Trump löst Obama ab – die schlimmste Amtsübergabe seit Menschengedenken

Barack Hussein Obamas Machtübergabe an Präsident Donald Trump war geprägt von der unbelegten Behauptung der Demokraten, dass die Wahl ungültig sei. Gleichzeitig erklärte Obama, dass er in Washington bleiben werde, um zur Stelle zu sein, um gegen Trump zu arbeiten. Eine durch und durch unschöne Machtübergabe.

Von Henrik Ræder Clausen

Als Donald J. Trump am 9. November zum nächsten US Präsidenten gewählt wurde, erklärte der Amtsinhaber Barack Hussein Obama, dass er friedlich und effektiv an der anstehenden Machtübergabe arbeiten werde. Jetzt, kurz vor der Inauguration, können wir feststellen, dass er sein Wort nicht gehalten hat. Noch niemals in der Geschichte der USA war die Machtübergabe so schlimm, instabil und direkt chaotisch, wie wir es jetzt beobachten können.

Es begann damit, dass Hillary Clintons Anhänger betonten, dass Clinton mehr Stimmen bekommen hätte als Trump, der nur aufgrund des Wahlsystems gewonnen habe, was bedeute, dass Clinton eigentlich gewonnen habe und Trumps Wahl nicht legitim sei. Aber dieses System hat eine wichtige Geschichte – unter anderem wurde es deshalb so konstruiert, um abzusichern, dass die kleineren Staaten der Union nicht von den großen oder erfolgreicheren regiert werden. Donald Trump hat gewonnen nach den geltenden Regeln und damit muss es ein für alle mal gut sein.

Aber das war es nicht. Eine obskure Gruppe namens „PropOrNot“ veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 200 Internetseiten und anderen Medien, die, wie sie sagten, als russische Propagandakanäle fungiert hätten. Die Idee war, dass diese Medien falsche Nachrichten – neuhochdeutsch FakeNews – produzierten, die die Wahlkampagnen verfälscht hätten, aufgrund dessen Trump eigentlich nicht rechtmäßig gewählt worden sei. Diese Liste beinhaltete natürlich auch den TV Sender RT sowie die militäranalytische Seite SouthFront, wie auch zutiefst amerikanische Seiten wie Gates of Vienna, Ron Paul Institute oder Silver Doctors. Das stand groß und breit in der Washington Post, aber die Geschichte erwies sich als #FakeNews, sodass die Washington Post davon Abstand nehmen musste.

Dann kam die Geschichte mit den russischen ‚Hackern‘, die angeblich die Wahl verfälscht und die amerikanischen Wähler beeinflusst hätten, Trump zu wählen, aufgrund dessen Trump eigentlich nicht rechtmäßig gewählt worden sei. Der konkrete Inhalt der Geschichte wechselte teilweise im Laufe der Monate November und Dezember, wo der Fokus zwischen dem Material, das Wikileaks veröffentlicht hatte, dem eigentlichen Hacken, den Fernsehsendern und Trumps (nicht wirklich engen) Geschäftsverbindungen mit Russland hin und her pendelte.

Genug ist genug, Wikileaks war es, nicht Russland, das dazu beigetragen hat die wichtigsten Themen vor der Wahl zu bringen und ihr Gründer Julian Assange hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Material nicht von russischen Hackern komme, oder aus einem anderen Land. Die Hauptquelle von Wikileaks ist ein Insider, der wegen der Dinge, die er gesehen hatte ein schlechtes Gewissen bekommen hatte und der deshalb die Probleme an die Öffentlichkeit bringen wollte. Aber da Trumps Gegner kein falsches Material von Wikileaks finden konnten, war es für sie einfacher eine russische Einmischung zu behaupten, ungeachtet dessen, dass Russland immer verneint hatte darin verwickelt gewesen zu sein. Präsident Obama wies innerhalb von 72 Stunden 35 russische Diplomaten aus – Präsident Putins Antwort darauf war, dass er die amerikanischen Diplomatenkinder zu einem Fest in den Kreml einlud.

