Harter Schlag für Frankfurts merkeltreue CDU: Erika Steinbachs später Austritt Menetekel für Zukunft der Partei

Foto: Collage
Rettet Merz die CDU vor dem Abgrund? (Foto: Collage)

Das Wahljahr 2017 hätte für die Frankfurter CDU nicht schlechter und unheilkündender beginnen können als mit dem Austritt der langjährigen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Zwar wollte die mehrfach direkt in ihrem Frankfurter Wahlkreis nach Berlin gewählte Abgeordnete im Herbst nicht mehr antreten. Doch zählt Frau Steinbach zweifellos zu den bekanntesten und profiliertesten konservativen Persönlichkeiten der CDU in Frankfurt wie im Bund. Mit ihr werden sich weitere Stammwähler von einer Partei verabschieden, die offenbar bedingungslos einer Kanzlerin zu folgen bereit ist, die laut Steinbach für einen folgenreichen Rechtsbruch im Amt verantwortlich ist.

Von Wolfgang Hübner

Ungeachtet unterschiedlicher Meinungen über die Person sowie die politischen Ansichten und Taten von Frau Steinbach gebührt ihr Respekt und Anerkennung für einen Schritt, der ihr nach vielen Jahren verdienstvoller Parteiarbeit sicher nicht leicht gefallen ist, allerdings auch viel zu spät erfolgt. Steinbachs Austritt aus der CDU und der Fraktion ist ein weiteres Signal dafür, dass sich die Ära Merkel ihrem Ende nähert. Vernichtender hätte die Kritik der Frankfurter Bundestagsabgeordneten an der Kanzlerin und ihrer alten Partei jedenfalls nicht ausfallen können. Für die Frankfurter CDU, die sich einem derzeit langsam verflüchtigenden links-grünen Zeitgeist ausgeliefert hat, ist die Entscheidung Steinbachs ein harter, aber verdienter Schlag.

Die ehemaligen CDU-Kämmerer Albrecht Glaser und Horst Hemzal sind zur AfD übergewechselt, der sehr angesehene langjährige Stadtverordnete Klaus Vowinckel ist ausgetreten, Patrick Schenk, einst eine der Nachwuchshoffnungen der Partei, schon vor Jahren zu den BFF gewechselt. Die Empfehlung Steinbachs, im Herbst nicht mehr CDU, sondern AfD zu wählen, wird bei etlichen CDU-Wählern in Frankfurt und anderswo nicht unerhört bleiben. Für den örtlichen Parteivorsitzenden Uwe Becker bedeutet der Verlust einer bundesweit bekannten Politikerin weiteren Autoritätsverlust und rapide sinkenden Chancen auf die von ihm ersehnte Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl 2018.

Und so ist die Reaktion in der CSU:

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gibt der CDU-Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Parteiaustritt von Erika Steinbach: „Es ist nicht richtig, wie die Parteiführung der CDU mit Politikern wie Erika Steinbach umgegangen ist“, sagte Uhl der „Welt“. Es sei Aufgabe der Parteiführung, „die Vertreter des konservativen Flügels an die CDU zu binden und die eigene Politik so zu ändern, dass jene Leute noch bleiben können“, meint Uhl, der wie bisher auch Steinbach dem konservativen „Berliner Kreis“ von CDU/CSU angehört. Dass unter der CDU-Führung eine solche Einbindung der Konservativen nicht geschehen sei, ist nach Uhls Ansicht „ein schwerer Fehler der Parteiführung“.

Einen solchen Fehler, so Uhl weiter, dürfe „man auch nicht gegenüber jenen Konservativen machen, die bereit sind die AfD zu wählen“. Diese Leute dürfe man nicht diffamieren oder stigmatisieren. „Vielmehr müssen wir konservative AfD-Anhänger zurückholen“, sagte Uhl, der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel hält der Innenexperte Uhl „für absolut berechtigt“. Steinbachs Austritt sei aber falsch. „Ich war“, so Uhl, „am Sonntagmorgen in der Kirche und dachte während der Predigt: Wenn mir die nicht gefällt, dann sage ich das dem Pfarrer, aber ich trete deshalb nicht aus der Kirche aus.“

Deshalb finde er „es nicht richtig, dass Erika Steinbach die CDU nun verlässt“. (Quelle: dts-Nachrichtenagentur)

Foto: Foto: Wikipedia/ Von Deutscher Bundestag, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31884889

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...