Kein Verbotsschild für die NPD

In China ist ein Sack Reis umgefallen und so reagiert die Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtverbot der NPD (zusammengestellt aus Meldungen der dts-Nachrichtenagentur).

Interessant ist nur, wer jetzt ins Visier der etablierten Politiker geraten ist!

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot vor allem als Niederlage für die SPD gewertet: „Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend“, sagte Kubicki am Dienstag. „Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.“ Das NPD-Verbotsverfahrens habe „von vornherein nichts mit Sachpolitik“ zu tun gehabt.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung“, sagte er der „Bild“. Wie könne es sein, „dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie allimentiert werden?“. Darüber hinaus sei „diese realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung ein fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln“.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht in dem abgelehnten NPD-Verbot keine Stärkung der rechten Kräfte in Deutschland. „Ich kann mit dem Ergebnis leben. Was Parteienverbote betrifft, bin ich sowieso sehr skeptisch. Unsere Demokratie ist stark genug, um gegen rechtsextremistische Kräfte vorzugehen“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Er forderte gegenüber den Zeitungen zudem ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten in Deutschland gegen rechtspopulistische Kräfte. „Wir müssen hier jetzt endlich klare Kante zeigen.“

Dass sich durch das abgelehnte NPD-Verbot die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund verändere, glaube er hingehen nicht. Dazu sei die NPD inzwischen zu sehr marginalisiert. „Die NPD zu verbieten und gleichzeitig die AfD als legitim zu betrachten, wäre sowieso keine Lösung gewesen“, so Sofuoglu weiter.

Antisemitismus gebe es nicht nur in der NPD, sondern auch in der AfD, die inzwischen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Deswegen müsse der Verfassungsschutz die AfD permanent im Blick haben. Diese sei ein „Sammelbecken für Rechtsextremisten“…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren als „starkes Zeichen“ für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der NPD bezeichnet. „Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben.“

Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich bestätigt, „dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet“. Außerdem schaffe das Urteil Rechtssicherheit. Der Innenminister kündigte an, mögliche Änderungen bei der Parteienfinanzierung „sorgfältig prüfen“ zu lassen.

Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in der AfD gefordert. „Der Kampf gegen rechts geht weiter“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele frühere NPD-Anhänger hätten „ihre neue politische Heimat inzwischen in der AfD gefunden und prägen die Politik dieser Partei maßgeblich mit“.

Barley verlangte: „Gegen alte Nazis und neue Rechtspopulisten müssen wir entschlossen auftreten.“ Auch wenn sich die neue Rechte in Deutschland nicht mehr „so dumpf und gewalttätig“ gebe wie die NPD, sei sie doch „eine Gefahr für unser weltoffenes und demokratisches Land“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch politische Bedeutung“, erklärte Lammert.

Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss, sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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