Diplomatie ist nicht das Fach von Martin Schulz

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Martin Schulz soll nun der Kanzlerkandidat einer zurückhaltend ausgedrückt undiplomatischen Pöblerpartei werden, die ihr nicht genehme Länder und deren Politiker in den Jahren nach 2000 immer wieder scharf anging. Wer erinnert sich nicht an die Kavallerie gegen die friedliche Schweiz, die Kanzlerkandidat Steinbrück in Bewegung setzen wollte? Österreich wurde während der Amtszeit von Bundeskanzler Schüssel angegangen, Polen während der Präsidentschaft von Lech Aleksander Kaczyński. Auch Ungarn, Tschechien, Dänemark, die Niederlande bekamen wegen nicht genehmen Regierungen oder wegen nicht auf SPD-Linie liegender Präsidenten ihr Fett weg. Und der italienische Oppositionsführer Beppe Grillo wurde von der SPD als Clown bezeichnet, genauso wie Ministerpräsident Berlusconi. Der Sozialdemokrat Stegner beleidigte die Schweizer als verblödet.

Von Wolfgang Prabel

Nach einer endlos langen Anti-Berlusconi-Tirade von Martin Schulz im Europäischen Parlament am 2. Juli 2003 verglich der damalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi den EU-Parlamentspräsidenten mit einem KZ-Aufseher. «Signor Schulz, so che in Italia c’è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!» (Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über nazistische Konzentrationslager dreht. Sie empfehlen sich für die Rolle des Kapo. Sie sind perfekt!).

Auch die italienische Opposition kann nicht mit Martin Schulz. Am 12.5.2014 berichtete der Focus, daß  der italienische Oppositionspolitiker Beppe Grillo im EU-Präsidentschaftswahlkampf eine Karikatur auf seinem Blog veröffentlichte, die Schulz als Nationalsozialisten mit Peitsche zeigte. Grillo, der des Öfteren mit scharfen Attacken auf Berlusconi auf sich aufmerksam gemacht hatte, schrieb in einem Eintrag auf seinem Internetblog der 5 Sterne, der damalige italienische Ministerpräsident habe nicht „völlig falsch“ gelegen, als er Schulz 2003 als „Kapo“ bezeichnet – und damit mit einem KZ-Wächter verglichen – habe.

2010 gab es einen weiteren Schulz-Nazi-Vergleich. Am 24. November berichtete die Alpenprawda SZ, daß der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom für einen Eklat gesorgt hätte. Der 61-Jährige von der europakritischen Partei UKIP  störte eine Rede des SPD-Abgeordneten Schulz mit dem nationalsozialistischen Propaganda-Slogan „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Zu diesem Ausraster kam es, weil Schulz in der Debatte über die Zukunft des Eurostabilitätspaktes die Sonderrolle des nicht zur Eurozone gehörenden, aber trotzdem an der Diskussion teilnehmenden Vereinigten Königreichs kritisiert hatte. Wie zutreffend der englische Abgeordnete die Stimmung im Inselreich abgebildet hatte, zeigte sich Jahre später beim Brexit.

Und 2016 gab es in der Türkei Nazivorwürfe gegen Schulz. Am 25.4.2016 berichtete die „Rheinpfalz“ über eine chaotische Politikshow im zwangsfinanzierten deutschen Staatsfernsehen und die Reaktion der Türken. Der Politiker Mustafa Yeneroglu, Regierungsabgeordneter der Nationalversammlung der Türkei und in Köln aufgewachsen, verlangte Respekt vor seinem Land. Es gehe bei der Böhmermannsache nicht um Meinungsfreiheit, sondern um gröbste Beleidigungen. „Herr Schulz, wenn jemanden ihnen unterstellen würde, pädophil zu sein und besondere Beziehungen zu Ziegen zu pflegen, dann darf man nicht mit Meinungsfreiheit kommen“, sagte er an den EU-Parlamentspräsidenten gewandt.

