutsche haben in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen. Interne Daten zeigen das Ausmaß des menschenverachtenden Geschäfts,“ schrieb die „Zeit„. „Es ist mehr als beunruhigend: Seit Monaten bietet eine deutschsprachige Website illegale Schusswaffen zum Kauf an – speziell für Rechtsextreme, die Angriffe auf Asylbewerber planen. Kann niemand die Waffendealer stoppen?“, schrieb Paul Starzmann im „Vorwärts„. Der „Tagesspiegel“ titelte, „Internetseite Migrantenschreck: – Fahndung nach Neonazi aus Thüringen. Auf Migrantenschreck.ru werden illegale Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechstextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.“

Tatsächlich geht die Website www.migrantenschreck.com weit über die Grenzen des guten Geschmacks. So wird das Modell „DP120 Bautzen“ für €499,00 mit dem Text angeboten: „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen – dann handeln Sie jetzt! Halten Sie Ihr Viertel sauber, der Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition ist Ihr professioneller Begleiter bei Tag und Nacht. Der Migrantenschreck DP120 Bautzen Edition besticht durch seine Handlichkeit. Das doppelläufige Gewehr aus massivsten Materialien verfügt über zwei Abzüge und befördert bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie ins Ziel…“

Anfangs seien die Behörden nicht tätig geworden, weil Sie der Annahme waren, es handele sich bei der Seite um einen Gag. Beim Lesen der Website ist es tatsächlich schwierig zu wissen, ob es sich um Titanic-Satire, einen Fake, ein Lockangebot oder ein echte Bestellseite handelt. Der Leser darf hinter dem Text auf jeden Fall eine gepfefferte Ladung schwarzen Humor vermuten. So heißt es beim „Antifaschreck AS125“ für €469,00: „Wurde Ihnen auch schon einmal Ihr Auto angezündet? Wurden Sie schon in der Fußgängerzone von ungewaschenen und rotzfrechen Antifanten belästigt oder wollte man Ihnen gar einen Teil Ihres sauer verdienten Geldes abringen? Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich dererlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker. Der Antifaschreck AS125 überzeugt mit unglaublichen 125 Joule Mündungsenergie und seiner auffällig maskulinen Optik. Was immer Sie auch vorhaben, dieses Qualitätsprodukt unterstützt Sie voll und ganz. Lieferumfang: Antifaschreck AS125, 25 Schuss Munition, 25 Hartgummigeschosse, Silikon-Gel.“

 

Spätestens hier wird der aufmerksame Leser stutzig. Hartgummigeschosse? Sind das die „illegalen Schusswaffen“ bei dem es in diesem „menschenverachtenden Geschäft“ geht? Gummigeschosswaffen sind in Deutschland bis zu einer Mündungsenergie von 7,5 Joule frei erhältlich, bei höherer Leistung muss sich der Erwerber um eine entsprechende Waffenbesitzkarte kümmern und die Waffe eintragen lassen. Solche nichttödlichen Selbstverteidigungswaffen derart zum „Gewehr, das einer Kalaschnikow ähnelt“ (Zeit) zu stilisieren zeugt eher vom hysterisierten Waffendiskurs in der BRD als von realem tödlichem Potenzial.

Egal was man von derlei – offensichtlich stramm rechten – Duktus politisch nun halten mag, dreht es sich in diesen Werbetexten relativ eindeutig um Selbstverteidigung, auch wenn der „Vorwärts“ darin Pläne für „Angriffe auf Asylbewerber“ erkennen mag. Doch anstatt darüber nachzudenken, warum „198 Menschen … in den vergangenen sieben Monaten auf Migrantenschreck Waffen gekauft haben“, veröffentlicht Die Zeit lieber eine Deutschlandkarte mit Stecknadeln für jeden ihnen bekannten Kunden, „aus detaillierten Kundendaten … die ZEIT ONLINE zugespielt wurden.“ Das heißt im Klartext, die personenbezogenen Daten der Gummiwaffen-Kunden wurden illegal gehackt und illegal an die „Zeit“ weitergegeben, um eine öffentliche Hetzjagd damit zu veranstalten. Wie üblich sind die größten linken Verehrer von Edward Snowden, die größten Überwachungs- und Geheimdienstkritiker die ersten, die ihre hehren Datenschutz-Prinzipien ins Klo werfen, sobald es um Hetze gegen „Rechts“ geht.

Die „Zeit“, die für diesen vermutlich illegalen Vorgang sage und schreibe 7 Autoren gebraucht hat, wundert sich darüber wie scheinbar normal die Migrantenschreck-Kunden seien:

Die Kunden, die sich in den Daten finden, verkaufen Zäune, schreiben Dissertationen oder arbeiten als Landvermesser. Da ist der Familienunternehmer aus Baden-Württemberg, der öffentlich gegen Rassismus eintritt und sich eine friedliche Gesellschaft wünscht, aber im Netz ein Gewehr bestellte. Der Steuerberater aus Hamburg, der sich die Waffe direkt in die Firma schicken ließ. Der Autohändler aus Nordwestdeutschland, der liebevoll aufgearbeitete Oldtimer an Fans verkauft und einen Revolver orderte. Der Zahnarzt aus Bayern, die Internistin aus Thüringen, der Physiker aus Sachsen, der Firmenkundenbetreuer einer großen Geschäftsbank aus Holstein (Hobbys: Segeln und Golf), der Programmierer aus Berlin, noch mehr Mediziner: der Hausarzt und der Psychiater, diesmal aus Nordrhein-Westfalen, schließlich vier Lokalpolitiker der AfD aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Und dann gibt es natürlich noch die Kunden, die man eher als Besucher einer solchen Hetzseite erwartet hätte: den Reichsbürger aus dem Südwesten, das Mitglied der rechtsextremen Kleinpartei Pro Deutschland aus Schleswig-Holstein, den Erzieher aus Brandenburg, der in einer Grundschule arbeitet und auf Facebook rechte Propaganda teilt.“

