Frustrierter Sigmar Gabriel: Die AfD soll jetzt die neue NPD werden

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Der Frust der Sozialisten scheint mächtig groß zu sein, dass die NPD weiterhin am untersten Rand der Parteiendemokratie herumwurschteln kann. Nun nutzt sie die „Steilvorlage“ von Björn Höcke, um sich bei der AfD abzureagieren. Die „Welt“ schreibt:

Nach der heftig kritisierten Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken werden Forderungen laut, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Rechtsstaat dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen.

„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die AfD habe die NPD „als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“, schrieb der Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf Twitter. Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstagabend mit, der Verfassungsschutz habe bislang keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD als Gesamtpartei feststellen können.

Für eine Beobachtung plädierte auch SPD-Vize Ralf Stegner. „Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der die AfD zur Nachfolgepartei der NPD machen will“, sagte Stegner der Funke Mediengruppe. Den Verfassungsschutz brachte auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ins Spiel…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161343087/SPD-Chef-sieht-AfD-als-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz.html

Und noch einer sitzt im Boot der Schreihälse. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD nahegelegt. „Ich erwarte, dass diejenigen, die zuständig sind, eine Beobachtung der AfD nicht nur prüfen, sondern auch die entsprechenden Entscheidungen treffen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schauen Sie sich nur die aktuellen Entgleisungen von Herrn Höcke in Dresden an.“

Entscheidend bleibe aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei. Zugleich forderte Bartsch, die Beobachtung der Linkspartei in einigen Bundesländern zu beenden. „Es ist wirklich absurd, eine Partei zu beobachten, die in drei Bundesländern Regierungsverantwortung trägt und auch in westdeutschen Kommunen und Landtagen verantwortungsvolle Arbeit leistet“, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl.

Sie haben also alle nur darauf gewartet, bis jemand mal wieder fehlinterpretiert werden konnte, oder über das Ziel hinausgeschossen ist, um die Opposition platt zu machen, bevor sie überhaupt zur Opposition werden kann.

Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.