Ausreisewillige – freiwillig oder mit deutschen Steuergeldern „geködert“?

Kaum im Amt wirft auch die neue BAMF-Chefin, Jutta Cordtm, mit Nebelkerzen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erwartet, dass künftig deutlich mehr Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. „Die Zahlen werden deutlich steigen“, sagte Cordt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie verwies auf die 40 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung zusätzliche Anreize zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr setzen will.

Ab Februar werde das Bamf die Rückkehr gestaffelt fördern: „Je eher die Menschen sich dazu entscheiden zurückzukehren, desto höher kann die Unterstützung sein“, sagte Cordt. Wenn sich abzeichne, dass die Asylbewerber nicht bleiben dürfen, informiere sie das Bamf künftig schon vor einer Asylentscheidung darüber, welche Wege es gebe, freiwillig zurückzukehren. So sollen etwa Flyer ausliegen und im Warteraum ein Film gezeigt werden, der über die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr informiere.

Im vergangenen Jahr entschied das Bamf über rund 700.000 Asylanträge, ungefähr 60 Prozent der Menschen erhielten einen Schutzstatus, doch gab es nur rund 55.000 freiwillige Ausreisen. Das Bamf werde sich 2017 deutlich stärker als zuvor um die Integration derjenigen kümmern, die ein Bleiberecht erhalten, kündigte Cordt an. So soll die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa bei Integrationskursen ausgebaut werden.

Auch sollen zusammen mit der BA bereits in den Ankunftszentren die Kompetenzen der Menschen erhoben werden. Mit Blick auf die Qualifikationen der Flüchtlinge äußerte Cordt, rund zehn Prozent der Personen hätten einen akademischen Hintergrund. Deren Vermittlung und Integration sei „relativ einfach“.

„Bei etwa 70 Prozent sind jedoch keine formalen Kompetenzen nach unserem Verständnis vorhanden. Bei diesen Menschen sind sehr viel größere Anstrengungen erforderlich“, sagte Cordt der F.A.Z. Die nach wie vor hohe Anzahl von etwa 430.000 unbeantworteten Asylanträgen bezeichnete Cordt als „hohe Last“. Unter den anhängigen Verfahren gebe es viele komplexe, zeitaufwendige Fälle, für die Sprachproben oder ärztliche Gutachten notwendig seien. Viele der anhängigen Verfahren stammten noch aus dem Jahr 2015 oder früher. Diese gelte es nun abzuarbeiten. Dies werde das Bamf bis zum Ende des Frühjahrs erreichen, sagte Cordt. Danach will sie das Bundesamt in eine „atmende Behörde“ umbauen. „Wir haben jetzt schon vorübergehend Mitarbeiter aus anderen Behörden. Ich kann mir vorstellen, diese dann wieder verstärkt aufzunehmen – ähnlich wie die Bundeswehr das bei Reservisten tut“, sagte Cordt. Damit soll es dem Bundesamt möglich sein, flexibel auf einen möglichen Wiederanstieg der Zahl der Asylsuchenden zu reagieren.

Auf deutsch: Damit die illegalen Einwanderer wieder zurückgehen, drückt der deutsche Steuerzahler, der für die Misere überhaupt nichts kann, ihnen nochmals Geld in die Hand. Sicherlich immer noch billiger, als dass alle hierbleiben würden und in Deutschland alimentiert werden müssten.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

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