Hier fehlen nur noch die Hausnummern der Betroffenen, doch das ging selbst der „Zeit“ vermutlich zu weit. Warum ein „Erzieher aus Brandenburg“ für die „Zeit“ zu solchen zählt, die man „eher als Besucher einer solchen Hetzseite erwartet hätte“, verrät uns vermutlich mehr über die Ossi-Vorurteile der „Zeit“-Autoren, als über diesen Grundschullehrer, der „rechte Propaganda teilt“. Propaganda, damit haben die 7 Zwerge von der „Zeit“ natürlich nichts am Hut.

Wer in den reißerischen Skandalartikeln der Qualtätspresse aber gänzlich fehlt, ist der „Neonazi aus Thüringen“, der Betreiber der Seite Mario Rönsch. So zitiert der Tagesspiegel den Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner: „Unter Verdacht ist … ein 33-Jähriger aus Thüringen, der zum dortigen rechten Spektrum gehört. Er sei abgetaucht und halte sich möglicherweise in Ungarn auf. Es gebe jedoch auch eine Spur in die USA.“ Ein bemerkenswerte Aussage zur ermittlerischen Fähigkeit der Berliner Staatsanwaltschaft und des Tagesspiegels, ist es Journalistenwatch doch ohne besondere Vorkenntnisse innerhalb eines Tages gelungen, mit dem „abgetauchten Rechtsextremisten“ Mario Rönsch Kontakt aufzunehmen und seine – an sich sehr vernünftige – Seite der Geschichte zu erfahren.

Nach eigener Aussage lebt Rönsch seit 2015 in Budapest und hat sein Gewerbe im EU-Land Ungarn ordnungsgemäß angemeldet. Der Erwerb und der Verkauf dieser Waffen sei in Ungarn völlig legal, auch der Weiterverkauf nach Deutschland. Nach ungarischem Recht obliegt es nicht seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen, ob der Kunde alle notwendigen Genehmigungen besitzt. Er habe lediglich zu prüfen ob der Käufer volljährig ist, so Rönsch. Er sei Werbefachmann, daher der provozierende Name der Website „Migrantenschreck“, der definitiv das Interesse rechtslastig-sicherheitbewusster Bürger weckt. Rönsch bestreitet vehement ein „Neonazi“ zu sein. Er sei lediglich ein kritischer Bürger, der es nicht will, dass Frau Merkel Deutschland an die Wand fahre.

Die in Ungarn hergestellten Waffen gelten als nicht-tödlich und sind dort legal erhältich. Gabor Vass, Chef des Kaliber Magazins, sagte gegenüber dem INDEX Portal, dass die Gummigeschosswaffen in Ungarn seit 13 Jahren auf dem Markt seien und zu Zehntausenden verkauft wurden. Es sei in Ungarn bis heute kein einziger Fall bekannt, dass mit solchen Waffen jemals ein Mensch tödlich verletzt wurde. Im Gegenteil: Die Gummigeschosswaffen seien so konzipiert, dass sie niemanden töten können. Die hysterischen deutschen Medienberichte entlarven sich vielmehr als reine Panikmache. Es muss davon ausgegangen werden, dass es nur um die unliebsame politische Botschaft von „Migrantenschreck“ geht, und die Möglichkeit, „gegen Rechts“ vorzugehen, auch wenn es sich dabei um unbescholtene „Ärzte, Lokalpolitiker, Unternehmer, Erzieher, Computerfachleute und Zierfisch-Züchter … bis in die Mitte der Gesellschaft“ (Zeit) handelt. Wer hier ein „Geschäft mit der Panik“ betreibt, darüber kann man wohl streiten.

Rönsch sieht die Sache jedenfalls gelassen. Da er im EU-Land Ungarn nichts Illegales tue, und das Besitzen und Führen der verkauften Waffen auch in Deutschland bei Beachtung aller behördlichen Vorschriften völlig legal sei, sehe er den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen. Seine Adresse sei den deutschen Ermittlern bekannt, sie hätten aber nach geltendem Recht keinerlei Handhabe. Deshalb gehe man jetzt dazu über, so Rönsch, gegen die deutschen Kunden von „Migrantenschreck“ vorzugehen. Diese seien nur aus den gehackten Daten bekannt. Laut Rönsch kamen die Cyberattacken gegen seine in Ungarn legal niedergelassene Firma von IP-Adressen, die der „Zeit“ zuzuordnen seien. Die Zeit-Autoren hätten diese wiederrum illegal an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergegeben. Auch die zeitnahen Veröffentlichungen zu Polizeirazzien der „Zeit“ gegen Migrantenschreck-Kunden deuteten auf eine fortgesetzte illegale Zusammenarbeit zwischen der Staastsanwaltschaft Berlin und dem Hamburger Qualitätsblatt, das sich um das Pressegeheimnis im Kampf gegen Rechts nicht viel zu scheren scheint.

Also, liebe Zeit-Autoren, wie war das nochmal: Warum wundern Sie sich darüber, dass „normale Bürger“ ihr Vertrauen in die Medien, Politik und Justiz verlieren?

Foto: Collage

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