In dem Spiel um die russischen Hacker haben die amerikanischen Geheimdienste eine ganz besondere Rolle gespielt und wurden als ‚verlässliche‘ Quelle gebraucht, um die Geschichte um die russischen Hacker zu belegen. Es ist eine wichtige Voraussetzung, dass Staatsmänner sich auf ihren eigenen Geheimdienst verlassen können und wenn Trump dieses Argument der russischen Einmischung benutzt, könnte ihn dies in eine unangenehme Situation bringen: Wenn er die Informationen von seinem eigenen Geheimdienst zurückweist, kann es so aussehen, als ob er auf der Seite Russlands und deshalb nicht legitim gewählt worden sei. Aber technische Experten wie John McAfee oder WorldFence haben die Berichte analysiert und haben keine bedeutsamen technischen Beweise gefunden, dass russische Hacker die Demokraten gehackt, oder auf die ein oder andere Weise hinter einem Cyberangriff gesteckt hatten, der die Wahl zu Gunsten von Trump beeinflusst hätte.

Die verrückteste Geschichte in der letzten Zeit war jedoch, dass Trump russische Prostituierte bezahlt haben soll, um in ein Bett zu urinieren, das Präsident Obama und seine Frau benutzt hätten, als sie Moskau besuchten. Diese Information kam via BuzzFeed und machte dann ihren Weg in den großen Sender CNN, wiederum auf Grundlage von „Geheimdienstinformationen“. Normalerweise haben Geheimdienste wichtigere Dinge zu tun und es stellte sich auch schnell heraus, dass es eine weitere #FakeNews gewesen war, um den neugewählten Präsidenten zu diskreditieren.

Trump schlug auf ziemlich unterhaltsame Weise gegen CNN  zurück und nannte den Kanal auf einer Pressekonferenz „FakeNews“ und weigerte sich Fragen von deren Journalisten zu beantworten. Auf lange Sicht wird es wichtiger werden, dass Trump YouTube direkt benutzt anstelle von den alten Medien und dass er offen ist für Blogger und andere neue Medien bei der Teilnahme an Pressekonferenzen beispielsweise.

Es sind nur noch wenige Stunden bis Trump in sein Amt eingeführt wird und verschiedene linksextremistische Gruppen haben angekündigt gegen Trump zu protestieren. Aber sie sind nicht alleine: Eine große Gruppe „Biker für Trump“ sind auf dem Weg nach Washington, um ihre Unterstützung für Trump und seine Wahl zu demonstrieren. Das kann noch spannend werden.

Und dann ist da noch der bald gewesene Präsident Obama, der illegale Einwanderer dazu aufgefordert hatte für ihn zu stimmen (eine der technischen Möglichkeiten in den USA insbesondere in Kalifornien).

Obama hat erklärt er werde in Washington bleiben und den neugewählten Präsidenten bekämpfen.

Das ist die neue amerikanische Politik, dass der scheidende Präsident direkt erklärt, er werde den Neuen bekämpfen, und egal ob Obama außerhalb einer direkten Machtbefugnis steht, er wird seine Kontakte zu den Kongressmitgliedern und Medien nutzen und seine Karten ausspielen, um Präsident Trump zu behindern.

Glücklicherweise sind dies inneramerikanische Probleme. Donald Trump ist erklärter Nationalist und wird auch weder Zeit noch Energie darauf verschwenden, dass die USA die politischen Entwicklungen in Syrien, der Ukraine, Afghanistan oder dem Irak steuern, um davon zu profitieren. Auch die NATO hat er bereits hinterfragt, und hat unter den alten europäischen Politikern eine große Unruhe erzeugt, die schon jetzt große Probleme damit haben die Europäische Union und den Euro zu retten.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie wie wir in der nächsten Zeit mit weniger amerikanischer Dominanz und mehr Verantwortung in den Händen unserer eigenen Politiker umgehen werden. Aber es gibt viele Gründe anzunehmen, dass es eine gesunde Entwicklung sein wird, wenn der amerikanische Präsidentenwechsel vollzogen ist und die praktischen Aufgaben gelöst werden.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Original: Newspeek.info

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