Will Thomas Oppermann den Amriskandal deckeln?

Foto: Oppermann mit Merkel und Kauder/ Wikipedia/ Von Tobias Koch - OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569388
Ratlos: Merkel mit nun zwei Ex-Fraktionschefs: Volker Kauder und Thomas Oppermann (SPD)

Schon einmal hat Thomas Oppermann keine gute Figur abgegeben, als es darum ging, einen Skandal aufzudecken – wir erinnern uns alle an den Fall Sebastian Edathy. Der „Spiegel“ schrieb damals:

Thomas Oppermann könnte in der Edathyaffäre erneut in Bedrängnis geraten. In internen Papieren wurden nach SPIEGEL-Informationen zwei Telefonate des SPD-Fraktionschefs mit dem BKA-Präsidenten erwähnt – dann aber gelöscht…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-affaere-thomas-oppermann-durch-bka-dokumente-belastet-a-1023424.html

Die „Zeit“ wurde noch etwas konkreter:

Hat Oppermann gelogen, das ist die Frage, die im Raum steht. Hatte er schon früher Informationen über den Fall Edathy, als er zugibt? Versucht er, etwas zu vertuschen? Diese Interpretation hat wenige Stunden zuvor ausgerechnet Parteichef Sigmar Gabriel bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsgremium zugelassen…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/edathy-untersuchungsausschuss-thomas-oppermann

Herr Oppermann mag also keine Untersuchungsausschüsse, sie könnten die Arbeit der Bundesregierung in ein schlechtes Licht rücken, wie jetzt auch im Fall Anis Amri. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

In der Großen Koalition gibt es Differenzen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri: „Wir sind uns alle einig, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei können wir auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein solches Aufklärungsgremium vorgeschlagen. Oppermann hält einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, in der nächsten Woche im Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium einen ersten Überblick zu erlangen.

Er wolle „eine Verständigung mit allen Fraktionen des Bundestages“ suchen und gemeinsam überlegen, welches der richtige Weg sei, um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen. „Dabei halte ich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers für ein wirksames Instrument, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. Dann können wir Sicherheitslücken auch schnell schließen“, so Oppermann.

Untersuchungsausschüsse sind in einer Demokratie aber viel wirkungsvollere Instrumente als ein Sonderermittler. Wikipeda schreibt dazu:

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Funktion zu erfüllen. Auf der einen Seite erhalten Parlamente durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, die auf Missstände hindeuten zu untersuchen und damit parlamentarischen Kontrolle über eine Regierung auszuüben. Auf der anderen Seite kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert“ der Opposition. Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist grundsätzlich als nichtständiger Ausschuss ein Organ des jeweiligen Parlamentes und entsprechend dem jeweiligen Mehrheitsverhältnis im Parlament mit Abgeordneten besetzt. Die Beweisaufnahme erfolgt in Sitzungen und am Ende wird das Ergebnis der Untersuchung in einen Bericht aufgeschrieben…

https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss

Man muss also hellhörig werden, wenn sich ausgerechnet einer wie Thomas Oppermann zu diesem Thema so äußert.

Foto: Oppermann mit Merkel und Kauder/ Wikipedia/ Von Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569388

 

 

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