Am 5.5. 2016 berichtete der Türkei-Korespondent der „Welt“ Deniz Yücel über die Entmachtung des anatolischen Ministerpräsidenten Davotoglu: „Unter den 27 konkreten Anklagepunkten findet sich der Vorwurf, Davutoglu habe nicht widersprochen, als der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Erdogan wegen dessen Reaktion auf die „ekelhaften Beleidigungen im einem Videoclip“ – gemeint: die Erdogan-Satire von Extra 3 – kritisiert habe. Schulz habe Davutoglu als seinen Gesprächspartner bezeichnet, was Erdogan als „Operation der deutschen Schule gegen die Türkei“ gedeutet habe. Doch Davutoglu habe den Präsidenten im Stich gelassen, als es galt, „diesen Naziverschnitt“ zurechtzuweisen.“

Schulz zieht Nazivergleiche offenbar an, wie eine einzeln stehende deutsche Eiche den Blitz. Wenn es einmal passiert, ist es Zufall, bei zweimal muß man mißtrauisch werden, ab dem dritten Vergleich ist etwas dran.

Auch jüngst glänzte die SPD nicht durch Diplomatie. Bereits im September 2016, lange vor der Wahl in den Vereinigten Staaten hatte sich Martin Schulz auf harte Ansage festgelegt, wahrscheinlich im trügerischen Vertrauen darauf, daß Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Für den Fall, daß Trump gewählt werden würde, trompetete er in die Welt hinaus: „Dann sitzt an einer Stelle, an der es ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein braucht, ein offenbar verantwortungsloser Mann“, sagt er. „Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt.“

Am 19.12.2016 war Trump gewählt und Schulz steuerte in Deutschland höhere Weihen an. Außenminister oder Bundeskanzler wollte er werden. Plötzlich hatte er etwas Kreide gefressen: „Aber Donald Trump ist gewählt, er stellt gerade seine Regierung zusammen. Und er hat Anspruch darauf, dass man ihn nimmt als das, was er ist: der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sollten den Respekt, den Donald Trump und seine Regierung erwarten, auch an den Tag legen.“ Leider vergißt das Internet nicht einfach, was Schulz im September verkündet hatte.

Der Ton unterschied ihn zumindest von Außenminister Steinmeier, der zur Wahl nicht gratuliert hatte, und der Trump während des Wahlkampfs als „Haßprediger“ bezeichnet hatte. Der Fraktionsvorsitzende Oppermann vermutete öffentlichkeitswirksam, daß Trump nicht alle Tassen im Schrank habe.

Auch Sigmar Gabriel, der SPD-Chef machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Wir finden sie nicht nur mit Putin in Russland oder mit Erdogan in der Türkei, sondern auch mitten in Europa in Frankreich mit Le Pen, aber auch mit Sarkozy, in Polen mit Kaczynski, in den Niederlanden mit Wilders oder in Deutschland mit der AfD.“ Eine Qualifikation für das von ihm angestrebte Amt des Außenministers ist dieses Statement nicht. Vorsichtshalber sollte man Gabriel nicht einmal als Hausmeister im Auswärtigen Amt beschäftigen.

Früher war Diplomatie die Kunst, Kritik so zu üben, daß andere Staaten und Politiker nicht bloßgestellt und in die Enge getrieben werden. Es galt der Grundsatz, daß langfristige Vorteile nicht kurzfristigen Nutzenserwägungen, zum Beispiel in Wahlkämpfen geopfert werden. Es war bis etwa 2000 auch in Deutschland üblich, Innen- und Außenpolitik nicht stark zu vermengen, zumindest nicht so stark, daß die Außenbeziehungen beeinträchtigt wurden.

Bereits seit etwa 2000 hat man den Eindruck, SPD-Außenpolitiker schlafen nachts unter der Boxerzeitung. Es müßte eigentlich fast das gesamte Führungspersonal dieser Partei ausgewechselt werden. Es ist durchweg unterste Schublade.

Für die alte SPD gibt es zwei Varianten der Rettung. Die realistische: Marsmenschen landen und übernehmen die Parteiführung. Die phantastische: Die SPD wählt selber einen brauchbaren Vorstand.

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