Theresa May verhandelt aus der Position der Stärke

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Der eine oder andere Leser wird sich fragen, warum wir so großen Wert auf die Beleuchtung außenpolitischer Ereignisse legen. Weil die meisten deutschen Kanzler nicht an der Innenpolitik, sondern an auswärtigen Schwierigkeiten gescheitert sind. Das begann 1909 mit dem Reichskanzler von Bülow, der nach der „Daily-Telegraph-Affäre“ zurücktrat und endete bei Helmut Schmidt, der über den Nato-Doppelbeschluß gestolpert ist, und die Reaktion seiner Partei darauf. Es wird also interessant zu beobachten, wie lange Angela Merkel dem gerade entstehenden außenpolitischen Druck standhalten kann. Ich würde vermuten, daß ihre politische Karriere eher früher als später nach der Bundestagswahl endet. Derzeit kann sie nicht gestürzt werden, weil ohne sie kurz vor der Wahl noch die Option Rot-rot-grün droht. Nach der Bundestagswahl sieht das anders aus. Da ist das Linksbündnis keine Option mehr und Merkel entbehrlich.

Von Wolfgang Prabel

Einer der außenpolitischen Stolpersteine der Kanzlerin ist der Brexit. Heute hat Theresa May, die Premierministerin ihrer Majestät, zum Austritt ihres Landes aus der EU Stellung bezogen. Eine erste Beobachtung: Sie ist im Satzbau gewandter und in der Gedankenführung nicht so sprunghaft, wie unsere Kanzlerin.

Eine taktisch richtige Entscheidung war es, die Stellungnahme auf die Zeit nach der amerikanischen Präsidentenwahl zu verlegen. Denn nun herrscht Klarheit über die Weltpolitik der nächsten Jahre. Die Position Britanniens gegenüber der EU ist wesentlich komfortabler geworden, als vor zwei Monaten. Wobei man davon ausgehen kann, daß auch Hillary Clinton das angelsächsische Inselreich nicht ganz hätte untergehen lassen.

Aber Trump hat mehr Motivation Theresa May zu helfen. Denn er kann damit gleichzeitig für die deutschen Gratulationen zu seiner Wahl Genugtuung erlangen. Ach ja, Außenminister Steinmeier hatte ja überhaupt nicht gratuliert. Wer Donald Trumps Buch „Great again“ gelesen hat, der weiß, daß Donald Trump ein großartiges Gedächtnis hat und sich Beleidigungen ausgezeichnet gut merken kann.  „Großartig“ und „ausgezeichnet“, das sind Trumps Lieblingseigenschaftswörter.

Entsprechend selbstbewußt trug Frau May ihre Zukunftsvisionen eines starken Großbritanniens vor. Nach dem Austritt aus der EU würden Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten möglich werden, die bisher von den Brüsseler Verhinderungsbeamten nicht zugelassen wurden.

„Als traditionell große Handelsnation müssen wir unseren Handel ausbauen.“ Sie will u.a. mit China, Brasilien und den Golfstaaten verstärkt Handel betreiben. Sie machte deutlich, daß das Vereinigte Königreich zukünftig global orientiert sein wird, mit Ländern, die nicht der EU angehören, Handelsabkommen anstrebt. Sie nannte als Partner, mit denen bereits Kontakte hergestellt wurden auch Indien, Australien und Neuseeland.

WELT Online referiert das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten falsch: „mit den USA stehe man am Anfang.“ Ich verstehe zwar nur sehr rudimentär Englisch, aber Frau May hat wirklich gesagt, daß das Vereinigte Königreich was die Anbahnung von Handelsverträgen betrifft, bei den Vereinigten Staaten nicht hinten in der Schlange stehe, sondern ganz am Anfang der Schlange. Das ist ein ganz anderer Sinn. Und an dieser Stelle verlor sie ihr Pokerface und hat triumphierend gelächelt. Die Stelle vom Video muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie hat große Freude daran gehabt, sich die frustrierende Wirkung dieses Satzes in Berlin vorzustellen. Die extra langen Gesichter von Merkel und Gabriel.

Großbritannien will den EU-Binnenmarkt verlassen und strebt stattdessen ein Handelsabkommen mit der EU an. Ohne die strengen Auflagen, unter denen Oslo, Bern und Reykjavik derzeit leiden. Norwegen die Schweiz und Island müssen, um die Zollfreiheit zu erlangen, Kriminelle aus aller Herren Länder reinlassen und regelmäßig Tribute an die EU entrichten. Das Schlimmste: Sie dürfen Gesetze nicht mehr selbst beschließen, sondern müssen die EU-Verordnungen kritiklos übernehmen. Für diese Geiseln der Brüsseler Bürokraten entsteht ein Hoffnungsschimmer am Horizont, sich aus den ungleichen Knebelverträgen herauszuwinden.  Nach dem Austritt Großbritanniens ist die EU nicht mehr alternativlos.

Wenn die Verhandlungen mit Europa nicht zu einem vernünftigen Ergebnis führen würden, drohte May den Brüsseler Antidemokraten Steuerdumping von biblischen Ausmaßen an. „Wir könnten die besten Unternehmen und größten Investoren locken“.

Man werde der EU zwar weiter partnerschaftlich verbunden sein, sagte Frau May. Mehr allerdings nicht: „Es gibt massive Unterschiede zwischen der EU und Großbritannien“, stellte May in London klar. Das Demokratiedefizit in der EU verstoße massiv gegen die englische Rechtstradition, welche auf Common Sense beruht. Die Urteile der Europäischen Gerichte würden zukünftig nicht mehr anerkannt.

Selbstbewußt erwähnte sie den ständigen Sitz des Königreichs im Weltsicherheitsrat. Ohne der Rumpf-EU die militärischen Stärken und insbesondere die Kernwaffen explizit unter die Nase zu reiben. Das sind für May mit britischem Understatement nur „unsere Fähigkeiten“.

Noch eine Stelle des Interwievs ist eine Watschen gegen Berlin. Sie erwähnte nette Telefongespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, nicht aber mit Frau Dr. Merkel.

Tomas Spahn von „Tichys Einblick“ vermutet, daß Frau May nur Theater gespielt hat, um am Ende doch einzuknicken. Einiges spricht dagegen. Die Premierministerin hat ganz klar und deutlich angekündigt, daß das Parlament beteiligt wird, was Spahn offensichtlich entgangen ist. Und kann man 45 Minuten lang so engagiert und überzeugend lügen? Das mindeste ist, daß Frau May eine sehr starke Verhandlungsposition aufgebaut hat. Die sie (erst) seit der Wahl Trumps auch wirklich hat. Und wenn Dr. Merkel endlich in Chile ist, kann der Zombie EU vielleicht wieder zum Leben erweckt werden, zu einem Europa der Völker. Mit Großbritannien. Aber der Wunsch darf nicht der einzige Vater des Gedankens sein.

Zum Schluß noch eine interessante Rückblende. 1806 hatte Napoleon die „Kontinentalsperre“ gegen das Vereinigte Königreich verhängt. Die Briten durften nach dem Kontinent nichts mehr ausführen. Diese Maßnahme hat Europa damals stärker geschadet, als England. Wer Kunstauktionen besucht, der weiß, daß in London von 1806 bis 1811 silberne Teekannen und Salver bis zum Abwinken gefertigt wurden. Ein Ausweis des wirtschaftlichen Erfolgs. Auch damals glich der Welthandel, insbesondere  mit Nordamerika, die Einschränkungen im Handel mit dem Kontinient aus.

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