Anis Amri – Totalversagen bleibt ohne Konsequenzen

Foto: Fahndungsfoto nach Anis Amri ( Text: über dts Nachrichtenagentur)

Es gibt eine neue Information, die belegt, wie gewaltig das Totalversagen der Politik und Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri wirklich war. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert: Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg. Gegen den späteren Attentäter war wegen Sozialleistungsbetrug, Urkunden-Fälschung und Drogenhandel ermittelt worden.

Für den Vorsitzenden des Innen-Ausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellt sich die Frage, ob nicht schon diese Ermittlungen genügend Ansatzpunkte gegeben hätten, Untersuchungshaft anzuordnen. „Im Zweifel hätten dazu einzelne Delikte gereicht, die Summe seiner Straftaten erst recht“, sagte Heveling. Beide CDU-Politiker übten Kritik an den NRW-Behörden.

Heveling beklagte, dass Amri in NRW nur abgehört werden konnte, weil er Straftaten verübt habe. „Präventiv war dies den Sicherheitsbehörden dort nicht möglich“, erinnerte er. Sensburg kritisierte, man habe Amri auch dann nicht in Abschiebehaft genommen, als die Stadt Köln Ende Oktober Passersatzpapiere beantragt und Tunesien ihn als eigenen Staatsbürger identifiziert habe.

„Man hat ihn ziehen lassen. Das ist der größte Vorwurf, dem man nachgehen muss“, so Sensburg. Laut Heveling haben die Nachrichtendienste über Amri keine eigenen Erkenntnisse gewonnen und seien damit wohl nur am Rande involviert gewesen: „Es waren im Kern polizeiliche Operationen.“

Doch damit ist das Drama noch nicht beendet. Wir können sogar davon ausgehen, dass noch weitere Islam-Terroristen hier Anschläge planen können. Die „Tagesschau“ schreibt:

Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden…

https://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-101.html

Aber wird man die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft ziehen können? Es sieht nicht daran aus. Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung eines möglichen Behördenversagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri einsetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) verständigten sich stattdessen am Dienstag darauf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste damit zu betrauen…

http://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-in-berlin-vorerst-kein-untersuchungsausschuss-zu-anis-amri/19262348.html

Da die politische Dimension eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses natürlich größer ist, musste man diesen natürlich vermeiden, da dieser evt. auch Rücktritte zur Folge hätte.

Foto: Fahndungsfoto nach Anis Amri ( Text: über dts Nachrichtenagentur)

 

 

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